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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22. April 2021

Artikel vom 30.04.2021

Besichtigung des Rathauserweiterungsbaus
 
Im Vorfeld der Sitzung fand ein Vor-Ort-Termin zur Besichtigung des Rohbaus am Rathaus statt. Die Gemeinderäte besichtigen den entstehenden Neubau sowie den Sitzungssaal im Bestandsgebäude. Im Hinblick auf TOP 2 der öffentlichen Sitzung wird über die geplante Ausführung des Bodenbelags für den Übergangsbereich vom bestehenden Sitzungssaal zum Anbau im OG diskutiert. Zur Auswahl stehen der bekannte Nadelfilz, welcher auch im Sitzungssaal verlegt ist, sowie eine Ausführung mit einem Parkettbodenbelag. Bürgermeister Konle erklärt, dass man sich bei normalen Kostenansätzen für Parkett nicht über das Thema unterhalten müsse, es sich jedoch durch einen glücklichen Umstand ergeben habe dass man ein tolles Angebot für das Material und die Möglichkeit einer ehrenamtlichen Verlegung erhalten habe, welches im Gesamtgemeinderat abschließend beraten und beschlossen werden müsse.
Herr Tröster erläutert den Sachstand der Baumaßnahme und erklärt im Rahmen der Besichtigung den Fortschritt der Arbeiten im Neubau, des Weiteren erklärt er die Vor- und Nachteile bezüglich der Ausführungen des Bodenbelags als Nadelfilz oder Parkett.
Im Rahmen dieser Bodenbelagsarbeiten wird auch diskutiert, ob im bestehenden Sitzungssaal zusätzlich der Boden ausgetauscht werden sollte und damit ebenso ein Parkettboden verlegt werden könnte. Eine kontroverse Diskussion im Hinblick auf die Akustik und die Optik des Bodens im Sitzungssaal schließt sich an. Herr Tröster und Herr Bürgermeister Konle erklären, dass mit einer Materialkostenhöhe für einen Parkettboden von rund 4.500 € gerechnet werden könne. Da die Verlegearbeiten vorrausichtlich von Herrn Helmut Wieser ehrenamtlich geleistet werden, könne man von einem etwa gleich hohen Preisansatz ausgehen, lediglich Ausgleichsarbeiten (sofern notwendig/möglich) würden zusätzlich zu Buche schlagen. Herr Tröster nennt hierzu einen notwendigen Kostenpuffer von etwa 5.000.-€, den es näher zu beziffern und zu prüfen gelte, da auch die Kosten für den Nadelfilz noch nicht endgültig feststehen.
 
Als weiteren Punkt geht Herr Tröster auf die geplanten Sanierungen am Bestandsgebäude ein. Er erläutert, dass aufgrund der anstehenden Sanierung der Rathausaußenanlagen derzeit nur die Sanierung der Giebelseite am bestehenden Rathaus sowie der Austausch der dortigen Fenster Sinn mache. Durch die zu erwartenden Erschütterungen bei der Ausführung der Herstellung der Parkplätze und der Außenanlagen würde eine Sanierung der Restfassade nicht zielführend sein, da man Risse im Mauerwerk nicht ausschließen könne. Die dargestellten Maßnahmen würden einen Kostenfaktor von rund 28.000 € ausmachen.
 
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen aus der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2021 gemäß § 35 GemO
 
Bürgermeister Konle gibt den am 04.02.2021 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an den Meistbietenden den Bauplatz Aalener Straße 32, Flst. 1282 zum Verkaufspreis von 167,23 €/qm und damit 154.018,83 Euro zu. Sollte der Meistbietende sein Gebot zurückziehen, so fasst der Gemeinderat den Ergänzungsbeschluss, den Bauplatz an den Bieter, der das zweithöchste Gebot abgegeben hat, zu veräußern.
 
Rathauserweiterung Schwabsberg
a) Sachstandsbericht
b) Sanierung Fassade und Fenster Bestandsgebäude
Bürgermeister Konle verweist auf die im Vorfeld durchgeführte Besichtigung des Rathauserweiterungsbaus und fasst die Diskussionspunkte bezüglich des Bodenbelags im Sitzungssaal und der Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude zusammen.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die von Herrn Tröster vorgeschlagenen Arbeiten am Bestandsgebäude (Giebelsanierung und Austausch der Fenster an der Giebelseite) im Rahmen der Kostennote von rund 28.000 € durchzuführen.
 
Es schließt sich eine erneute Diskussion zur möglichen Ausführung des Bodenbelags im Sitzungssaal sowie im Übergangsbereich zum Anbau im OG an.
Es werden die Vor- und Nachteile bezüglich beider Bodenbeläge (Parkett / Nadelfilz) hinsichtlich der Akustik, der Optik und der technischen Ausführung/Gewährleistung diskutiert.
Wesentlicher Punkt hierbei besteht in der möglicherweise schlechteren Akustik des Raums beim Verlegen des Parkettbodens, außerdem erhielte man aufgrund des schwierigen Untergrunds im Sitzungssaal keine Gewährleistung für das Verlegen des Parkettbodens, da unter anderem mit Unebenheiten zu rechnen sei. Der Gemeinderat ist sich hingegen einig, dass die Optik eines Parkettbodens weitaus passender und schöner wäre, als der bestehende Nadelfilz.
Herr Tröster bestätig auch nochmals, dass die praktikablere und akustisch bessere Variante der Nadelfilzteppich darstelle, aber fordert den Gemeinderat im Hinblick auf die Gesamtdarstellung des Rathauses auf, nochmals über den Parkettboden nachzudenken. Dieser stelle aus seiner Sicht eine hervorragende Optik dar und man könne auch hier im Nachgang für die Akustik Maßnahmen ergreifen wie z.B. Vorhänge oder ähnliches. Wichtig sei jedoch die technische Machbarkeit der Verlegearbeiten abschließend zu prüfen.
 
Aus dem Gemeinderat wird angemerkt, dass im Hinblick auf die Arbeiten an den Außenanlagen auch geprüft werden solle, ob das Verlegen eines Parketts im Bestandsgebäude zum aktuellen Zeitpunkt Sinn mache und verweist auf die Diskussion zur Sanierung der Außenfassade am Bestand.
 
Herr Tröster bedankt sich für den Hinweis und gibt an dies zu prüfen.
 
Eine erneute kontroverse Diskussion über das Pro und Kontra des Bodenbelags aber auch der Gesamtkostenentwicklung am Rathausanbau schließt sich an.
Herr Tröster erklärt hierzu, man liege aktuell leicht unter dem freigegebenen Budget für den Anbau.
 
Bürgermeister Konle fasst nochmals zusammen und schlägt vor, die technischen Details der Verlegearbeiten zu klären und auch Maßnahmen im Rahmen einer etwaigen Verbesserung der Akustik zu prüfen. Des Weiteren sollen die endgültigen Kosten für das Verlegen des Nadelfilzes, denen des Parkettbodens gegenüber gestellt werden.
Der Gemeinderat stimmt bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich für den Vorschlag von Bürgermeister Konle.
 
Erlass der Gebühren für Kinderbetreuungsangebot in Rainau
a)    Schulkindbetreuung
b)    Kindertageseinrichtungen
 
Bürgermeister Konle führt aus, dass der zweite Corona-Lockdown zur Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Januar und Februar 2021 geführt habe. Die Öffnung der Kindertageseinrichtungen konnte hingegen wieder am 22.2.2021 erfolgen. Die Schulen starteten wieder mit dem Wechselbetrieb zu diesem Zeitpunkt.
Die Schließungen hätten die betroffenen Eltern vor große Herausforderungen gestellt um die Betreuung der Kinder zu organisieren. Die betroffenen Eltern sollten in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden und er schlägt daher vor, die Gebühren für die Monate Januar und Februar 2021 für die Schulkindbetreuung und die Kindergartenbeiträge zu erlassen. Die Beträge für die tatsächlich in Anspruch genommene Notbetreuung wurde den Eltern im Bereich der Kindertageseinrichtungen vom Träger bereits in Rechnung gestellt. Für den Schulbereich empfehle es sich ebenso zu verfahren, da eine Gegenleistung erfolgt sei.
Der kirchliche Träger verfahre mit den Kindergartenbeiträgen für die Monate Januar und Februar ebenso wie die Gemeinde und erhebe lediglich Beiträge für die Notbetreuung.
Das Land Baden-Württemberg habe sich bereit erklärt, für den Zeitraum 11.01.2021 bis 22.02.2021 einen Teilbetrag des Ausfalls in Höhe von rund 80 v.H. zu übernehmen.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Beschluss:
a)    Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Beiträge für die Schulkindbetreuung für die Monate Januar und Februar 2021 zu. Die Beträge für die tatsächlich in Anspruch genommene Notbetreuung werden erhoben.
 
b)    Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 zu. Die Beträge für die tatsächlich in Anspruch genommene Notbetreuung werden eingehoben.
28. Änderung Flächennutzungsplan VVG Ellwangen im Bereich "Dollishäusle West" in Adelmannsfelden
 
sowie
 
29. Änderung Flächennutzungsplan VVG Ellwangen im Bereich "Bauhof Geiselrot" in Rosenberg
 
Bürgermeister Konle erläutert den Sachverhalt gemäß der Sitzungsvorlage der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen.
Im Bereich Adelmannsfelden sei Ziel und Inhalt der Änderung des Flächennutzungsplans, dass ein Flächentausch von geplanten Wohnbauflächen im FNP stattfindet. Die Gemeinde könne aktuell keine Wohnbauflächen mehr anbieten, sämtliche Wohnbaugrundstücke die im Jahr 2018 im Baugebiet „Dollishäusle West – 4. Bauabschnitt“ erschlossen wurden, seien verkauft und aufgesiedelt bzw. werden derzeit bebaut.
Bürgermeister Konle erklärt weiter, dass der Hintergrund für die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Rosenberg darin liege, dass für den Bauhof der Gemeinde Sonderbauflächen ausgewiesen werden sollen.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
a) Aufstellungsbeschluss
b) die Billigung des Entwurfs
c) sowie den Auslegungsbeschluss
zu beiden Nutzungsänderungen gemäß der Beschlussvorlage.

Baugesuche;
b) Bekanntgabe von Stellungnahmen zu Baugesuchen durch die Verwaltung
1) Antrag auf Baugenehmigung: Nutzungsänderung von DLRG-Wache zu Verkaufsraum "Kiosk 2"
hier: Veränderte Ausführung Verkaufsraum und Gastraum auf Flst. 988 in
Rainau-Buch
2) Antrag auf Baugenehmigung: Anbau an das Feuerwehrhaus - veränderte Ausführung der Dachgaube zu Btgb-Nr. 2019/1523 auf Flst. 3681 in Rainau-Dalkingen
 
Bürgermeister Konle erklärt, dass keine Baugesuche vorliegen. Es werden nur die Stellungnahmen der Verwaltung zu zwei Baugesuchen bekannt gegeben.
Ortsbaumeister Ernsperger erläutert zum Baugesuch 2). – Feuerwehrhaus Dalkingen – in aller Kürze die veränderte Aufführung der Dachgaube.
 
Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis.
 
Sonstiges/Bekanntgaben
 
Nachrücker GR, Herr Manfred Kolb
Bürgermeister Konle gibt bekannt, dass der Gemeindewahlausschuss am Dienstag, 20.04.2021 die Reihenfolge der weiteren Nachrücker für das Ausscheiden des GR Harry Tauber bestimmt hat. Demnach wurde als Nachrücker Herr Manfred Kolb gelost. Bürgermeister Konle führt aus, dass dieser heute bestätigt habe, dass er keine triftigen Gründe zur Absage des Amtes vorbringe.
 
Sitzung der 91. Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Aalen/Essingen/Hüttlingen
Bürgermeister Konle gibt bekannt, dass die o.g. VVG zum Thema „Verkehrsführung Bolzensteige“ getagt hat. Er führt aus, dass die Gemeinde Rainau weiterhin auf die baldige Bahnübergangsbeseitigung Goldshöfe hoffe, jedoch seien hier mehrere Verfahren gerichtsanhängig.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
 
Ende der Arbeiten an der Autobahnbrücke
Aus dem Gemeinderat wird angefragt, wann mit einer Aufhebung der Sperrung bezüglich der Arbeiten an der Autobahnbrücke zu rechnen sei.
Ortsbaumeister Ernsperger führt aus, dass dies eine schwierige Baumaßnahme sei. Zuständig sei hier nicht mehr das Regierungspräsidium Stuttgart sondern nun eine neu gegründete Gesellschaft des Bundes, damit seien auch neue Mitarbeiter mit der Aufgabe betraut. Auch die Gemeinde müsse einen Teil der Straßensanierung übernehmen, man konnte sich jedoch einigen, dass der Bund die Gesamtmaßnahme ausschreibe und mit der Gemeinde dann abgerechnet werde.
Mit der Aufhebung der Sperrung könne man ggf. im Juli rechnen.
 
„Wildparker“ am Stausee Richtung Weiler
Aus dem Gemeinderat wird berichtet, dass die „Wildparker“ Richtung Weiler langsam zum Problem würden und man möchte gerne wissen, was dagegen getan werden könne.
 
Bürgermeister Konle gibt an, dass das Problem bekannt sei und fordert die Bürger auf, diese Fahrzeuge bei der Gemeinde anzuzeigen. Nur dann könne die Gemeindeverwaltung reagieren. Der gemeindliche Ordnungsdienst sei aufgrund einer Personalunterbesetzung aufgrund Mutterschutz/Elternzeit derzeit mit den regulären Kontrollen am Stausee ausgelastet.
 
Sachstand Gutachten Sanierung Kirchenmauer Schwabsberg
Aus dem Gemeinderat erkundigt man sich nach dem Sachstand zur Sanierung der Kirchenmauer.
 
Bürgermeister Konle führt aus, dass das Gutachten noch nicht vorliege, man aber im Juni im Rahmen eines Vor-Ort-Termins die Ergebnisse vortragen könne.