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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. September 2021

Artikel vom 24.09.2021

Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes
"Sandwerk am Limes B", Flst. 1682, Gewann Stehle

 
Bürgermeister Konle teilt dem Gremium mit, dass die antragstellende Firma beim zuständigen
Regierungspräsidium Freiburg- Landesbergdirektion- einen Hauptbetriebsplan für den Neuaufschluss des „Sandwerkes am Limes B“ zur Zulassung vorgelegt hat. Vor Zulassung eines Betriebsplans sind die Behörden und Gemeinden als Planungsträger am Verfahren zu beteiligen, soweit durch die im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen deren Aufgabenbereich berührt wird. Aus diesem Grund wird die Gemeinde Rainau beteiligt. Die Antragstellerin hat bereits einen bergrechtlich genehmigten Quarzsand-Tagebau „Sandwerk Limes A“ auf den Flst. Nrn. 1658,1659,1660 betrieben, die Vorkommen sind abgebaut. Teilflächen davon werden nun als Lager- und Umschlagplatz der Firma für Bauschuttgüter genutzt. Da nun weitere Flächen für den Sandabbau benötigt werden, plant die Antragstellerin die Erweiterung des Betriebsgeländes auf das Flst. Nr. 1682 mit ca. 2,6 ha (Gewann „Stehle“, zwischen den Ortsteilen Buch und Schwabsberg). Der Vorsitzende berichtet dem Gremium weiter von einem Gespräch, dass er mit dem Vertreter der antragstellenden Firma in dieser Woche geführt hat.
Bürgermeister Konle erklärt weiter, dass vom Landratsamt, Bereich Wasserwirtschaft, ein Gutachten über die Grundwassersituation eingefordert (mind. 3 Grundwasseraufschlüsse mit Beobachtung der Grundwasserstände über mind. 1 Jahr sowie Ermittlung der Grundwasserfließrichtung) wurde. Negative Auswirkungen auf das Grundwasser sind laut Fachbüro nach den durchgeführten Untersuchungen nicht zu befürchten.
Der Sandabbau soll in drei Ablaufstufen von West nach Ost stattfinden. Beginn ist direkt nach der Genehmigung geplant. Abgebaut werden soll mit Schaufelladern, teilweise mit Hydraulikbaggern, dann wird der Sand zur Siebanlage gebracht und über Förderbänder auf Halde geschüttet oder direkt auf LKW’s verladen. Die Fördermenge beträgt rd. 50.000 m³, verteilt auf 5 Jahre. Das Abbaugelände wird gegen Zutritt mit einer Umzäunung gesichert.  
 
Aus der Mitte des Gremiums wurde die Forderung erhoben, dass die Wirtschaftswege auf der östl. Seite des Abbaugebiets nicht von den schweren LKW’s der Antragstellerin in Mitleidenschaft gezogen werden. Ebenso soll die Andienung des Abbaugebiets ausschließlich von einer Seite erfolgen. Zusätzlich wurden Fragen zu den Betriebszeiten der antragstellenden Firma aufgeworfen und dem Hochwasserschutz durch die unterschiedlichen Bodenmaterialien.
 
Bürgermeister Konle merkt abschließend an, dass nach Beendigung des Sandabbaus die Abbaufläche als Magerwiese verwendet wird und somit der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen ist.
 
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes „Sandwerk am Limes B“ grundsätzlich zu. Bedingung ist dabei, dass die östl. des Abbaugebiets verlaufenden Wirtschaftswege von den Lastkraftwagen der Antragstellerin nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Ebenso hat die Andienung zwingend nur von einer Seite zu erfolgen. Die im Antrag aufgeführten Betriebszeiten sind einzuhalten und bei einer Änderung ist die Gemeinde Rainau zu beteiligen. Die Antragstellerin hat dafür Sorge zu tragen, dass durch den Sandabbau keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz erfolgen.
 
Baugesuche

a) Verschiedene Baugesuche
1. Antrag auf Befreiung: Neubau Gartenhütte außerhalb der Baugrenze auf Flst. 1267/12
    in Rainau-Dalkingen
2. Antrag auf Baugenehmigung: Erstellung eines Balkons auf dem Carport auf Flst. 1491
    in Rainau-Buch
3. Antrag auf Baugenehmigung: Erneuerung der Brücke über den Ahlbach beim Bucher
   Stausee auf Flst. 980/984/985 in Rainau-Buch
4. Antrag auf Befreiung: Errichtung eines Geräteschuppens auf Flst. 7342 in Rainau-
    Saverwang
 
Der Gemeinderat erteilt zu allen Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.
 
 
Bekanntgaben/Sonstiges
 
Anschaffung von CO2-Messgeräten für die beiden Grundschulen
 
Bürgermeister Konle gibt bekannt, dass alle Klassenräume der beiden Grundschulen in Schwabsberg und Dalkingen gut zu belüften sind. Eine „Stoßlüftung“ der Räumlichkeiten ist jederzeit möglich und bietet derzeit aller Voraussicht nach einen sehr guten Schutz vor einer Ansteckung mit den Corona-Viren. Die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten wird derzeit nicht befürwortet. Die Gemeinde Rainau als Schulträger hat sich deshalb entschlossen für alle Klassenräume CO2- Messgeräte anzuschaffen. Insgesamt wurden 8 Geräte erworben.
 
Desweiteren gab der Vorsitzende bekannt, dass die Sanierung der Feldwege parallel zur Bundesstraße B 290 in Richtung Stausee abgeschlossen ist und die Sendeanlage der Telekommunikationsfirma Telefonica auf Höhe des Sportplatzes in Schwabsberg in Betrieb genommen wurde
 
Anfragen
 
Die Anfragen befassten sich mit der  Verkehrsampel in Rainau-Buch, hier wurden die Schäden von der Straßenmeisterei behoben. Ebenso wurde nach dem Sachstand der Sanierung der Kirchenmauer in Rainau-Schwabsberg angefragt. Der Vorsitzende teilt mit, dass die denkmalrechtliche Genehmigung beantragt wurde und die Arbeiten wie Glattstrich und Winterfestigkeit fortgeführt werden. Eine weitere Anfrage befasste sich mit der Behinderung der Sichtverhältnisse von Verkehrsteilnehmern durch parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand im Bereich Klingengasse/Schlossberg in Rainau-Schwabsberg sowie zum Standort der Errichtung einer Trafostation im Schwenninger Weg in Rainau-Schwabsberg.