Aktuelles & Sitzungsberichte: ChangeMe

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2021

Artikel vom 05.03.2021

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Konle Frau Kohler und Herrn Jörg vom Büro stadtlandingenieure aus Ellwangen. Der Vorsitzende fasst kurz die Ergebnisse des heutigen Vor-Ort-Termins am Rathaus zusammen. Das Gremium hat sich bei den Pflastersteinen für die Mischverkehrsflächen auf den Farbton „Muschelkalk“ geeinigt. Dieser „warme Farbton“ fügt sich nach Meinung des Gemeinderats optimal in diesen historischen Bereich ein.
 
Frau Kohler geht in ihrer Präsentation auf die Ausführungsplanungen anhand eines Lageplans ein, sowie auf die geplanten Verläufe der Versorgungsleitungen. Sie zeigt auf wie der bestehende und neu geplante Zugangsbereich zum Rathaus ausgeführt werden sollen, so sollen die Grünflächen und der Brunnen unverändert und Teile des historischen Pflaster erhalten bleiben. Der Zugang zum Rathausanbau, sowie die gesamte Mischverkehrsfläche wird mit dem neuen Pflaster im Farbton „Muschelkalk“ verlegt, die Einfassung der Parkplätze soll wie vom Gemeinderat gewünscht in anthrazitfarbenem Pflaster erfolgen, ebenso die Entwässerungsrinnen.
Die Veröffentlichung der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts soll am 26.03.2021, die Submission am 22.04.2021 und die Vergabesitzung im Gemeinderat am 20.05.2021 erfolgen. Am 14.06.2021 ist der Baubeginn des ersten Abschnitts angesetzt und das Ende dieser Maßnahme soll im Oktober 2021 sein. Teil des ersten Bauabschnitt und dessen Gesamtkosten von ca. 373.000 € (netto) sind die Sanierung der historischen Kirchenmauer, was insgesamt mit ca. 150.000.- € zu Buche schlagen wird. Der Rathausvorplatz ist mit etwa 68.000.-€, die Stellplätze für das Rathaus mit 22.061.-€, der Straßenbau mit 63.460.-€, sowie Kanal- und Wasserleitungen mit 37.200.-€ zu erwarten. Dazu kommen noch Hofangleichungen, Straßenbeleuchtung, Ausstattung und Grünordnung mit etwa 22.450.-€ und das Honorar für die Ingenieurleistungen in Höhe von 44.750.-€. Als Zuschuss von Bund/Land sind ca. 200.000.-€ zu erwarten.
 
Bürgermeister Konle berichtet, dass Herr Ohnmeiß, bereits mit Arbeiten an der Kirchenmauer begonnen hat und er am heutigen Tag kurz mit dem Restaurator gesprochen hat. Die Mauer ist nach seinen Angaben sehr feucht, was auch an der aufgesetzten Mauerkrone liege, da diese  Feuchtigkeit einlasse und diese durch den Mörtel binde und somit das Mauerwerk nicht ausdiffundieren könne.
 
Der Gemeinderat fasst nachfolgenden einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat fasst auf Grundlage der Ausführungsplanung des Büros Stadtlandingenieure vom 17.02.2021 den 1. Bauabschnitt der Wohnumfeldmaßnahme umzusetzen (Baubeschluss)
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die hierfür nötigen Ausschreibungen der Baufirmen vorzubereiten und durchzuführen (Ausschreibungsbeschluss).
Die Verwaltung wird beauftragt für die Oberfläche der Mischverkehrsfläche eine Ausschreibung für Betonsteine in Farbe „Muschelkalk“ entsprechend der Mustervorlage des Büros stadtlandingenieure durchzuführen.
 
25. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen im Bereich "Neunheim IX" in Ellwangen
a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Entwurfs
c) Auslegungsbeschluss
 
Bürgermeister Konle berichtet dem Gremium in seinem Sachvortrag von dem dringenden Bedarf an Gewerbeflächen in Ellwangen. Es handelt sich insbesondere um 16 Ellwanger Unternehmen, die eine Erweiterung konkret planen. Zur Deckung des Bedarfs stehen keine städtischen Gewerbebauplätze mehr zur Verfügung. Eine Abwanderung von bestehenden Unternehmen soll laut der Stadt vermieden werden, so der Vorsitzende weiter.
 
Das Gremium fasst nachfolgend genannten einstimmigen Beschluss:
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Rainau empfiehlt dem gemeinsamen Ausschuss der VVG Ellwangen, den Flächennutzungsplan der VVG für den in den beiliegenden Anlagen definierten; in der Stadt Ellwangen liegenden Bereich „Neunheim IX“ zu ändern (25. Änderung FNP). Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans „Neunheim IX. Die erforderliche Umweltprüfung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt.
 
Weiterhin empfiehlt der Gemeinderat der Gemeinde Rainau den Entwurf der 25. Änderung FNP „Neunheim IX“, bestehend aus Planteil und Begründung, Planstand 28.01.2021, zu billigen.
 
Baugesuche
a) verschiedene Baugesuche
1. Antrag auf Baugenehmigung: Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. 3181/22 in Rainau-Dalkingen
2. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau Wintergärten und Terrassenüberdachung (Nachgenehmigung) auf Flst. 1459 in Rainau-Buch
3. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. Nr. 1140/5 in Rainau-Buch
 
Der Gemeinderat erteilte zu allen Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.
 
b) Bekanntgabe von Stellungnahmen zu Baugesuchen durch die Verwaltung
4. Antrag auf Baugenehmigung: Veränderte Ausführung: Neubau der Wohnanlage für Senioren mit Tagespflegeeinrichtung auf Flst. 1278 in Rainau-Buch
 
Die Verwaltung hat der veränderten Ausführung zugestimmt.
 
Bekanntgaben/Sonstiges
 
Die Bekanntgaben befassten sich mit den Themen Umgestaltung der „Dirt-Bike-Strecke“ und der Nutzung als Pumptrack durch eine Gruppe Jugendlicher; Der Ersatzbau der Ahlbachbrücke am Bucher Stausee und den vorbereitenden Baumaßnahmen in Form einer Baustraße und der Überprüfung der statischen Tragfähigkeit des Bestandes für die kommende Saison und der Fundamente für den Ersatzneubau, sowie der Reinigung der verschmutzten Wege; die Fertigstellung der Aufrichtarbeiten am Feuerwehrhauserweiterungsbau in Rainau- Dalkingen; Gefahr durch den Großen Bärenklau im Bereich Hasenbühl in Rainau-Schwabsberg, sowie der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahlen am 24.01.2021 durch die Kommunalaufsicht.
 
Anfragen
 
Aus dem Gemeinderat wurden Anfragen zu den Themen Sachstand Bahnübergang „Goldshöfe“; Zeitplan zur Erstellung des Spielplatzes „Jägerhalde“ in Rainau-Dalkingen; Entlandung des Dorfweihers in Rainau-Weiler und dem Stand der Brückensanierung A7 gestellt.