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Am Donnerstag, den 19. Dezember 2024, trat der Gemeinderat Rainau zu seiner letzten öffentlichen Sitzung des Jahres zusammen. Unter der Leitung von Bürgermeister Christoph Konle wurden zahlreiche zentrale Themen der Gemeindeentwicklung besprochen und wegweisende Beschlüsse gefasst. Besonderes Augenmerk lag auf der Haushaltsplanung für 2025 und den Fortschritten beim Ausbau des Sport- und Kulturzentrums in Dalkingen.
Tagesordnungspunkte und Beschlüsse im Detail
1. Bürgerfragestunde
Die Sitzung begann mit der Bürgerfragestunde, in der jedoch keine Anfragen aus der Bürgerschaft vorgebracht wurden.
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom 28.11.2024
Bürgermeister Christoph Konle gab folgende Beschlüsse bekannt:

• Zustimmung zur Ausschreibung einer Elternzeitvertretung für die Hauptamtsleiterin.
• Aufnahme einer zusätzlichen Stelle in EG 7 in den Stellenplan 2025 im Bereich Bauhof/Hausmeister/Abwasser-/Wasserversorgung und EDV.
• Berücksichtigung einer weiteren Ausbildungsstelle im Stellenplan 2025.

Kein Beschluss erforderlich, der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe zur Kenntnis.
3. Sport- und Kulturzentrum Dalkingen: Vergabe von Bauleistungen
Ein zentraler Punkt war die Vergabe von Bauleistungen für das Sport- und Kulturzentrum Rainau-Dalkingen. Dabei wurden unter anderem die Gewerke Fassadenbekleidung, Hallendecke, Holzprallwand, Schlosserarbeiten, Bodenbelag, Malerarbeiten und WC-Trennwände an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Das Projekt bleibt durch die Ausschreibungsergebnisse insgesamt im geplanten Budgetrahmen, obwohl einige Gewerke nur „mit zwei Fäusten in der Tasche“ zugestimmt werden kann, wie es von Mitgliedern der „AG Bau“ betont wurde, da man sich hier eigentlich günstigere Angebote erwartet hatte.
Zudem wurde die Innengestaltung konkretisiert:

• Die Holzpaneele an Wand und Decke werden in „lasiert weiß“ ausgeführt.
• Der Sportboden wird in der Farbe „slate grey“ gestaltet.
• Außerdem wurde entschieden, zusätzliche Fliesenarbeiten im Foyer, Treppen- und Flurbereich auszuführen. Diese werden Mehrkosten von etwa 15.000 Euro verursachen.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe folgender Gewerke an die wirtschaftlichsten Bieter:

• Fassadenbekleidung: Firma Mack, Tannhausen, Angebotssumme 182.740,17 €
• Hallendecke: Firma Braun, Haiterbach, Angebotssumme 286.611,50 €
• Holzprallwand: Firma Braun, Haiterbach, Angebotssumme 266.759,92 €
• WC-Trennwände: Firma Weiss, Neuendettelsau, Angebotssumme 10.009,69 €
• Trafostation: Firma Heldele in Verbindung mit Netzanschluss der ODR, Angebotssumme 240.909,70 €

Beschluss:
„Die Bauarbeiten werden, wie im Sachverhalt dargelegt, an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben, mit der Auflage, dass die Farbvarianten in der Innengestaltung wie folgt berücksichtigt werden:

• Holzpaneele: lasiert weiß
• Sportboden: slate grey.

Zusätzlich werden Fliesenarbeiten im Bereich des Treppenaufgangs vom Foyer zum Dorfsaal sowie im Flurbereich vor dem Dorfsaal beauftragt. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 15.000 € werden gebilligt.“
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.
4. Vorbereitung der Bundestagswahl 2025
Der Gemeinderat beschloss die Bildung von Wahlbezirken und die Festlegung der Wahllokale:

• Wahlbezirke:
  001 Schwabsberg und Saverwang
  002 Dalkingen und Weiler
  003 Buch
  004 Briefwahlbezirk
• Wahllokale:
  Foyer der Jagsttalhalle in Rainau-Schwabsberg , Katholisches Gemeindehaus St. Nikolaus in Rainau-Dalkingen, Dorfgemeinschaftshaus Rainau-Buch, Sitzungssaal des Rathauses für die Briefwahl.

Beschluss:
„Die Bildung der Wahlbezirke und die Bestellung der Wahlvorstände erfolgen wie im Sachverhalt dargestellt. Die Wahllokale werden entsprechend den Vorschlägen eingerichtet.“
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.
5. Breitbandausbau: Sachstandsbericht
Bürgermeister Konle informierte den Gemeinderat über den Stand des Breitbandausbaus:
„Nach zähen Fortschritten konnte heute die Übergabe der Dokumentation erfolgen. Der Inbetriebnahmetermin mit öffentlichem Termin mit dem Netzbetreiber ist für das Frühjahr 2025 geplant.“ Der Bürgermeister betonte, dass es leider zu einer Angebotsknappheit an Firmen gekommen ist, die die „Bespleisung“ der Leerrohre mit der Glasfasertechnik vornehmen können und es deshalb zu einer Verzögerung des gesetzten Termins zum Ende des Jahres 2024 gekommen sei.
Kein Beschluss erforderlich, der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
6. Einbringung der Haushaltsplanung 2025
 
In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts für 2025 reflektierte Bürgermeister Christoph Konle über die Herausforderungen und Erfolge des vergangenen Jahres und präsentierte zugleich die finanzielle und strategische Ausrichtung der Gemeinde Rainau für die Zukunft.
„Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, wie stark unser Zusammenhalt ist“, betonte Bürgermeister Konle und würdigte die kulturellen und sozialen Errungenschaften der Gemeinde. Zu den Höhepunkten zählten das erste Schwabsberger Dorffest, sportliche Erfolge der Vereine und wichtige Fortschritte bei Bauprojekten. Besondere Erwähnung fand die Fertigstellung des Dorfplatzes in Schwabsberg sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik, die als Meilensteine für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz gelten.
Auch symbolisch war 2024 ein bedeutendes Jahr für die Gemeinde: Mit der Wahl des Jubiläumsmaskottchens „Aqua, der Wasserdrache“ wurde der Auftakt für die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen Rainaus im Jahr 2025 gemacht.
Ein Schwerpunkt der Rede war die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen. Bürgermeister Konle wies auf die steigenden Belastungen durch Kreisumlagen und eine ausufernde Bürokratie hin. „Viele Kommunen können im Angesicht der strukturellen Unterfinanzierung der Aufgaben des Kreises ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen und in großen Teilen auch ihre Abschreibungen nicht erwirtschaften“, mahnte er.
In seiner Haushaltsrede kritisierte Bürgermeister Christoph Konle deutlich die aktuellen Rahmenbedingungen der Sozialgesetzgebung und deren Auswirkungen auf die Kommunen:
„Reparieren Sie die Sozialgesetzgebung in unserem Land und stellen Sie diese auf ein Maß, das vor allem diejenigen, die es zu bezahlen haben, auch tragen können. Wenn wir unsere Planungen und Investitionen einstellen müssen, weil immer stärkere Belastungen der Bundesgesetzgebung auf uns einwirken, dann kann es schnell zu einem Flächenbrand kommen, der immensen wirtschaftlichen Schaden anrichtet und den sozialen Frieden gefährdet.“
Mit deutlichen Worten forderte er ein Ende der „wirtschaftsfeindlichen Planwirtschaft“ und ein Umdenken bei der Gesetzgebung, insbesondere der Sozialgesetzgebung:
„Es ist notwendig, weiterhin Einnahmen zu erwirtschaften, denn nur dann können wir diese auch weiterhin verteilen. Dafür bedarf es jedoch der Vernunft spröder bürgerlicher Politik und eines Endes der immer mehr werdenden Verordnungen und Beauftragten in übergeordneten Behörden.“
Mit diesem eindringlichen Appell forderte er die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die kommunale Handlungsfähigkeit durch strukturelle Reformen zu sichern.
In seiner Rede übte Bürgermeister Christoph Konle auch scharfe Kritik am Klimaschutzgesetz Baden-Württembergs und der damit verbundenen Bürokratie:
„Das Klimaschutzgesetz zwingt Kommunen, ihre Energieverbräuche an das Land zu melden. Diese Daten landen bei einer Klimaagentur, die uns dann Vorschriften macht, wie wir unsere Gebäude zu sanieren haben. Wir sprechen von Bürokratieabbau? Ich nenne es staatliche Überwachung. Mit kommunaler Selbstverwaltung hat das nichts mehr zu tun. Es erinnert eher an die dunklen Zeiten im Osten unserer Republik, als der Staat alles geplant und überwacht hat.“
Er forderte stattdessen eine schlankere Gesetzgebung und mehr Freiheit im Handeln der Kommunen.
Bürgermeister Konle ging auf die Zahlen des Haushaltes ein, der ein Gesamtvolumen von 15,89 Mio. Euro umfasst. Trotz eines strukturellen Defizits von 374.311 Euro im Ergebnishaushalt bleibe Rainau finanziell solide, betonte er:
„Trotz der finanziellen Herausforderungen schaffen wir es, Rainau nachhaltig zu entwickeln. Projekte wie die geplante Sanierung des Bergwegs in Buch, der Erwerb von Wohngrundstücken für Asylbewerber oder die Fertigstellung der Biotopverbundplanung unterstreichen unser soziales und ökologisches Engagement.“
Geplante Investitionen von 5,78 Mio. Euro konzentrieren sich auf zentrale Projekte, darunter:

• Fertigstellung des Sport- und Kulturzentrums Dalkingen: „Ein Ort der Begegnung und Vielfalt.“
• Ausbau der Breitbandversorgung: „Für eine zukunftsfähige Infrastruktur.“
• Innentwicklung, Neubaugebiete und die Verbesserungen an Kläranlage und Wasserversorgung: „Essenziell für die Gemeindeentwicklung.“
• Nachhaltigkeitsmaßnahmen: Installation von Photovoltaikanlagen, neue Heizungen in öffentlichen Gebäuden und E-Ladesäulen sowie der Abschluss der Biotopverbundplanung.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Fortschreibung der Entwicklungsstrategie Rainau 2030, die auch die weitere Schulentwicklung und die Kleinkindbetreuung umfasse.
Für das Jubiläumsjahr 2025 kündigte Bürgermeister Konle umfangreiche Feierlichkeiten an, die den Zusammenhalt der Gemeinde stärken sollen:
„Mit den Feierlichkeiten zu ‚50 Jahre Rainau‘ stärken wir den Zusammenhalt in allen Ortsteilen.“
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede rief Bürgermeister Christoph Konle den Gemeinderat zu einem konstruktiven und pragmatischen Miteinander auf:
„All diese Themen müssen wir als Gemeinderat weiterhin geschlossen und im pragmatischen Miteinander angehen, damit wir weiterhin unsere Projekte erfolgreich umsetzen können. Argwohn und Misstrauen, ja gar Regelungswut oder Pedantismus, würden uns lähmen und einer weiteren positiven Entwicklung der Gemeinde im Wege stehen. Ich bin jedoch überzeugt, dass Sie als Gremium weiterhin an Ihre Stärken glauben und gemeinsam mit mir und der Verwaltung Rainau zukunftsfähig gestalten.“
Kämmerin Nagl stellte anschließend das Zahlenwerk anhand einer Präsentation vor und ging im Detail auf die Projekte ein. Sie sprach von „guten Schulden“ da in Infrastruktur investiert werde, zudem stellt Sie klar, dass Rainau im Hinblick auf die nicht komplett erwirtschafteten Abschreibungen im gelb/orangen Bereich sei und der Ausgleich durch Rücklagenentnahme und Sondereinnahmen erreicht werden könne. Sie schloss Ihre Vorstellung mit dem Fazit: „Für den Haushalt 2025 und die mittelfristige Planung bis 2028 sind die Projekte klar benannt. Die Höhe der gesetzten Maßnahmen ist für die Gemeinde Rainau immens und muss daher zunächst abgearbeitet werden, bevor weitere Projekte angegangen werden können. Trotz der Herausforderungen stärken die Investitionen das Eigenkapital der Gemeinde nachhaltig.“
Kein Beschluss erforderlich, der Gemeinderat nahm den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung und zum Beschluss im Januar 2025 zur Kenntnis.
7. Bauvorhaben
7.1. Errichtung einer Halle für RC-Material in Rainau-Buch (Goldshöfe)
Beschluss:
„Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.“
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.
7.2. Nutzungsänderung: Friseursalon zu Café in Rainau-Buch
Das Vorhaben wurde zur Kenntnis genommen, kein Beschluss erforderlich.
8. Sonstiges und Bekanntgaben

• Geschwindigkeitsüberwachung in Schwabsberg Ortsausgang Buch: Aufgrund erhöhter Geschwindigkeiten und Hinweisen aus der Bevölkerung werden zukünftig wieder verstärkt Kontrollen durchgeführt.
• Neue Busverbindungen in Rainau Saverwang: „Dank der Zusammenarbeit von Bürgern, Gemeinderat und Busunternehmen konnte eine neue Verbindung eingerichtet werden, die nun die Notwendigkeit der Überquerung der B290 überflüssig mache“, so Konle, er dankte insbesondere der Fa. Weiß aus Neuler für deren Bereitschaft Saverwang anzufahren. Der Vertreter der Ortschaft Saverwang im Gremium dankte allen Beteiligten, insbesondere Bürgermeister Konle für dessen Engagement.
• Übernahme der Eigenanteile der Schülertickets für Grundschüler im ÖPNV: Rückwirkend zum Schuljahresbeginn 24/25 erfolgt eine Erstattung an die Eltern aus Rainau deren Kinder in Rainau zur Grundschule gehen. Informationen erfolgen zu gegebener Zeit über die Schulleitung.

9. Jahresrückblick
In einer Präsentation blickte Bürgermeister Konle auf die Ereignisse des Jahres 2024 zurück. Besonders hervorgehoben wurden die Fertigstellung des Dorfplatzes in Schwabsberg, der Fortschritt beim Sport- und Kulturzentrum sowie die zahlreichen Veranstaltungen in der Gemeinde durch Kirche, Vereine, Gemeinschaft aller Vereine mit der Gemeinde und die vielen Erfolge unter anderem auch im sportlichen Bereich.
Abschluss:
Die Sitzung endete mit einem Dank des Bürgermeisters an alle Beteiligten:
„Dank Ihres Engagements und Ihrer konstruktiven Zusammenarbeit ist Rainau ein Ort der Gemeinschaft, Innovation und Lebensqualität.“
Der stellvertretende Bürgermeister Vogt richtete seinen Dank an die Verwaltung, „im Besonderen an die Amtsleiter die eine sehr gute Arbeit machen würden und an deren Spitze ein Bürgermeister steht der die Richtung sehr gut vorgibt, vorneweggeht, klar anleitet und führt“. In seinen Dank schloss er alle Mitarbeiter ein, besonders auch die des Bauhofes die bei Wind und Wetter für die Bürger da seien.
Aus der Mitte des Gremiums wurde noch das Wort erhoben und auch Herrn Vogt ausdrücklich gedankt, der seine Stellvertreterfunktion sehr gut wahrnehme und insbesondere im Gremium immer wieder die notwendigen Worte für den Ausgleich finde, auch wenn mal außerhalb der Sitzung die Wogen hochgehen.