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Einbringung Haushalt 2022 und mittelfristige Finanzplanung bis 2024
Bürgermeister Konle teilt in seiner Haushaltsrede mit, dass man in diesem Jahr einen „Rekordhaushalt“ aufgestellt hat mit einem Gesamtvolumen von rd. 13,2 Mio. Euro. Rainau hat eine hervorragende Wohn-und Lebensqualität, zeichnet sich durch Familienfreundlichkeit aus und hat ein aktives Vereinsleben. Er geht danach auf die zahlreichen Investitionen wie z.B. die neu zu schaffenden Baugebiete, Sanierung des Sport-und Kulturzentrums in Rainau-Dalkingen, Rathausanbau und die Wohnumfeldmaßnahme mit Dorfplatzgestaltung des Schloßbergs in Rainau-Schwabsberg ein. Seine Hoffnung setzt er auf vielfältige Zuschüsse von Bund und Land. Bürgermeister Konle bedankt sich an dieser Stelle für den persönlichen Einsatz der Abgeordneten sowie die Begleitung und Unterstützung durch das Landratsamt. Ein gewichtiger Punkt in den nächsten Jahren wird der Klimaschutz sein, so der Vorsitzende weiter. Bei der Vielzahl an Projekten und zu bewältigenden Aufgaben bedeutet es aber auch, dass das knappe Personal nicht überfordert wird. Wenn man eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde möchte, ist man gut beraten die Verwaltung zu stärken und mit ausreichend Personal auszustatten. Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig, deshalb plant man zukünftig die Einstellung von Auszubildenden und die Möglichkeit von Praktikas im gehobenen Verwaltungsdienst. Der Vorsitzende hebt hervor, wie wichtig für die vielfältigen Projekte von Rainau auch ein stabiles Gewerbesteueraufkommen in Folgejahren sein wird. Er hofft in diesem Zusammenhang darauf, dass Bund und Länder die Kommunen auch in Zukunft mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werden, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Anträge aus dem Gemeinderat im Hinblick auf die Feldwegesanierung und Fußgängersicherheit wurden eingearbeitet und auch das Thema Radwegeinfrastruktur soll im Rahmen des allgemeinen Planungstitel abgearbeitet werden. Gemeindekämmerin Nagl erläutert dem Gremium den Haushalt 2022. Sie betont eingangs, dass es sich bei einem Haushalt um ein Planwerk handelt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden vorsichtig angesetzt. Das Volumen des Haushalts 2022 beläuft sich auf rd. 13,2 Mio. Euro. Sie zeigt dem Gremium anhand eines Schaubilds die Entwicklung des Haushaltsvolumens der letzten Jahre auf. Das Investitionsprogramm im Haushaltsjahr 2022 umfasst u.a. den Rathausanbau, Schloßberg Bauabschnitt 1-3 mit Rathausvorplatz/Kirchenmauer/Dorfplatz/Sanierung Schloßberg. Weitere Projekte stellen Beschaffungen bei der Feuerwehr dar, Feldwegekonzepte, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Grundsanierung der Mehrzweckhalle in Dalkingen, Erstellung eines Naturkindergartens Rainau,
Sanierung/Umbau Schule Schwabsberg zum Bildungszentrum, Investitionen in Breitbanderschließung und die Schaffung neuer Baugebiete. Abschließend erläutert Frau Nagl dem Gremium die Finanzierung des Finanzhaushalts, der eine Kreditneuaufnahme von rd. 1,2 Mio. Euro vorsieht.
Als Fazit kann aus Sicht der Kämmerin festgehalten werden, dass sich durch die positive Haushaltslage in den Jahren 2020 und 2021 Rücklagenentnahmen ergeben und der Haushalt 2022 damit ausgeglichen werden kann. Durch die Höhe und Anzahl an Projekten wird eine weitere Schuldenaufnahme eingeplant, wann diese Aufnahme erfolgt bleibt abzuwarten und ergibt sich aufgrund des Baufortschritts und der tatsächlichen Abarbeitung der Maßnahmen. Eine Stärkung des Eigenkapitals erfolgt durch die Investitionen in die Infrastruktur. Sofern Abschreibungen erwirtschaftet werden können, stehen diese zur Refinanzierung von weiteren Investitionen zur Verfügung. Bürgermeister Konle richtet seinen Dank an Kämmerin Nagl und ihr Team für die aufwändige Ausarbeitung des Haushaltsplans 2022.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eine Fragen zur Einstellung von Planungsraten für die Sanierung des Bergwegs in Rainau-Buch gestellt, was im Rahmen der eingestellten allgemeinen Straßen-und Kanalsanierungsprojekte 2025 im Haushalt gemacht wurde und noch vom Gremium beraten und beschlossen werden muss. Das Gremium war sich weitestgehend einig, dass Zuschüsse von Bund und Land für die vielfältigen Projekte von Rainau sehr wichtig sind. Die gestiegenen Baupreise fanden beim Gremium ebenso Erwähnung.
 
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung (Haushaltsplan, Stellenplan) sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021-2024, zu.
 
 
Baugesuche
a) Verschiedene Baugesuche
1. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Flst. 1908 in Rainau-Buch
2. Antrag auf Baugenehmigung: Anheben der Dachfläche mit einer neuen
    Dacheindeckung auf Flst. 27 in Rainau-Saverwang
3. Neubau einer Raumschießanlage Röhrenschießstand für Lang- und Kurzwaffen auf Flst. 870/2 und 870/4 in Rainau-Schwabsberg
 
Der Gemeinderat erteilte zu allen Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.
 
Rückblick auf das zu Ende gehende Geschäftsjahr 2021
Bürgermeister Konle geht in seinem Jahresrückblick zuerst auf die Einwohnerbewegung ein. Positiv ist hier die Zunahme um 86 Personen im Gegensatz zum Vorjahr. Weitere Themen die er anspricht sind die Bürgermeister-Landtags-und Bundestagswahlen, ELR- Fördergelder, Schutzimpfung der Ü 80-jährigen Bewohner gemeinsam mit der Stadt Ellwangen, Spende von 2 Defibrilatoren der Raiba Westhausen, Erweiterung Gewerbegebiet-Süd in Dalkingen, Besuch des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Vereidigung des neuen Gemeinderats Manfred Kolb als Nachrücker für Harry Tauber, Fernsehbericht „ Mit dem E-Bike auf der Alb“, Unwetter/Starkregenereignis in Rainau, Neubau der Seniorenwohnanlage in Rainau-Buch, gemeinsamer Ausflug mit dem Gemeinderat Lauchheim, Antrittsbesuch von Landrat Dr. Bläse, mobiles Impfteam am Bucher Stausee (2 Termine), Start der Rainau App, öffentliche Bürgerveranstaltung zur Ortsmitte in Schwabsberg, Aufstellung verschiedener Bebauungspläne zur Schaffung von Wohnraum und Bauplätzen für Gewerbetreibende, Personaländerungen in der Gemeinde, vielfältige Baumaßnahmen wie u.a. der Erweiterung des Rathauses, Anbau des Feuerwehrhauses in Dalkingen, Erschließung des Gewerbegebiets in Dalkingen, Rathausumfeld, Fernwirktechnik RÜB Kohlplatte sowie Straßenverbesserungsmaßnahmen. Der Vorsitzende umrahmt seinen Bericht mit zahlreichen Bildern. Besonders hebt er das Engagement der Vereine in der Pandemie hervor und bedankt sich dafür. So wurde der SOFAsching statt Faschingsball vom Schützenverein Buch durchgeführt, der Narrenbaum-Spaziergang wurde von den Dalgamer Mischthoga organisiert und der Kegelclub Schwabsberg hat „Hähnchen to go“ verkauft. Ebenso wurde der DJK-Biergarten durchgeführt und Haxen & Hähnchen bei der Schützenkameradschaft Weiler verkauft. Bürgermeister Konle bedankt sich zum Abschluss seines Berichts bei allen ehrenamtlichen Tätigen, den Mitgliedern des Gemeinderats für die engagierte Ausübung des Amtes und den Mitarbeitern der Gemeinde Rainau. Aus der Mitte des Gremiums wurde die Vielzahl der Projekte in 2021 hervorgehoben und man ist stolz darauf, dass viele Bürger in Rainau leben wollen. Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Günter Vogt dankt dem Bürgermeister, den Kollegen des Gemeinderats und den Mitarbeitern der Gemeinde Rainau für die geleistete Arbeit.
 
Bekanntgaben:
Die Bekanntgaben befassten sich u.a. mit der Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Mühlberg. Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h entspricht nicht den aktuellen Regelungen, denn aus Lärmschutzgründen kann in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsreduzierung erfolgen. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Gefälle/Steigung, kurviger Streckenverlauf) ist von einer Gefahrenlage auszugehen, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wird deshalb an der Gefahrenstelle von der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt angeordnet. Ein weiteres Thema ist der Abbau des Defibrilators in der Raiffeisenbank Schwabsberg. Eine Bargeldabhebung bis 200 € kann nun in der Bäckerei Maier aufgrund Aufgabe der Bankfiliale erfolgen. Für den Friedhof in Dalkingen wurden 4 Stelen zum Gesamtpreis von rd. 21.000 € angeschafft. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten des Rathauses beginnt ab 20.12.2021, der Betrieb ist daher nur eingeschränkt möglich. Ein Bankdarlehen in Höhe von rd. 280.000 € wurde abgelöst.
 
Anfragen:
Anfragen wurden u.a. an die Verwaltung gestellt zu den Themen Biberproblematik in Rainau-Buch, Stellplätze für Wohnmobile am Bucher Stausee und dem Versickerungsbecken im Bereich „Kohlplatte. Zum Thema Ruhebänke führte Bürgermeister Konle aus, dass der Bestand überarbeitet wird, bevor neue Bänke aufgestellt werden. Es besteht eine neue Schulbusverbindung nach Abtsgmünd mit Zustiegsmöglichkeiten in Rainau-Schwabsberg und Rainau-Buch.