Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin


Gemeinde

Rainau
Landkreis
Ostalbkreis

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der
   

Wahl

 

Neuwahl

  X  
     
   

des Oberbürgermeisters/

 

des Bürgermeisters/

 
    X  
   

der Oberbürgermeisterin

 

der Bürgermeisterin

 
       
am  
  Datum
 
24. Januar 2021
 
               

Zur Durchführung der Wahl - Neuwahl des Ober-Bürgermeisters/der Ober-Bürgermeisterin wird bekannt gemacht:
 

1 Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
 
 
2.   Die Stadt/Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Wahlraum:  
   
 
 
 
    Die Gemeinde ist in  
      3
 
 
Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die
  X
    den Wahlberechtigten bis zum Datum
 
03.01.2021
zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum
    angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.  
    Die Gemeinde ist in folgende  
3
 
Wahlbezirke eingeteilt:
  X
               

 

Nummer des
Wahlbezirks

Abgrenzung des Wahlbezirks

Wahlraum

      1
 
 

Ortsteile Schwabsberg und Saverwang

 

 

Jagsttalhalle Schwabsberg, Strutrain 4

 

 

      2
 
 

Ortsteile Dalkingen und Weiler

 

 

Mehrzweckhalle Dalkingen, Ellwanger Straße 21,

 

 

      3
 
 

Ortsteil Buch

 

 

Dorfhaus Buch, Bühlstraße 42/1

 

 

3.   Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält den Namen des Bewerbers/der Bewerberin bzw. die Namen der Bewerber/innen, der/die öffentlich bekannt gemacht wurde/wurden*. Der Wähler kann auch nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
 
4.   Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel
 
1)    -  den Namen eines/einer im Stimmzettel vorgedruckten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht,
oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.
 
2)    -  den Namen des/der im Stimmzettel vorgedruckten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet
oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.
Der Wähler kann den Stimmzettel auch ohne Kennzeichnung abgeben; dann erhält der/die im Stimmzettel vorgedruckte Bewerber/in eine Stimme.
 
3)    -  den Namen einer wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.
 
Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze
oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel
oder wenn sich eine derartige Äußerung bei der Briefwahl im Stimmzettelumschlag befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.
 
5.   Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
 
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und dort in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
6.   Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt/Gemeinde oder durch Briefwahl wählen.
Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
7.   Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
 
8.   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
 
Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 

 
Bürgermeisteramt
  Ort, Datum
 
 
Rainau, 08. Januar 2021
  Unterschrift, Amtsbezeichnung
 
 
Vogt, Günter, 1. Stellv. Bürgermeister
 
 

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