Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24. September 2020

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24. September 2020   
Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen gemäß § 35 GemO
Bürgermeister Konle gibt den in der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2020 gefassten Beschluss bekannt. Dieser lautet wie folgt:
Der Grundstückspreis im Gewerbegebiet Dalkingen-Süd 1. Erweiterung wird auf 70 €/m² festgesetzt. Eine Reservierungsgebühr in Höhe von 5 v.H. des Kaufpreises wurde beschlossen, die bei Abschluss des Kaufvertrags angerechnet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den Interessenten Kaufbestätigungen abzuschließen und die Erschließung vorzubereiten.
Bebauungsplan Mühlberg in Rainau-Schwabsberg
a)    Erneuter Aufstellungsbeschluss
b)    Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
c)    Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Konle Iris Hemming von den stadtlandingenieuren aus Ellwangen.
Anhand einer Beamer-Präsentation die sich an der Sitzungsvorlage orientiert, erläutert sie den Sachverhalt. Sie geht nun auf die wichtigsten Stellungnahmen die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen sind ein. Eine Stellungnahme befasste sich mit dem Thema Kapelle, hier sollte das Alleinstellungsmerkmal gewahrt bleiben. Eine Verringerung der Zahl der befestigten Stellplätze ist deshalb angedacht, an dieser Stelle soll Schotterrasen entstehen teilt Frau Hemming mit. Sie führt aus, dass man noch die notwendige Ausgleichsmaßnahme der Anlage einer Streuobstwiese in den Umfang des Bebauungsplans aufgenommen hat.
Der Gemeinderat hat beschlossen den Geltungsbereich zu erweitern. Dem Bebauungsplanentwurf mit den notwendigen Bestandteilen wurde zugestimmt, ein Auslegungsbeschluss wurde ebenso gefasst.
 
Baugesuche
Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Tretmiststall für Bullen auf Fl.Nr. 3318 in Rainau-Dalkingen
Nach einigen Rückfragen aus dem Gremium zur Sicherung der Erschließung und Kostentragung durch den Bauherrn, beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß Sitzungsvorlage.
 
Bürgermeisterwahl 2021
a)    Festsetzung des Tages der Wahl und einer etwaigen Neuwahl
b)    Beschlussfassung über die Stellenausschreibung und die Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist.
c)    Bildung des Gemeindewahlausschusses
Vor Eintritt in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes richtet Bürgermeister Konle einige Worte an das Gremium. Er erklärt, dass er nun seit fast 8 Jahren Bürgermeister von Rainau ist und für ihn und seine Familie ein neues Leben begonnen hat. Ein Leben das die volle Kraft von ihm und seiner Familie jederzeit fordert. Durch die Teilortstruktur von Rainau und der Historie bedarf es sehr viel Fingerspitzengefühl, Einfühlvermögen allen „fünf Kindern“ der Rainauer Familie gerecht zu werden. Rainau ist Wasser, Limes und mehr, so der Bürgermeister. Er führt aus, was dieser Slogan für ihn bedeutet und spricht die in den letzten Jahren gestiegene Einwohnerzahl, Kirchengemeinden, Vereine, Stausee, Weltkulturerbe, Mitarbeiter in Bauhof und Verwaltung und Gemeinderäte an. Eine Arbeit die sowohl zehrt als auch Anerkennung schenken kann, so der Bürgermeister weiter. Ihn erfüllt es mit Freude sich für die Wünsche, Sorgen und Nöte anderer einzusetzen. Ebenso kann man als Bürgermeister etwas „bewegen“, Projekte initiieren und vorantreiben. Egoismus sei beim Bürgermeister fehl am Platz, man sollte sich selbst nicht zu wichtig nehmen erklärt Bürgermeister Konle. Bei der Ausübung des Amtes muss man Kritik einstecken können. Die gesamte Gemeinde mit all seiner Kraft zu vertreten und ihr Glanz, ein gutes Ansehen und einen guten Ruf zu verleihen muss Ansporn für jeden Bürgermeister sein. Er selbst hat diese anspruchsvolle Arbeit sehr gerne ausgeübt und sei in diesen vergangenen Jahren gereift. Er habe ein Netzwerk an politischen und gesellschaftlichen Kontakten aufbauen können und würde sich nun gerne weitere 8 Jahre für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einsetzen. Er hebt besonders das „Wir-Gefühl“ in seinen Ausführungen hervor und zählt auf was gemeinsam mit Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung erreicht wurde. Darunter waren z.B. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur mit Vermehrung des Vermögens der Gemeinde und gleichzeitigem Schuldenabbau. Aufwertung des Naherholungsgebietes Bucher Stausee, die Ansiedelung von Firmen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bauland, Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots zur Entwicklung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung von Jugend und Senioren, Erarbeitung eines Konzepts für den Klimaschutz, Stärkung des Ehrenamts und Förderung von Vereinen und die Initiierung des gesamtgemeindlichen Sommerbiergartens am Stausee.
Bürgermeister Konle spürt Vertrauen und ein „Wir-Gefühl“ in der Verwaltung und im Gemeinderat, sowie Anerkennung, Rückhalt und Zuspruch aus weiten Teilen der gesamten Bürgerschaft und der Vereinsfamilie. Diese Komponenten haben ihn bewogen sich erneut um das Amt des Bürgermeisters von Rainau zu bewerben, hierzu bitte er die Bürgerinnen und Bürger erneut um deren Vertrauen.
Nach diesen Worten erklärt sich Bürgermeister Konle für befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz. Den Vorsitz übernimmt der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters Günter Vogt. Herr Vogt erläutert dem Gremium den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach kurzer Aussprache erfolgen folgende Beschlüsse:
a)    Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wahltag der Bürgermeisterwahl auf den 24. Januar 2021 festzulegen. Eine mögliche Neuwahl findet am 07. Februar 2021 statt.
 
b)    Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Ende der Einreichungsfrist für die Bewerber der Bürgermeisterwahl auf den 28. Dezember 2020 festzusetzen. Für eine mögliche Neuwahl wird das Ende der Einreichungsfrist auf den 27. Januar 2021 festgesetzt.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Stellenausschreibung gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung.
c)    Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahlen offen abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Der Gemeindewahlausschuss setzt sich somit aus nachfolgend genannten Personen zusammen:
Vorsitzender: Gemeinderat Günter Vogt
Stellv. Vorsitzender: Gemeinderat Anton Bühler
Beisitzer: Gemeinderäte Michael Schmid, Martin Grandy, Michael Wagner
Stellv. Beisitzer: Gemeinderäte Erich Migl und Johannes Moser sowie Gemeinderätin Anke Schuster
Abschließend wird aus der Mitte des Gemeinderates festgestellt, dass man froh sei über die erneute Bewerbung, da in Rainau für die anstehenden Aufgaben Kontinuität im Amt des Bürgermeisters wichtig sei.
 
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 und Finanzzwischenbericht 2020
Gemeindekämmerin Basch erläutert dem Gremium anhand der Sitzungsvorlage den Sachverhalt. Sie zeigt sich u.a. zufrieden über die positive Entwicklung der Steuern und Finanzzuweisungen und über die geringe Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich mit anderen Gemeinden in Baden-Württemberg. Diese beträgt mit Stand 31.12.2019 302,48 €/pro Kopf was kaufkraftbereinigt den historisch niedrigsten Wert seit Gründung der Gemeinde bedeute, der Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Kommunen beläuft sich auf 654,64 €/ pro Kopf. 
Das vorläufige Ergebnis 2019 beläuft sich auf ein Plus von 285.992,27 € gegenüber dem Planansatz, so die Gemeindekämmerin. Auf Wunsch aus der Mitte des Gremiums geht Frau Basch auf den Sachstand der größeren Projekte und Maßnahmen im Finanzhaushalt ein. Erwähnung finden u.a. der Rathausanbau, Baugebiet „Sand II“ in Rainau-Saverwang, Baugebiet „Pfahl“ in Rainau-Dalkingen, Gewerbegebiet „Dalkingen-Süd 1. Erweiterung“, Entwicklung ehemalige Hofstelle Dies in Rainau-Buch, Bauplatzveräußerungen, Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße in Rainau-Dalkingen, Dorfplatzgestaltung in Rainau-Schwabsberg, Innenentwicklung Rainau-Saverwang, Parkplatz Friedhofweg in Rainau-Schwabsberg, Sanierungen der Wettegasse in Rainau-Buch, der Combonistraße in Rainau-Saverwang und des Bahnhofweg in Rainau-Schwabsberg. Kritisch merkt die Kämmerin die lange Zeitdauer der Abrechnung von Bauvorhaben bei Baufirmen an. Als Endergebnis können man festhalten, dass es keine größeren Planabweichungen gibt und die Gemeinde einen historisch niedrigen Schuldenstand aufweise, so die Kämmerin.
Bürgermeister Konle ergänzt, dass es das Ziel sei das Projekt Sechtastraße in Dalkingen dieses Jahr komplett abzuschließen im Hinblick auf die aktuelle Mehrwertsteuersenkung, was bei einem Millionenprojekt einen stattlichen Betrag ausmache der eingespart werden kann.
Beim Finanzzwischenbericht 2020 teilt Gemeindekämmerin Basch mit, dass man die Soforthilfen von Bund und Land, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgeschüttet wurden, erhalten habe. Alle eingeplanten Zuschüsse habe man bisher erhalten, so die Kämmerin weiter, erfreulich seien die zusätzlichen Zuschussmittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 120.000.-€ für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Rainau-Dalkingen. Zudem stehen weitere Mittel aus dem Gewerbesteuerausgleich, nach Beschluss durch den Bund und das Land, in Höhe von 265.163,12€ zu Buche, welche über dem Planansatz zu verbuchen seien, da man was die Finanzwirtschaft anbelangt, sehr „vorsichtig“ das Jahr 2020 geplant hatte. Die Ausgaben in Höhe von 70.000.-€ für den Waldkindergarten werden aktuell auch nicht benötigt, weshalb man als Zwischenergebnis feststellen könne, dass es 2020 keine größeren Planabweichungen im Ausgabenbereich gibt und bei den Einnahmen Zusatzerlöse im Bereich der Gewerbesteuer und aus dem Verkauf des Areal „Weiherwiesen“ in Rainau-Buch stehen, so die Kämmerin.
Bürgermeister Konle stellt fest, dass man in guten Zeiten vorgesorgt habe und die Verschuldung auf ein historisch niedriges Niveau habe zurückführen können. Man habe nun große Projekte am Laufen bzw. in der Vorbereitung und werde die Reserven hierzu auch benötigen, weshalb er dem Gremium auf den Weg gebe weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung mit Maß und Ziel zu achten, da man auf diese angewiesen sei. Man müsse weiterhin die Einnahmenseite im Auge behalten, hierbei zahle es sich aus, dass man durch die Schaffung des Ortsbauamtes Kapazitäten in der Kämmerei geschaffen habe um diese auch vollumfänglich zu vereinnahmen.
Er richtet den Dank an die Gemeindekämmerin für die geleistete Arbeit mit ihrem Team und ergänzt, dass Frau Basch auch die bestehenden Gebührenkalkulationen überarbeitet habe. Danach spricht der Bürgermeister die vielfältigen Zusatzaufgaben an, die die Kämmerei zu bewältigen habe wie u.a. die Einführung des Neuen kommunalen Haushaltsrechts, einer neuen Finanzsoftware und die Neuregelung der Umsatzsteuer für die Kommunen (§2b UStG). Dies alles muss neben den allgemeinen Aufgaben der Finanzverwaltung geleistet werden, so der Vorsitzende.
Einen großen Dank und Lob erhielt der Bürgermeister für seine „Spürnase“ was die Zuschüsse angeht, denn diese seien wichtig und legten die Basis für die niedrige Verschuldung bei den zahlreich abgearbeiteten Projekten der Gemeinde. Die Räte zeigten sich erfreut über die historisch niedrige Verschuldung, so könne man die anstehenden Projekte angehen, sofern keine allzu bösen Überraschungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie auftreten, bei der man bisher mit einem blauen Auge davon gekommen sei. Man solle weiterhin eine „vorsichtige Finanzpolitik“ betreiben, bei der sicherlich die Pflichtaufgaben im Fokus stehen werden und „Wünsch dir was“ keinen Platz haben wird.
Der Dank des Gremiums richtet sich abschließend an die Gemeindekämmerin für die geleistete Arbeit.
Der Gemeinderat nimmt den vorläufigen Jahresabschluss 2019 und den Finanzzwischenbericht 2020 zur Kenntnis.
 
Sonstiges/Bekanntgaben
 
Die Bekanntgaben des Bürgermeisters befassten sich mit den Themen: Anschaffungen Digitalpakt Schulen, Veräußerung des Gasthauses Riester in Rainau-Saverwang, der offiziellen Eröffnung der Sechtastraße, Spatenstich für das Seniorenheim in Rainau-Buch am 09.10.2020, Bürgerbeteiligung „Dorfplatz“ in Rainau –Schwabsberg am 08.10.2020 in der Jagsttalhalle.
Anfragen
Die Mitglieder des Gremiums stellten Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung zu folgenden Themen: Mulchen der Wegeränder, Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet, Aufstellungsort des Altglascontainers in Rainau-Buch, Bolzplatz in Rainau-Buch, Bereitstellung von Obstbäumen zur Ernte durch die Bevölkerung im Gemeindegebiet, Kennzeichnung von Standorten der Defibrillatoren.

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