Erste Änderung der ordnungsrechtlichen Verfügung zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren aufgrund Covid-19 durch Sperrung der Grillstellen im Naherholungsgebiet Rainau-Buch

Erste Änderung der ordnungsrechtlichen Verfügung zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren aufgrund Covid-19 durch Sperrung der Grillstellen im Naherholungsgebiet Rainau-Buch
 
Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor den Gefahren durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) wird die Allgemeinverfügung der Gemeinde Rainau wie folgt geändert:
   1.     I. Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:

           
„In der Zeit vom 09.04.2020 bis 31.03.2021 werden die Grillstellen im Naherholungsgebiet Bucher Stausee gesperrt.“ 

2.    I. Nr. 4 wird wie folgt neu gefasst:  

 
„Diese Änderung der ordnungsrechtlichen Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Infokasten des Rathauses in Rainau-Schwabsberg und auf der Internetseite www.rainau.de als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die ordnungsrechtliche Verfügung und die Kartenübersicht der Grillstellen können im Ordnungsamt der Gemeinde Rainau eingesehen werden.“
 

3.    Die bisherigen Festsetzungen gelten weiterhin.

   I.      Begründung:

 
Die Gemeinde Rainau nimmt nach § 28 Abs. 1 IfSchG die Gefahrenabwehr wahr und ist damit für den Erlass, gemäß der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz für die Anordnung von Schutzmaßnahmen  nach den §§ 28 ff IfSG, für diese Allgemeinverfügung nach § 62 Abs. 4 S. 1 Polizeigesetz BW zuständig.
 
Am 02.03.2020 wurde erstmalig bei einer Person im Landkreis Ostalbkreis das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. In den vergangenen Wochen sind die Fallzahlen wieder verstärkt angestiegen, was die Statistiken des Robert-Koch-Instituts (RKI) belegen. Die Gefahr der Verbreitung des Virus besteht weiterhin.
 
Nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSchG kanndie zuständige Behörde Ansammlungen von Menschen verbieten. Aus diesem Grund werden die Grillstellen im Naherholungsgebiet Rainau-Buch für alle Besucher weiterhin gesperrt, um unnötige Kontakte zu vermeiden und Menschen anzulocken. Die Grillstellen am Bucher Stausee sind erfahrungsgemäß ein vielbesuchter Ort.
 
Durch die Sperrung werden erhebliche Gefahren für die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet.
 
   II.    Rechtsbehelfsbelehrung:

 
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rainau, Schloßberg 12 in 73492 Rainau Widerspruch erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen, gewahrt.
 
 
Rainau, den 20.08.2020
  
Günter Vogt
1. Stellvertreter des Bürgermeisters

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