Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2019

ericht zur Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2019   
Der Gemeinderat erkundigte sich bei einem Vor-Ort-Termin über den Baufortschritt der Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße/Kapellenweg in Dalkingen und besichtigte die Baustelle des Dükers im Bereich des Dreschhallenplatzes. Bürgermeister Konle ließ die verschiedenen Gründe für die Durchführung der Wohnumfeldmaßnahme Revue passieren, bevor Ortsbaumeister Ernsperger die technische Ausführung des Dükerbauwerks erläuterte und weitere Detailfragen beantwortete. Anschließend wurde die Sitzung mit der Abarbeitung der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsvorlage im Rathaussaal fortgesetzt.
 
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen aus der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2019 gemäß § 35 GemO
 

  • Anschaffung und Einbau einer neuen Heizung im Bauhofgebäude Dalkingen für 16.000 Euro.

 
KoMobil2035 – Sachstandsbericht und Erkenntnisse der regionalen Kümmerer/Abschluss des Projektes
 
Bürgermeister Konle erinnerte an die offizielle Inbetriebnahme des Bürgerrufautos in Rainau als Meilenstein im Projekt KoMobil2035. Im Zuge der zweijährigen Projektlaufzeit konnte mit Hilfe von Sponsoren das Rainauer Bürgerrufauto angeschafft werden, um den Bürgerfahrdienst starten zu können.
 
Bürgermeister Konle begrüßte in der Sitzung Frau Tamm und Herrn Sielicki vom Regionalverband Ostwürttemberg, die das Projekt KoMobil2035 für die Region begleitet haben und unter anderem die Uni Marburg als wissenschaftliche Begleitung und Projektpartner bei einer Umfrage in Rainau unterstützt haben. Man könne sehen, was Ehrenamt und Mobilität in einer Gemeinde bewirken kann und nun könnten auch die Rainauer Vereine den Bus dank zusätzlicher Sponsoren kostenlos nutzen.
 
Herr Sielicki stellt anschließend dem Gremium die Ergebnisse von „KoMobil2035“ vor. Frau Tamm informierte die Räte über die Ergebnisse der von der Uni Marburg in Rainau durchgeführten Befragung und stellte das in der Entstehung begriffene Informationsportal vor.
 
Bürgermeister Konle meinte, dass Rainau nun beispielgebend für andere kleine Gemeinden sei und man bereits Nachahmer gefunden habe. Er sagte Dank an alle, die das Projekt angestoßen unterstützt haben und vor allem an alle Fahrerinnen und Fahrer, denn ohne diese würde der beste Bus nichts nützen. Der Rat fand lobende Worte und es wurde applaudiert.
 
Beratung und Beschluss über den waldwirtschaftlichen Betriebsplan 2020 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz
Bürgermeister Konle begrüßte den Revierförster für Rainau, Herrn Markus Binz, vom Landratsamt Ostalbkreis und teilte gleichzeitig mit, dass Herr Binz Rainau leider verlassen werde und deshalb für 2020 seinen letzten Betriebsplan vorstellen werde.
 
Herr Binz erläuterte anschließend kurz die Situation in den gemeindlichen und staatlichen Wäldern in Rainau im zu Ende gehenden Jahr und stellte unter anderem die Pflegemaßnahmen, die Einschläge und Aufforstungen und die Stellen mit Käferbefall vor.
 
Im Anschluss an eine kurze Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss:
 
Der waldwirtschaftliche Betriebsplan 2020 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz wird wie in der Sitzungsvorlage dargestellt beschlossen.
 
Sanierungsgebiet Schwabsberg

  • Sachstandsbericht des Sanierungsträgers
  • Erweiterung des Sanierungsgebiets

 
Die Gemeinde Rainau wurde mit dem Sanierungsgebiet „Schwabsberg“ in das Bund-Länder Programm für kleinere Städte und Gemeinden (LRP) aufgenommen. Mit Satzungsbeschluss vom 18.12.2014 wurde das Sanierungsgebiet im Gemeinderat förmlich festgelegt und mit der Änderungssatzung vom 27.09.2018 erweitert.
 
Um die weiteren Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, benötigt die Gemeinde eine Aufstockung des bisher bewilligten Förderrahmens. Für die bis zum Ende des Bewilligungszeitraums (30.04.2023) im Förderrahmen nicht abgedeckten Kosten für Einzelmaßnahmen wird eine Aufstockung von 1.750.000 Euro um 2.166.667 Euro auf 3.916.667 Euro beantragt.
 
Die Ausschreibung des Städtebauförderprogramms für das Jahr 2020 enthält letztmalig ein ergänzendes Programm, den Bund-Länder-Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (SIQ). Dieser bietet besonders attraktive Fördermöglichkeiten. Der neu zu planende Dorfplatz soll ein Ort der Begegnung werden und gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft geschaffen werden, um somit die Identifikation mit dem Platz zu stärken. Um die Maßnahme durchzuführen stellt die Gemeinde daher gemeinsam mit der STEG einen Antrag auf Zuwendung aus dem Bund-Länder-Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (SIQ).
 
Die Sanierungssatzung „Schwabsberg“ soll im nördlichen Bereich um die Flurstücke 340, 56/1 und 57/1 und Teilflurstück 64/15 erweitert werden, um an dieser Stelle öffentliche Stellplätze für den Friedhofsbereich zu errichten.
 
Der Kegelclub Schwabsberg e.V. beabsichtigt das Vereinsgebäude Bahnhofweg 34, Flst. 340, in den kommenden Jahren energetisch zu erneuern. Neben der energetischen Sanierung soll die im Gebäude vorhandene Vereinswirtschaft, die an einen örtlichen Gastronom verpachtet ist, erneuert werden.
 
Die Erweiterungsfläche beträgt insgesamt ca. 0,36 ha.
 
Im Gemeinderat wurde das Sanierungsgebiet als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. Bürgermeister Konle betonte, dass der Beschluss ein klares Zeichen für Schwabsberg setzen wird, der Ort brauche die skizzierten Entwicklungen.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig die folgenden Beschlüsse:
 
a) Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen und die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt einen Aufstockungsantrag über das Bund-Länder-Programm für kleinere Städte und Gemeinden zu beantragen. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt zusätzlich zum Aufstockungsantrag einen Antrag im Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ (SIQ) zu stellen.
 
b) Die Gebietsabgrenzung des Sanierungsgebietes „Schwabsberg“ wird wie in beiliegendem Plan vom 02.10.2019 dargestellt beschlossen. Die Sanierungssatzung wird durch die 2. Änderungssatzung entsprechend geändert. Die Änderungssatzung wird ortsüblich bekannt gemacht und tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Der Gemeinderat verzichtet auf die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen für die Flurstücke 56/1 und 57/1 und Teilflurstück 64/15 entsprechend § 141 Abs. 2 BauGB, da hinreichende Beurteilungsgrundlagen für die Einbeziehung der Flurstücke in das laufende Sanierungsverfahren „Schwabsberg“ bereits vorliegen.
 
Rathauserweiterung Schwabsberg

  • Herbeiführung des Bau- und Ausschreibungsbeschlusses

 
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, die Genehmigungs- und Ausführungsplanungen für die Rathauserweiterung auszuarbeiten.
 
Die Arbeitsgruppe Bauen und Technik hat die Planungen gemeinsam mit den beauftragten Ingenieuren und Fachplanern abgestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat auf der aktuellen Basis den Bau- und Ausschreibungsbeschluss zu fassen und das Projekt „Rathauserweiterungsbau“ mit der baulichen Umsetzung zu beginnen.
 
Der Rathauserweiterungsbau soll an die bestehende moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Heizungsanlage (KWK) des Bestandsrathauses, welches mit Arzthaus und der Alten Schule vernetzt ist, angeschlossen werden. Lediglich eine Gastherme zur Abbildung von Redundanzen soll installiert werden, so dass man die ausgereifte Technik der KWK und der Energiequelle Gas nutzt, was sich wiederum mit dem Klimaschutzkonzept der Gemeinde deckt. Pelletheizung, Erdwärme und Tiefenbohrungen wurden aus Gründen der Ökonomie/CO2-Bilanz verworfen oder wären aus platztechnischen Gründen nicht durchführbar gewesen.
 
Das Flachdach und die Fassade soll vom Fachplaner für die Installation einer PV-Anlage aus ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Verschattung untersucht werden.
 
Der Zeitplan sieht vor, dass die Ausschreibung im Januar 2020 erfolgen soll, im 1. Teil werden die Bauarbeiten (Rohbau und Dach) inkl. dem Einbau der Fenster mit Jalousien und Blitzschutz ausgeschrieben. Dieser soll bis Ende 2020 fertig gestellt sein. Der 2. Teil, welcher den Innenausbau, Fassade und Technik bis zur Ausstattung und Endreinigung beinhaltet, soll im September 2020 ausgeschrieben werden, damit der Kostenrahmen im Auge gehalten werden kann. Eine Fertigstellung ist für das 2. Halbjahr 2021 angedacht.
 
Herr Tröster als ausführender Architekt führte aus, dass heute ein wichtiger Tag für Rainau sei. Ein 12-jähriger Prozess habe nun zu einer sehr durchdachten und ausgewogenen Planung geführt. Innerbetriebliche Abläufe seien wichtig, auch Themen wie Brandschutz und Barrierefreiheit. Wichtig sei aber auch die Repräsentation der Gemeinde in der Demokratie. Der Anbau ordne sich zwar dem historischen Teil unter, der Haupteingang werde sich aber künftig im Anbau befinden. Man wolle altes Baumaterial aus Abbruchgebäuden, die der Gemeinde gehören, zum Beispiel für die Gestaltung des Haupteingangs oder Teile des Mobiliars verwenden, um ein Unikat zu erhalten. Das Gebäude werde prägnant sein, mit moderner Haustechnik und am Puls der Zeit.
 
Im Anschluss an die Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau des Rathauses Schwabsberg auf Grundlage der Planung des Büro ACT aus Rainau vom 18.10.2019 umzusetzen und diese auszuschreiben. Das derzeit geplante Projektvolumen für die Gebäudeherstellung und Ausstattung beläuft sich auf 1.500.000.-€.
 

 

Fernwirkkonzeption zur Bewirtschaftung der Regenüberlaufbecken / Kläranlage – Herbeiführung des Bau- und Ausschreibungsbeschluss
 
Die Gemeinde Rainau betreibt derzeit 10 Sonderbauwerke im Bereich des Abwasserkanalnetzes, hierzu gehören außer der Kläranlage auch Regenüberlaufbecken bzw. Regenrückhaltebecken in den Ortsteilen Saverwang, Schwabsberg, Dalkingen und Buch.
 
Die betreffenden Anlagen sind beim Bau mit entsprechender Steuerung und Regeltechnik ausgestattet worden. Diese ist mittlerweile veraltet bzw. überholt.
 
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (LUBW) müssen an den Becken entsprechende Füllstandsmessungen zur Erfassung der Entlastungshäufigkeit eingebaut werden.
 
Der Gemeinderat fasste den folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung der Arbeiten für die Ausstattung der verschiedenen Abwasseranlagen, Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken und der Kläranlage mit einer Fernwirkkonzeption.
 
Baugesuche
Bekanntgabe von Stellungnahmen zu Baugesuchen durch die Verwaltung


1.    Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Versandhalle – veränderte Ausführung: Bauliche Änderungen Versandhalle auf Flst. 870/2 in Rainau-Schwabsberg
 
2.    Antrag auf Baugenehmigung im Kenntnisgabeverfahren: Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage im UG auf Flst. 3181/2 in Rainau-Dalkingen
 
3.    Antrag auf Baugenehmigung: Veränderte Ausführung: Änderung der EFH-Höhe beim Wohnhausneubau mit Garage auf Flst. 3045 in Rainau-Dalkingen
 
Der Gemeinderat nahm nach einem kurzen Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis von den Baugesuchen.
 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:
 
Mittelfristiges Ausbauprogramm der Kreisstraßen 2019 – 2023, Bauarbeiten B290, Erschließung Mob-Stützpunkt, Friedhof Dalkingen, Terminbekanntgabe Ehrungsnachmittag Eugen-Jaekle-Gau.

JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.