Bericht zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2019

Bürgermeister Konle begrüßte die alten und die neuen Gemeinderäte zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 27. Juni 2019. Zu diesem besonderen Anlass fand die Sitzung im Limestor Dalkingen statt.
 
Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 – Feststellung eventueller Hinderungsgründe nach § 29 GemO der gewählten Mitglieder des Gemeinderats
Der alte Gemeinderat hatte zunächst festzustellen, ob bei den neu gewählten Mitgliedern Hinderungsgründe vorliegen, die einen Einzug ins Gremium verhindern würden. Bürgermeister Konle gab bekannt, dass der Bescheid des Landratsamts über die Prüfung der Wahl des Gemeinderats vorliegt und die Gültigkeit der Wahl darin bestätigt worden ist.
 
Der Rat fasste anschließend einstimmig den folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat stellt fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg gegen ein am 26. Mai 2019 gewähltes Mitglied des neuen Gemeinderats vorliegen.
 
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Bürgermeister Konle richtete anschließend Worte des Dankes an die ausscheidenden Gemeinderätinnen und -räte Gabriele Löhn, Birgit Geiger, Martin Kurz, Patrick Rief, Josef Mayle, Christoph Baier, Thomas Balle, Corinna Beetz und Klaus Deis. Er erinnerte an Diskussionen, Debatten und Wortgefechte, aber auch an die wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde Rainau, die der Rat getroffen habe. Die Rätinnen und Räte hätten an wichtigen Weichenstellungen prägend mitgewirkt und die vom Wähler übertragene Verantwortung angenommen und ihr Wirken sei ein wertvoller Beitrag gewesen, so der Bürgermeister weiter. Er hob hervor, dass es ohne solche Persönlichkeiten um die demokratische Kultur im Lande schlecht bestellt wäre und die Mitarbeit Früchte getragen habe und auch weiter tragen werde. Die Entscheidungen seien komplexer denn je und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hätten zugenommen. Umso mehr seien die ausscheidenden Rätinnen und Räte dieser Erwartungshaltung gerecht geworden und hätten auch umstrittene Mehrheitsentscheidungen nach außen vertreten, was zur Akzeptanz der Beschlüsse beigetragen habe.
 
Man könne auf die Arbeit im Gremium mit Stolz und dem Bewusstsein zurückblicken, dass man an einer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe mitgewirkt habe. Für die Tatsache, dass sie dem entgegengebrachten Vertrauen gerecht geworden seien, sprach Bürgermeister Konle den ausscheidenden Rätinnen und Räten im Namen der gesamten Bürgerschaft Dank aus und schloss auch ausdrücklich die Ehemänner und Ehefrauen mit ein. Er wünschte abschließend alles Gute und Zeit für all die Unternehmungen, die im Laufe der kommunalpolitischen Aktivitäten zu kurz gekommen seien.
 
Anschließend überreichte der Bürgermeister im Namen der Gemeinde Rainau als Dank und kleine Anerkennung ein Weinpräsent für die Herren und Wein und eine süße Überraschung für die Damen sowie einer Nachbildung des Rainauers Römerkopfes an alle ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

 
Bürgermeister Konle nahm danach die Ehrungen mit der Ehrennadel und einer Urkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Erich Migl, Martin Kurz, Anton Bühler, Josef Mayle, Corinna Beetz, Michael Schmid und Klaus Deis vor.
 
Besonders hervorgehoben wurde anschließend der ebenfalls aus dem Gremium scheidende 1. Stellvertretende Bürgermeister Xaver Stark.
 
Bürgermeister Konle bedankte sich bei Gemeinderat Stark für die 30-jährige Tätigkeit als Gemeinderat und das 20-jährige Wirken als 1. Stellvertretender Bürgermeister. In seinen ehrenden Worten dankte der Bürgermeister auch nicht, das mehrmonatige kommissarische Wirken als ehrenamtlicher Bürgermeister während der Vakanz nach der letzten Bürgermeisterwahl zu erwähnen. Der Vorsitzende würdigte Gemeinderat Xaver Stark als eine Persönlichkeit, die immer in hohem Maße gesellschaftliche Verantwortung übernommen habe, sowohl als Gemeinderat in Rainau als auch als Vorsitzender des Hospizvereins in Aalen (hier folgt noch ein Zusatz). Xaver Stark habe sich immer für die Belange der Beschäftigten interessiert und auch die Sorgen von drei Bürgermeistern mitgetragen. Mit der Überreichung der Ehrennadel und der Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg und der Übergabe des Urmodells des Rainauer Römerkopfes brachte Bürgermeister Konle den besonderen Dank und die Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement von Gemeinderat Xaver Stark zum Ausdruck.
 

Zum Abschluss erinnerte eine Präsentation in Wort und Bild an die zahlreichen Projekte und Vorhaben, die in der Entscheidungshoheit des Gemeinderats seit 2014 durchgeführt oder auf den Weg gebracht worden sind.
 
Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gem. § 32 Abs. 1 GemO
Die ausscheidenden Rätinnen und Räte verließen anschließend den Beratungstisch und die zehn neu ins Gremium gewählten Rätinnen und Räte nahmen ihren Platz ein.
 
Bürgermeister Konle begrüßte die neuen Rätinnen und Räte und schlug den Bogen von der historischen Stätte des Limestors und des Limes als Grenzbefestigung zur Mahnung für die heutige Zeit, in welcher neue Grenzzäune um Europa gebaut werden und in welcher der Ton in der Politik rauer geworden ist. Er appellierte an ein gutes Miteinander und die Konzentration auf das Wohl der Gemeinde in der Ratsarbeit, für Rücksicht und Toleranz.
 
Der Bürgermeister forderte Weitblick, Mut, Stehvermögen und Überzeugungskraft sowie einen breiten Rücken, auf dem manche Forderung ausgehalten werden könne. Der Blick vom Feldherrenhügel könne helfen, einen Blickwinkel von außen einzunehmen, was es erleichtere, die richtige Entscheidung für eine Stärkung der Gemeinde bei gleichzeitiger Wahrung möglichst vieler Interessen zu fällen. Er appellierte dabei an die Konsensfähigkeit des neuen Gremiums. Er gab das Credo aus, hart in der Sache, aber fair am Menschen und der Gemeinde zu sein. Er dankte den Rätinnen und Räten, dass sie sich der Verantwortung für die Gemeinde stellen und bot die jederzeitige partnerschaftliche Begleitung durch das Verwaltungsteam im Rathaus an.
 
Bürgermeister Konle streifte anschließend schlaglichtartig die Themen Entwicklungskonzeption „Rainau 2030“, Infrastrukturerhaltungskonzept, Rahmenpläne für die Ortschaften und den Bucher Stausee, die Investitionen der nächsten Jahre, das Gebäudemanagement für die kommunalen Gebäude, die Kinderbetreuung in Rainau und die Schulentwicklung in der Gemeinde.
 
Er freue sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschte dem Gremium eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen sowie Gottes Segen für das weitere Gedeihen Rainaus.
 
Anschließend bat Bürgermeister Konle die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die übrigen Anwesenden, sich für die Verpflichtungsformel von ihren Plätzen zu erheben. Die Mitglieder des Gemeinderats sprachen die folgende Verpflichtungsformel nach:
 
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 
Der Bürgermeister bekräftigte anschließend die Verpflichtung des neuen Gemeinderats per Handschlag.
 
 
Information zum Geschäftsgang und der übertragenen ehrenamtlichen Tätigkeit
Bürgermeister Konle verwies auf den Wortlaut der Vorlage und leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
 
Bestellung der StellvertreterInnen des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats nach § 48 Abs. 1 GemO
Es schlossen sich die Wahlen und Besetzungen der diversen Positionen und Gremien an.
 
Der Gemeinderat wählte Günter Vogt zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Anton Bühler zum 2. Stellvertreter des Bürgermeistersund Erich Migl zum 3. Stellvertreter des Bürgermeisters.
 
Bürgermeister Konle gratulierte den drei künftigen Stellvertretern und wünschte ein gutes Gelingen sowie eine offene und gute Kommunikation.
 
Wahl des Vertreters / der Vertreterin in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen
Der Gemeinderat wählte einstimmig zum Vertreter in den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen Silvester Wanner und Johannes Moser zu seinem Stellvertreter.
 
Wahl der Vertreter des Zweckverbands Landeswasserversorgung
Der Gemeinderat wählte einstimmig Anton Bühler zum Vertreter in den Zweckverband Landeswasserversorgung und Michael Wagner zu seinem Stellvertreter.
 
Wahl des Vertreters / der Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Erholungsgebiet Rainau-Buch
Der Gemeinderat wählte einstimmig Erich Migl zum Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Erholungsgebiet Rainau-Buch und Michael Schmid zu seinem Stellvertreter.
 
Bestellung der gemeindlichen Mitglieder des Kindergartenbeirats
Der Gemeinderat wählte einstimmig Martin Grandy (Stellvertreter: Michael Wagner) und Simon Wörle (Stellvertreter: Michael Schmid).
 
Bestellung der Mitglieder der Arbeitsgruppe Bauen und Technik
Der Vorsitzendenannte als Aufgabe der Arbeitsgruppe die inhaltliche Begleitung der kommunalen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den folgenden Gemeinderatsmitgliedern zusammen:
 
Alfred Wieser
Sebastian Dietz
Silvester Wanner
Johannes Moser
Tobias Schmid
 
Bestellung der Mitglieder des Personalausschusses
In den Ausschuss werden Harry Tauber (Stellvertreterin: Anke Schuster) und Michael Wagner (Stellvertreter: Günter Vogt) bestellt.
 
Nach dem Abschluss der Wahlgeschäfte beendete Bürgermeister Konle die Sitzung und lud Teilnehmer wie Zuschauer zum Abendessen mit Spezialitäten vom Grill vor dem Limestor ein.

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