Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019
 
Beschlussfassung über die Haushaltsplanung 2019 und mittelfristige Finanzplanung 2018 – 2022
 
Am 18.10.2018 wurde der Entwurf des doppischen Haushaltsplanes im Gemeinderat eingebracht. In der Klausursitzung am 10.11.2018 sowie in weiteren Gemeinderatssitzungen erfolgte die Diskussion im Gemeinderat.
 
Die Steuerkraftsumme der Gemeinde Rainau beträgt 4.222.861 €. Die Bedarfsmesszahl für die Gemeinde wurde mit 4.631.034 € ermittelt. In 2019 wird hier ein Gewerbesteueraufkommen von 800.000 € zugrunde gelegt. (In 2018 betrug das Aufkommen insgesamt 917.135 €).
 
Im Ergebnishaushalt kann damit mit einer Summe von + 11.455 € abgeschlossen werden. Der Haushaltsaugleich wird somit in 2019 erreicht.
 
Das Sonderergebnis, welches außerordentliche Erträge und Aufwendungen berücksichtigt, wird in 2019 mit + 217.800 € prognostiziert.
 
Im Gesamtfinanzhaushalt werden neben den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit noch folgende Investitionen finanziert (wichtigste Positionen):
 
- Anbau Rathaus Schwabsberg
- Feuerwehrfahrzeug Gerätewagen Logistik Schwabsberg/Buch
- Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße/Kapellenweg
- Gewerbegebiet Dalkingen-Süd (Planungsrate)
- Sanierung Bahnhofweg (2. Teil)
- Dorfplatz Schwabsberg (1. Teil)
- Bahnübergangsbeseitigung Goldshöfe (Restrate)
- Erweiterung der Regenüberlaufbecken – Fernwirkkonzeption (1. Teil)
 
Zum 31.12.2019 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 629 Euro prognostiziert.
 
Bürgermeister Konle zeigte sich erfreut, dass die Gemeinde keine Steuern erhöhen und die Bürger damit zusätzlich belasten muss. Die Gemeinde müsse aber ihre Schuldenentwicklung im Blick behalten. Er verweist auf die vom Gemeinderat beschlossene Richtschnur von 800 Euro Pro-Kopf-Verschuldung als Obergrenze.
 
Im Rat wurde der Haushalt kontrovers diskutiert. Kritische Stimmen mahnten, dass die vorliegende Haushaltsplanung mit zu großen finanziellen Risiken für die Gemeinde behaftet sei und deshalb keine Zustimmung erfolgen könne. Im Gegensatz dazu wurde aber auch die Meinung vertreten, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Vorhaben dazu beitragen, die Gemeinde attraktiv zu halten.
 
Bürgermeister Konle entgegnete, dass durch die Schulden Vermögenswerte entstehen und man den man den Zuschussgeber durch die Finanzplanung die Notwendigkeit von Zuschüssen aufzeigen muss, um an die Fördertöpfe zu gelangen. Für die Bewirtschaftung und weitere Planung seien das Rechnungsergebnis 2018 und der Haushaltsbericht über die laufende Entwicklung wichtige Meilensteine. Die Verwaltung habe alles ernst genommen, was ihr der Rat im Laufe der Haushaltsberatungen mit auf den Weg gegeben habe.
 
Der Gemeinderat stimmte bei vier Gegenstimmen der Haushaltssatzung (Haushaltsplan, Stellenplan) sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018-2022, zu.
 
Rathauserweiterung Schwabsberg

  1. 1.    Billigung der Entwurfsplanung zur Anmeldung beim Ausgleichstock 2019
  2. 2.    Ausführungen des Planungsbüros zur Kostenschätzung und möglichen Einsparpotentialen

 
Der Gemeinderat hatte bereits im Jahr 2007 die Verwaltung beauftragt, sich der Erweiterung des Rathauses Schwabsberg anzunehmen und ein Konzept zu erarbeiten. Hierzu gab es bereits sehr viele Diskussionen und Anregungen im Rat. Von Seiten der Verwaltung wurde im Jahr 2007 festgestellt, dass beim Raumprogramm/Infrastruktur folgende Punkte fehlen würden:
 
-       Aufzug für Barrierefreiheit
-       kleiner Sitzungssaal
-       leistungsfähiges, trockenes „Neuarchiv“
-       Technikraum (trocken und gekühlt)
-       weitere Büros
 
Zum damaligen Zeitpunkt wurden diese Punkte zurückgestellt und es sollte zunächst ein Umbau in „kleinen Häppchen“ erfolgen. Schon damals gab es Diskussionen im Gemeinderat über den richtigen Weg, die Dimensionen des Projekts und die Finanzierung. Eine kleine Lösung wurde entwickelt und nach der Aufnahme ins Landessanierungsprogramm im April 2014 wurden die Beratungen im Rat wieder aufgegriffen und die kleine Lösung wieder verworfen.
 
2018 konnte mit dem Kauf der Hofstelle Schlossberg 20 ein wichtiger Durchbruch erzielt werden. An dieser Stelle eröffnet sich die Möglichkeit, einen Dorfplatz mit Parkplätzen zu gestalten, wodurch die am Rathaus wegfallenden Parkplätze ersetzt werden können.
 
Das Architekturbüro ACT aus Rainau hatte die Planungen seit 2007 begleitet. Das Landesdenkmalamt hatte damals festgelegt, dass der Anbau sich dem denkmalgeschützten Rathaus unterordnen müsse und eine klare Trennung zwischen Alt und Neu erkennbar sein muss. Auf dieser Basis wurde im vergangenen Jahr das Raumprogramm mit folgendem Ergebnis abgestimmt:
 
-       Bürgerbüro im EG
-       Vereinsgeschäftsstelle/Tourismusbüro/Kulturamt im EG
-       Behindertentoilette im EG
-       Büro und Sekretariat sowie Kopierraum im 1. OG
-       Archiv/Büro (optional) und Sozialraum im 2. OG
-       Durchgängiger Personenaufzug
 
Eine erneute Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt Ende September 2018 ergab, dass es wichtig sei, den Bestand zu schützen und deshalb den Eingriff am Bestand so gering wie möglich zu halten.
 
In der Zwischenzeit erfolgte auch eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium über die Fördermöglichkeiten mit dem Ergebnis, dass eine Bezuschussung bis zu 85% (mit dem üblichen 40%igen Anteil der Gemeinde) bei denkmalgeschützten Gebäuden möglich sei. Eine endgültige Auskunft des Zuschussgebers zur Förderhöhe steht noch aus.
 
Herr Tröster vom Architekturbüro ACT betonte in der Sitzung, die Rathauserweiterung für Rainau sei eine spannende Aufgabe, da dieses Gebäude ein Stück der Selbstwahrnehmung der Gemeinde repräsentiere. Mit den Planungen habe man nun eine architektonische Haltung erarbeitet. Die Kostenschätzung für die vorliegende Planung liege bei 1,5 Mio. Euro, mögliche Einsparpotentiale gebe es bei der Fassadengestaltung oder bei der Gestaltung des Obergeschosses. Dies müsse man aber gut abwägen und auch die Folgekosten betrachten.

Im Rat wurde die vorliegende Planung gelobt, es entstehe ein Zweckbau und insbesondere wurde die Barrierefreiheit begrüßt. Aber auch das Thema Finanzierung wurde aufgegriffen, worauf Herr Tröster antwortete, dass man im Rahmen der Ausführung noch Einsparungen vornehmen könne.
 
Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat billigt die Planungen und die Kostenberechnungen des Architekturbüro ACT aus Rainau und beauftragt die Verwaltung einen Antrag auf Unterstützung aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Büro ACT aus Rainau die Genehmigungs- und Ausführungsplanungen zu erstellen.
 
 
Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße/Kapellenweg in Rainau-Dalkingen - Vergabe der Bauleistungen für die Bauabschnitte 1 und 2
 
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Maßnahmen zum 1. und 2. Bauabschnitt ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von acht Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung fand am 20.12.2018 statt. Ingesamt haben fünf Firmen die Angebote form- und fristgerecht vorgelegt.
 
Das günstigste Angebot, eingreicht durch die Firma Haag-Bau, Neuler, lag ca. 11,3 % über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros. Im Gesamtkostenvergleich (inkl. aller Leistungen) ergibt sich eine Differenz von 9,5%.
 
Aus Sicht des Ingenieurbüros ist dies auf folgende Punkte zurückzuführen:
-       Die Baufirmen sind derzeit noch hoch ausgelastet und haben einen entsprechenden Auftragsüberhang aus dem letzten Jahr.
-       Im Zuge der Baukonjunktur steigen die Preise für Material und Lohn überdurchschnittlich.
 
Im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung (bis 2021) ist das Gesamtprojekt mit 2.417.000 € (inkl. aller Leistungen) veranschlagt. Ursprünglich war davon auszugehen, dass mit dieser veranschlagten Summe auch der Fußgängersteg mit Fußwegeverbindung abgedeckt werden kann.
 
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und des Kostenanschlags vom 07.01.2019 wird mit einer Gesamtsumme von 2.422.406,08 € für die Maßnahme ohne Fußgängersteg und Fußwegeverbindung gerechnet.
 
Somit ist es aufgrund des aktuellen Sachstandes nicht erforderlich, im Haushalt eine Nachfinanzierung des Projekts vorzunehmen. Soll jedoch der Fußgängersteg und die Fußwegeverbindung realisiert werden, muss dieser Kostenpunkt zusätzlich im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden.
 
Der Gemeinderat stimmte der dargestellten Vergabe der Tief- Straßen und Rohrleitungsarbeiten an die Fa. Haag-Bau aus Neuler mit einer Bruttoangebotssumme von 2.076.520,67 €, zu.
 
Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der Maßnahme für den 1. und 2. Bauabschnitt zu (Baubeschluss).
 
Bürgermeister Konle fügte an, dass der Bau der Brücke zunächst zurückgestellt sei und man die Entwicklung des Haushalts abwarten wolle. Man werde keine weiteren Anläufe für Grundstücksgespräche nehmen. Der Gemeinderat müsse dann die Weiterarbeit an dem Thema beauftragen.
 
Sanierung mit Gehwegausbau Bahnhofweg in Rainau-Schwabsberg - Vergabe der Bauarbeiten
 
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Maßnahmen zu o.g. Bauvorhaben ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von acht Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung fand am 20.12.2018 statt. Ingesamt haben vier Firmen die Angebote form- und fristgerecht vorgelegt. Bieteranfragen während der Angebotslaufzeit lagen nicht vor.
 
Das vorliegende Angebot der Fa. Haag-Bau, Neuler liegt ca. 19,5 % über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros. Im Gesamtkostenvergleich (inkl. aller Leistungen) ergibt sich eine Differenz von 15,2 %.
 
Im Haushalt 2018 und 2019 ist das Gesamtprojekt mit 555.000 € (inkl. aller Leistungen) veranschlagt. Grundlage für die Haushaltsplanung ist die Kostenschätzung vom 17.11.2017.
 
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und des Kostenanschlags vom 07.01.2019 ergeben sich nun Gesamtprojektkosten von 612.088,58 €.
Hiernach ergibt sich für das Jahr 2019 eine Finanzierungslücke von 57.088,58 €, welche durch eine überplanmäßige Ausgabe abgedeckt werden kann.
 
Laut aktuellem Sachstand soll es eine rückwirkende Änderung der Städtebauförderrichtlinien geben, die eine Erhöhung der Zuschussquote auf 250 €/qm erwarten lässt. Bisher hatte man mit 150 €/qm gerechnet. Hiernach würde sich beim Bahnhofweg eine zusätzliche Einnahme von 67.000 € ergeben, welche die überplanmäßige Ausgabe decken würde.
 
Zusätzlich wird auch für den Ausbau des Bahnhofsweges ein Antrag im Ausgleichstock 2019 gestellt.
 
Der Gemeinderat stimmte der dargestellten Vergabe der Tief- Straßen und Rohrleitungsarbeiten an die Fa. Haag-Bau aus Neuler mit einer Bruttoangebotssumme von 510.629,18 €, zu.
Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der Maßnahme zu (Baubeschluss).
Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 60.000 € zu.
 
Freiwillige Feuerwehr Rainau – Beschaffung eines Fahrzeuges (Gerätewagen Logistik) für die Abteilung Schwabsberg ; hier Vergabe der Leistungen
 
In der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018 hatte der Gemeinderat die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeugs Gerätewagen Logistik für Schwabsberg/Buch beschlossen.
 
In der Zwischenzeit wurden insgesamt 9 Firmen angeschrieben und aufgefordert, der Gemeinde ein Angebot für die Beschaffung des Gerätewagens Logistik abzugeben. Die Beschaffung des Gesamtfahrzeugs wurde hierbei in 3 Lose gesplittet.
 
Feuerwehrkommandant Jürgen Kasprowitsch erläuterte in der Sitzung die einzelnen Lose sowie die Ausschreibungsergebnisse.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der LOSE 1-3 - wie in der Sitzungsvorlage beschrieben  -  mit einer Gesamtsumme in Höhe von 137.590,70 € zu. Der Gemeinderat stimmte ebenfalls einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 7.590,70 € zum Erwerb des GW-T zu.
 
Bericht über eingegangene Spenden und Beschluss über die Annahme durch den Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 GemO
 
Die Gemeinde Rainau hat eine anonyme Spende für die U3-Kinderbetreuung in Dalkingen erhalten. Der Gemeinderat hat hierzu bei vier Gegenstimmen den folgenden Beschluss gefasst:
 
Der Gemeinderat nimmt von der eingegangenen Einzelspende Kenntnis und beschließt deren Annahme gemäß § 78 Abs. 4 GemO.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen erteilt:
 

  • Ziffer 1 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhauses mit Carport und Garage auf Flst. 3181/4 in Rainau-Dalkingen

 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Anbau Lagerraum und WC an best. Lagergebäude auf Flst. 3668 in Rainau-Dalkingen

 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Veränderte Ausführung / Überdachung – Holzlagerüberdachung genehmigt am 03.07.2015, hier: momentane Nutzung als Überdachung, Änderung der Stützenanzahl, Einbau Leimholz und Stahlträger, Änderung der Dachneigung / Änderung der Pultdach-Richtung, Änderung DV an West-Seite auf Flst. 356 in Rainau-Schwabsberg
  •  

Die Entscheidung über das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung „Teilabbruch des best. Wohngebäudes mit Gastwirtschaft und Umbau zu einem Mehrfamilienhaus auf auf Flst. 32/8 in Rainau-Schwabsberg“ wurde von der Verwaltung zurückgezogen, da die sanierungsrechtliche Beurteilung noch nicht vorliegt.
 
Die Verwaltung hat gegenüber der Kreisbaumeisterstelle Stellungnahmen zu den folgenden Baugesuchen abgegeben:
 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Versandhalle Ehem. MOB-Stützpunkt auf Flst. 870/2 in Rainau-Schwabsberg

 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:
Arbeitsbeginn von Herrn Daniel Lapke als Arbeiter beim Bauhof der Gemeinde am 1. Februar 2019, Gebäudeabbrüche im Sanierungsgebiet Schwabsberg.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die folgenden Themen:
Nich plankonforme Ausführung eines Bauvorhabens im Baugebiet „Pfahl“, mögliche Einrichtung einer zeitweisen Einbahnregelung im Strutrain, Verkehrssituation an der Einmündung Rosenstraße / Schwenninger Weg, Zufahrt zum Schützenhaus Buch.

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