Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. März 2019

Ehrenamtliche Mobilität in Rainau – Einführung eines Bürgerrufautos
 
Bürgermeister Konle erläutert nochmals das Konzept eines Bürgerrufautos.
Ziel sei es, ein ehrenamtliches organisiertes Mobilitätsangebot in der Gemeinde Rainau zu schaffen, Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind von A nach B und wieder zurück zu bringen. Davon betroffen seien insbesondere Senioren, die über kein eigenes Auto verfügen oder die nicht mehr mit dem Auto fahren können oder wollen. Hier schaffe man mit dem Bürgerrufauto eine neue Möglichkeit.
 
Die Senioren der Gemeinde Rainau begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, da es zu einer Erweiterung der Mobilitätsangebote in Rainau beitrage und zudem ein Angebot schaffe, dass insbesondere bei einer älteren / mobilitäts- eingeschränkten Zielgruppe zunehmend nachgefragt werde und somit auch zu einem gewissen Teil zu einer Attraktivitätssteigerung der Gemeinde beitragen könne.
 
Das erste Vorhaben, ein Fahrzeug über das Autohaus Baur und Ford-Carsharing zu beschaffen, sei aufgrund erhöhter Kosten gescheitert. Diese Erhöhung wurde der Gemeindeverwaltung leider erst kurz vor Einführung des Bürgerrufautos mitgeteilt, daher musste das Projekt im Jahr 2018 kurzfristig abgesagt werden.
 
Zwischenzeitlich seien mehrere Angebote und Modelle geprüft worden.
Ein Leasingangebot des Autohaus Koch in Ellwangen (VW T6 Kombi) konnte dem Gemeinderat aufgrund des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses zur Beschaffung vorgeschlagen werden. Insbesondere enthalte das Angebot eine Kündigungsmöglichkeit für die Gemeinde. Auch die Ausstattungsvariante und Größe des Modells werden als die geeignetste im Vergleich zu den anderen Fahrzeugen gesehen.
 
Die von der Gemeinde Rainau erwartete finanzielle Beteiligung betreffe damit:
a) die Beschaffung des Leasingfahrzeuges
b) die Bereitstellung eines Stellplatzes am Rathaus/GS Schwabsberg
c) die Mitfinanzierung der entstehenden übrigen Kosten (Versicherung, Steuer, Wartung, Treibstoffkosten usw.)
 
Eine aktuelle Kostenprognose liegt hierbei bei rund 6.000 €/Jahr.
 
Zur Finanzierung des Fahrzeugs wurden potenzielle Sponsoren mit verschiedenen Sponsoringangeboten angeschrieben. Als Partner haben sich folgende Sponsoren bereit erklärt:
 
Fa. Stengel
EnBw ODR
May Physio
Kreissparkasse Ostalb
Gasthaus Linde
Gasthaus Lamm
 
Durch die Einnahmen der Sponsoren können die Gesamtkosten zu einem Betrag von rund 4.200 € /Jahr abgedeckt werden.
 
Für die Nutzung des Fahrdienstes können Spenden an die Gemeinde abgegeben werden. Eine Abschätzung der Höhe könne aktuell noch nicht erfolgen.
 
Weitere Einnahmen können durch den Verleih des Fahrzeuges an Vereine am Wochenende generiert werden. Eine Einnahmeprognose könne auch hier noch nicht abgegeben werden.
 
Aufgrund von Rückfragen aus dem Gemeinderat wird von Herrn Bürgermeister Konle der geplante Ablauf bei der Nutzung des Bürgerrufautos erklärt.
Die Gemeinde schließe mit den ehrenamtlichen Fahrern eine Vereinbarung ab, teil der Vereinbarung sei auch ein sog. Fahrerleitfaden. Hier seien alle Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Fahrer sowie für die Nutzer enthalten.
Nutzer können ihre Fahrwünsche Mo.-Do. bis 16 Uhr und Fr. bis 11 Uhr der Gemeinde mitteilen. Gefahren werde Mo – Fr. von 8 Uhr – 18 Uhr. Der Fahrauftrag inkl. Fahrermappe mit Autoschlüssel usw. werde dann bis 16.15 Uhr bzw. bis 11.15. Uhr bei der Gemeinde von den Fahrern abgeholt.
Bürgermeister Konle berichtet, man arbeite auch an der Einführung einer Software für die Belegungsplanung, die dann auch digital verfügbar wäre. Momentan stehe diese jedoch noch nicht zur Verfügung.
 
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines VW T6 Kombi als Leasingfahrzeug mit einer jährlichen Leasingrate von 3.836,28 (brutto) zu. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt die jeweiligen Sponsoringverträge mit den Sponsoringnehmern zu schließen.
                                                                                                                                
Baugesuche


Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen erteilt:

-          Antrag auf Baugenehmigung: Umbau und Erweiterung des best. Gemeindehauses auf Flst. 3052/1 in Rainau-Dalkingen
-          Antrag auf Baugenehmigung: Wohnhaus-Neubau mit Garage auf Flst. 3045 in Rainau-Dalkingen
-          Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Wohnanlage für Senioren mit Tagespflegeeinrichtungen auf Teilfläche des Flst. 1278 in Rainau-Buch
 
Sonstiges/Bekanntgaben
 
Ortsbaumeister Anton Ernsperger berichtet über den Winterdienst 2018/2019. Der Winter sei in der Saison eher durchschnittlich verlaufen. Die Bauhofmitarbeiter hatten bis zu 120 Einsatzstunden pro Person. Das eingesetzte Leasingfahrzeug war ca. 100 Stunden im Einsatz, wobei das Fahrzeug auch noch für andere Tätigkeiten genutzt wurde. Der Salzverbrauch betrage ca. 81 Tonnen, das Restguthaben in den Silos sei etwa in der gleichen Menge wie in der letzten Saison vorhanden. Trotz etwas milderem Wetter war der Salzverbrauch konstant, dies hat mit den Temperaturen und dem Niederschlag zu tun. Bei kaltem und trockenem Wetter brauche man weniger Salz wie bei verhältnismäßig mildem und nassem Wetter. In der nächsten Zeit werde man nun die Behebung der Straßenschäden angehen, die durch den Winter entstanden sind.
 
Bürgermeister Konle gibt bekannt,dass der Aufstockungsantrag im Landessanierungsprogramm für „Schwabsberg-Mitte“ in voller Höhe bewilligt wurde. Die Gemeinde erhalte nun 300.000 € mehr Fördermittel wie ursprünglich bewilligt. Da die Bewilligung des Aufstockungsantrags Voraussetzung für die vollumfängliche Förderung des Rathausanbaus war, stehe der Umsetzung nun nichts mehr im Wege. Es fehle nun noch die Mitteilung des Ausgleichstocks.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärt Herr Bürgermeister Konle, dass der SIQ-Antrag (Investitionspakt Soziale Integration im Quartier) nicht genehmigt werden konnte. Der Zuschussantrag wurde gestellt, um eine höhere Förderung für die Umsetzung des Dorfplatzes in Schwabsberg zu erhalten. Bürgermeister Konle führt aus, man habe hier jedoch auch nochmals Zeit, einen erneuten Antrag zu stellen, da die Umsetzung des Dorfplatzes erst nach der Fertigstellung des Rathauses erfolgen könne.
Bürgermeister Konle informiert, im Bereich der Ortsdurchfahrt Hüttlingen gebe es derzeit eine Sperrung, dadurch werde eine Umleitung über die B29 und B290 Schwabsberg-Buch-Hüttlingen erforderlich.
Eine weitere Sperrung sei nun im Bereich der B290 zwischen Abfahrt Immenhofen und Schwasberg geplant. Die Umleitung sei über die L1029/K3319 durch Dalkingen und zurück zur B290 nach Schrezheim vorgesehen. Bürgermeister Konle erklärt, man habe seitens der Gemeindeverwaltung versucht, die Sperrung auf nächstes Jahr zu verschieben, um das Verkehrsaufkommen durch die beiden Umleitungen etwas zu entzerren. Leider wird mit einer negativen Antwort vom Regierungspräsidium gerechnet. Man habe jedoch noch keine Antwort erhalten. Aus dem Gemeinderat wird die Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollen während der Umleitungsphase eingefordert. Bürgermeister Konle sagt zu, dies an das Landratsamt weiter zu geben.
 
Bürgermeister Konle gibt bekannt, dass der Defibrillator für Saverwang beschafft wurde und demnächst montiert werde. Des Weiteren werden demnächst auch Schulungstermine für den Defibrillator in Kombination mit Erste-Hilfe-Kursen angeboten. Bürgermeister Konle bedankt sich für die Anregungen und Unterstützungen hierzu insbesondere von der DRK Ortsgruppe, Frau Geiger.
 
Bürgermeister Konle berichtet, dass das Planfeststellungsverfahren für die Bahnübergangsbeseitigung Goldshöfe/Wagenrain begonnen wurde. Man hoffe nun, dass die Umsetzung der Maßnahme zügig erfolge. Damit verbunden sei jedoch auch der Anschluss an die B290, der mit Nachdruck eingefordert werde. Im Zusammenhang mit der Bahnübergangsbeseitigung werde man auch eine Verkehrsschau durchführen.
 
Bürgermeister Konle gibt die Einladung zum Pokalkegeln des KC Schwabsberg im Gemeinderat bekannt und bittet um rege Teilnahme. Es wäre wünschenswert, wenn man wieder eine Mannschaft zusammen bekommen könne.

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