Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2019

Bericht über die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen 2018 in der Gemeinde Rainau
Der Ostalbkreis hat im Jahr 2018 an folgenden Stellen Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt:
-          Schwabsberg: Mühlberg Höhe Bahnhofstraße in beiden Fahrtrichtungen
-          Schwabsberg: Mühlberg Höhe Sägwerk in beiden Fahrtrichtungen
-          Schwabsberg: Schwenninger Weg in beiden Fahrtrichtungen
-          Buch: Aalener Straße in beiden Fahrtrichtungen
Die Ergebnisse zu den Überwachungen wurden nun der Gemeinde übersandt und im Gemeinderat vorgestellt.
Es kann festgestellt werden, dass auch in Rainau zu schnell gefahren wird. Sehr zu begrüßen gilt jedoch, dass die Blitzerzeiten für Rainau vom Landkreis erhöht wurden, dies sollte weitergeführt werden.
Im Einzelnen stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:
Im Schwenninger Weg sind die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den relativen Zahlen hoch, aber in der absoluten Zahl eher vernachlässigbar. Das Verkehrsaufkommen ist hier im Vergleich sehr gering.
In der Aalener Straße hingegen sind die absoluten Durchfahrten hoch, die prozentualen Überschreitungen liegen jedoch bei unter 10%. Dieser Bereich sollte weiterhin beobachtet werden.
Im Bereich des Mühlbergs fahren prozentual viele Fahrzeuge zu schnell. Schneller als 50km/h fahren hier ca. 8%. Damit wird hier auch nicht „gerast“ im eigentlichen Sinne. Die hohe Prozentzahl an Überschreitungen lässt sich auch aufgrund der erlaubten „40“ zurückführen. Diese Blitzstelle sollte unbedingt beibehalten werden.
In der Schulstraße konnten in absoluten Zahlen gesehen auch eher geringfügige Überschreitungen festgestellt werden. Aufgrund der Schule wird dieser Standort jedoch ebenso beibehalten.
 
Antrag des DRK-Ortsvereins Rainau zur Anschaffung eines AED-Defibrillators für den Ortsteil Saverwang
Der Ortsverein Rainau des Deutschen Roten Kreuzes beantragt zur Herstellung eines gleichwertigen Sicherheitsangebots in Rainau für den Ortsteil Saverwang einen AED-Defibrillator einzurichten. Dieser würde für die Saverwanger Einwohner und für zahlreiche Veranstaltungsbesucher im Dorfhaus und außerhalb uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Anbringung wäre im Außenbereich des Dorfhauses vorgesehen.
Das eingeholte Angebot vom DRK Kreisverband liegt vor, hierbei ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 2.263,91 €.
Der Ortsverein Schwabsberg beantragt die Bewilligung eines Zuschusses der Gemeinde Rainau in Höhe von 50 % (1.131,96 Euro). Für die bereits installierten AEDs hat die Gemeinde in der Vergangenheit jeweils einen Zuschuss von 500 Euro gewährt.
Der Antrag fand im Gemeinderat flächendeckenden Zuspruch. Aus dem Gemeinderat wurde jedoch auch darauf hingewiesen, wie wichtig Schulungen zum Umgang mit Defibrillatoren seien. Da die Geräte nur nützen könnten, wenn auch entsprechend geschulte Personen vor Ort seien, um im Ernstfall die Defibrillatoren anzuwenden. Daher wurde an die Bürgerschaft appelliert, sich rege an Schulungsangeboten zu beteiligen.
Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Zuschuss in Höhe von 50% (1.131.,96 €) zu.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen erteilt:
-          Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 3181/35 in Rainau-Dalkingen
-          Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 3181/14 in Rainau-Dalkingen
-          Antrag auf Baugenehmigung: Erstellung eines Schafstalles und nachträgliche Genehmigung einer bestehenden Schleppergarage auf Flst. 6, 7 und 369 in Rainau-Schwabsberg
-          Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Zweifamilienhaus mit Garage – Veränderte Ausführung: Erstellung einer Stützmauer und Geländeauffüllung (entlang südl. Bereich), Neubau einer Garage als Abstellraum für Gartengeräte auf Flst. 1331/4 in Rainau-Dalkingen
 
Bürgermeister Konle gibt bekannt, dass folgende Baugesuche bei der Gemeinde eingegangen sind:
-          Neubau eines Seniorenwohnheims auf Flst. 1278 in Rainau-Buch
-          Umbau und Erweiterung des bestehenden Gemeindehauses auf Flst. 3052/1 in Dalkingen
Die Beschlussfassung im Gemeinderat wird in der nächsten Gemeinderatssitzung folgen.
 
Sonstiges/Bekanntgaben
Die Verwaltung gibt bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart eine Quote von 85% bei der Förderung des Rathausanbaus in Aussicht stellen kann. Das bedeutet, dass 85% der Kosten des Rathausanbaus als förderfähig gewertet werden. Von diesem Betrag erhält die Gemeinde dann 60%.
 
Im Förderprogramm „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)“ wurden alle vier Anträge positiv beschieden. Unter den geförderten Vorhaben sind drei Maßnahmen von privaten Antragstellern und ein Antrag der Gemeinde. Die Gemeinde erhält demnach einen Zuschuss für den Abbruch der alten „Hofstelle Deis“ in der Aalener Straße in Buch.
 
Ab dem 15.04.2019 kann die Gruppenerweiterung im Kindergarten in Buch umgesetzt werden. Ein dankt gilt vor allem dem Träger des Kindergartens für die gute Zusammenarbeit und die gute Führung des Kindergartens. Einen besonderen Dank richtet der Bürgermeister an die Mitarbeiter, welche in den vergangenen Monaten trotzt krankheitsbedingter Ausfälle und Personalengpässen eine gute Arbeit geleistet haben.
 
Die Verwaltung dankt dem Ortsbauamt und dem Bauhof für die schnelle Arbeit bei der Behebung des Rohrbruchs an einer Hauptwasserleitung im Bergwerg in Rainau-Buch.
 
Die Verwaltung informiert über den angebrachten Aufstiegsschutz zum Dach und den Marderschaden der Schule in Schwabsberg. In der Vergangenheit habe es sich immer wieder zugetragen, dass Kinder am vom Eingang des Gebäudes rechtsseitig angebrachten Mauervorsprung hinaufgeklettert sind um auf das Dach zu kommen. Um dies nicht mehr zu ermöglichen, wurde ein Aufstiegsschutz angebracht.
Des Weiteren wurde durch einen Marder ein Schaden an der Isolierung des Dach der Schule verursacht. Durch die Verwaltung wurde bereits die Behebung des Schadens in Auftrag gegeben, welcher nun vom Bauhof erledigt wird.
 
Die Verwaltung gibt bekannt, dass unter dem Thema „barrierefreies Rainau“ mit den Behindertenvertretern Absenkungen von Bordsteinen in Rainau abgestimmt wurden. Die Abstimmungen wurden auch im Hinblick auf die Bauvorhaben der Gemeinde (Rathausanbau, Straßensanierungen usw.) vorgenommen.
 
Der geplante Spielplatz in Weiler wird nun von seitens der Gemeinde geplant. Ein Anbieter war bereits vor Ort um ein Angebot für Spielgeräte abzugeben.
 
Für die Erneuerung der Römerfiguren auf dem Limesrundwanderweg in Rainau konnte leider kein Anbieter gefunden werden. Daher hat sich die Verwaltung nun mit der Hochschule Aalen abgestimmt, welche im Rahmen eines Projektes die Erneuerung der Figuren vornehmen könnte. Ein Rohling hat man bereits erstellen lassen. Ein Kostenrahmen konnte jedoch noch nicht genannt werden.
 
Im Haushalt 2019 wurden bereits Mittel für den Austausch des Servers im Rathaus und einer neuen Zeiterfassungssoftware für die Mitarbeiter der Gemeinde eingestellt. Nach der Kündigung der analogen Telefonanschlüsse durch die Telekom, muss nun auch die Telefonanlage der Gemeinde erneuert werden.
Die zusätzliche Kostennote beträgt ca. 11.500 €. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die zusätzliche Ausgabe und bevollmächtigt die Verwaltung zum Erwerb eines neuen Servers, der Beschaffung einer neuen Zeiterfassungssoftware und zum Austausch der Telefonanlage.
 
Die Verwaltung gibt bekannt, dass Zuschüsse aus den Töpfen des Jugendfonds der „LEADER – Jagstregion“ abgerufen werden können. Die Zuschüsse können von Jugendlichen, die sich in Gruppen organisiert haben, beantragt werden. Informationen können hierzu bei der Gemeinde eingeholt werden.
 
Folgende Termine werden bekannt gegeben:
01.03.2019 Rathaussturm und 18.03.2019 Vorstellung Wohnumfeldmaßnahme Dalkingen im Vereinsraum der MZH in Dalkingen
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat wurde angefragt welche Nachnutzungen für die Grundstücke „Schlossberg 23“ und „Gartenweg 3“ in Schwabsberg geplant sind. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass man am „Schlossberg 23“ Parkplätze erschließen werde und das Grundstück „Gartenweg 3“ als Bauplatz vorgesehen ist.
 
Weiter wird angefragt, welche  Vorgehensweise am Bikerparcours angedacht ist. Die Verwaltung berichtet, dass es derzeit aus der Bürgerschaft kein Interesse an diesem gebe. Man sei aber dabei, alternative Nutzungen für die Fläche zu prüfen.
 
Eine weitere Anfrage betrifft das Thema „Parkplätze am Stausee“. Hierzu möchte ein Gemeinderat wissen, ob am Stausee in Richtung Dalkingen Parkplätze angelegt würden. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass der Angelverein mit dem „Wasserverband Obere Jagst“ eine Vereinbarung über diese Parkplätze getroffen hätte. Die Angler haben entsprechend eine Sondergenehmigung für das Parken auf den Flächen, die Zufahrt ist jedoch über das Schützenhaus in Buch gedacht.
 
Bezüglich einer Anfrage der Nutzung einer Löschwassereinrichtung in Weiler berichtet die Verwaltung, dass die hierfür vorgesehene Güllegrube eines Anwohners nun als Löschwasserentnahmestelle für die Feuerwehr genutzt werden kann

Im Rat wurde die vorliegende Planung gelobt, es entstehe ein Zweckbau und insbesondere wurde die Barrierefreiheit begrüßt. Aber auch das Thema Finanzierung wurde aufgegriffen, worauf Herr Tröster antwortete, dass man im Rahmen der Ausführung noch Einsparungen vornehmen könne.
 
Der Gemeinderat fasste bei einer Enthaltung den folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat billigt die Planungen und die Kostenberechnungen des Architekturbüro ACT aus Rainau und beauftragt die Verwaltung einen Antrag auf Unterstützung aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Büro ACT aus Rainau die Genehmigungs- und Ausführungsplanungen zu erstellen.
 
 
Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße/Kapellenweg in Rainau-Dalkingen - Vergabe der Bauleistungen für die Bauabschnitte 1 und 2
 
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Maßnahmen zum 1. und 2. Bauabschnitt ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von acht Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung fand am 20.12.2018 statt. Ingesamt haben fünf Firmen die Angebote form- und fristgerecht vorgelegt.
 
Das günstigste Angebot, eingreicht durch die Firma Haag-Bau, Neuler, lag ca. 11,3 % über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros. Im Gesamtkostenvergleich (inkl. aller Leistungen) ergibt sich eine Differenz von 9,5%.
 
Aus Sicht des Ingenieurbüros ist dies auf folgende Punkte zurückzuführen:
-       Die Baufirmen sind derzeit noch hoch ausgelastet und haben einen entsprechenden Auftragsüberhang aus dem letzten Jahr.
-       Im Zuge der Baukonjunktur steigen die Preise für Material und Lohn überdurchschnittlich.
 
Im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung (bis 2021) ist das Gesamtprojekt mit 2.417.000 € (inkl. aller Leistungen) veranschlagt. Ursprünglich war davon auszugehen, dass mit dieser veranschlagten Summe auch der Fußgängersteg mit Fußwegeverbindung abgedeckt werden kann.
 
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und des Kostenanschlags vom 07.01.2019 wird mit einer Gesamtsumme von 2.422.406,08 € für die Maßnahme ohne Fußgängersteg und Fußwegeverbindung gerechnet.
 
Somit ist es aufgrund des aktuellen Sachstandes nicht erforderlich, im Haushalt eine Nachfinanzierung des Projekts vorzunehmen. Soll jedoch der Fußgängersteg und die Fußwegeverbindung realisiert werden, muss dieser Kostenpunkt zusätzlich im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden.
 
Der Gemeinderat stimmte der dargestellten Vergabe der Tief- Straßen und Rohrleitungsarbeiten an die Fa. Haag-Bau aus Neuler mit einer Bruttoangebotssumme von 2.076.520,67 €, zu.
 
Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der Maßnahme für den 1. und 2. Bauabschnitt zu (Baubeschluss).
 
Bürgermeister Konle fügte an, dass der Bau der Brücke zunächst zurückgestellt sei und man die Entwicklung des Haushalts abwarten wolle. Man werde keine weiteren Anläufe für Grundstücksgespräche nehmen. Der Gemeinderat müsse dann die Weiterarbeit an dem Thema beauftragen.
 
Sanierung mit Gehwegausbau Bahnhofweg in Rainau-Schwabsberg - Vergabe der Bauarbeiten
 
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Maßnahmen zu o.g. Bauvorhaben ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von acht Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung fand am 20.12.2018 statt. Ingesamt haben vier Firmen die Angebote form- und fristgerecht vorgelegt. Bieteranfragen während der Angebotslaufzeit lagen nicht vor.
 
Das vorliegende Angebot der Fa. Haag-Bau, Neuler liegt ca. 19,5 % über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros. Im Gesamtkostenvergleich (inkl. aller Leistungen) ergibt sich eine Differenz von 15,2 %.
 
Im Haushalt 2018 und 2019 ist das Gesamtprojekt mit 555.000 € (inkl. aller Leistungen) veranschlagt. Grundlage für die Haushaltsplanung ist die Kostenschätzung vom 17.11.2017.
 
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und des Kostenanschlags vom 07.01.2019 ergeben sich nun Gesamtprojektkosten von 612.088,58 €.
Hiernach ergibt sich für das Jahr 2019 eine Finanzierungslücke von 57.088,58 €, welche durch eine überplanmäßige Ausgabe abgedeckt werden kann.
 
Laut aktuellem Sachstand soll es eine rückwirkende Änderung der Städtebauförderrichtlinien geben, die eine Erhöhung der Zuschussquote auf 250 €/qm erwarten lässt. Bisher hatte man mit 150 €/qm gerechnet. Hiernach würde sich beim Bahnhofweg eine zusätzliche Einnahme von 67.000 € ergeben, welche die überplanmäßige Ausgabe decken würde.
 
Zusätzlich wird auch für den Ausbau des Bahnhofsweges ein Antrag im Ausgleichstock 2019 gestellt.
 
Der Gemeinderat stimmte der dargestellten Vergabe der Tief- Straßen und Rohrleitungsarbeiten an die Fa. Haag-Bau aus Neuler mit einer Bruttoangebotssumme von 510.629,18 €, zu.
Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung der Maßnahme zu (Baubeschluss).
Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 60.000 € zu.
 
Freiwillige Feuerwehr Rainau – Beschaffung eines Fahrzeuges (Gerätewagen Logistik) für die Abteilung Schwabsberg ; hier Vergabe der Leistungen
 
In der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018 hatte der Gemeinderat die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeugs Gerätewagen Logistik für Schwabsberg/Buch beschlossen.
 
In der Zwischenzeit wurden insgesamt 9 Firmen angeschrieben und aufgefordert, der Gemeinde ein Angebot für die Beschaffung des Gerätewagens Logistik abzugeben. Die Beschaffung des Gesamtfahrzeugs wurde hierbei in 3 Lose gesplittet.
 
Feuerwehrkommandant Jürgen Kasprowitsch erläuterte in der Sitzung die einzelnen Lose sowie die Ausschreibungsergebnisse.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der LOSE 1-3 - wie in der Sitzungsvorlage beschrieben  -  mit einer Gesamtsumme in Höhe von 137.590,70 € zu. Der Gemeinderat stimmte ebenfalls einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 7.590,70 € zum Erwerb des GW-T zu.
 
Bericht über eingegangene Spenden und Beschluss über die Annahme durch den Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 GemO
 
Die Gemeinde Rainau hat eine anonyme Spende für die U3-Kinderbetreuung in Dalkingen erhalten. Der Gemeinderat hat hierzu bei vier Gegenstimmen den folgenden Beschluss gefasst:
 
Der Gemeinderat nimmt von der eingegangenen Einzelspende Kenntnis und beschließt deren Annahme gemäß § 78 Abs. 4 GemO.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen erteilt:
 

  • Ziffer 1 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhauses mit Carport und Garage auf Flst. 3181/4 in Rainau-Dalkingen

 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Anbau Lagerraum und WC an best. Lagergebäude auf Flst. 3668 in Rainau-Dalkingen

 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Veränderte Ausführung / Überdachung – Holzlagerüberdachung genehmigt am 03.07.2015, hier: momentane Nutzung als Überdachung, Änderung der Stützenanzahl, Einbau Leimholz und Stahlträger, Änderung der Dachneigung / Änderung der Pultdach-Richtung, Änderung DV an West-Seite auf Flst. 356 in Rainau-Schwabsberg
  •  

Die Entscheidung über das Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung „Teilabbruch des best. Wohngebäudes mit Gastwirtschaft und Umbau zu einem Mehrfamilienhaus auf auf Flst. 32/8 in Rainau-Schwabsberg“ wurde von der Verwaltung zurückgezogen, da die sanierungsrechtliche Beurteilung noch nicht vorliegt.
 
Die Verwaltung hat gegenüber der Kreisbaumeisterstelle Stellungnahmen zu den folgenden Baugesuchen abgegeben:
 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Versandhalle Ehem. MOB-Stützpunkt auf Flst. 870/2 in Rainau-Schwabsberg

 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:
Arbeitsbeginn von Herrn Daniel Lapke als Arbeiter beim Bauhof der Gemeinde am 1. Februar 2019, Gebäudeabbrüche im Sanierungsgebiet Schwabsberg.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die folgenden Themen:
Nich plankonforme Ausführung eines Bauvorhabens im Baugebiet „Pfahl“, mögliche Einrichtung einer zeitweisen Einbahnregelung im Strutrain, Verkehrssituation an der Einmündung Rosenstraße / Schwenninger Weg, Zufahrt zum Schützenhaus Buch.

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