Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.07.2018

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.07.2018
 
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2018 gemäß § 35 GemO

  • Hauptsatzung der Gemeinde Rainau – Fragen und Anregungen des Gemeinderates an die Verwaltung
  • Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Pfahl“

 
Feststellung der Jahresrechnung 2017
Gemeindekämmerin Ingrid Basch stellte dem Gemeinderat die wichtigsten Zahlen und Eckdaten anhand einer Präsentation vor. Das bewirtschaftete Haushaltsvolumen betrug 11.798.664,92 Euro und lag damit fast 3 Mio. Euro über dem Ergebnis aus dem Jahr 2016. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt lag mit einer Summe von 1.042.921, 74 Euro um 344.829,74 Euro über dem Planansatz. Daraus folgte eine Nettoinvestitionsrate von 1.135.124, 43 Euro, was einer Pro-Kopf-Investitionsrate von 344,60 Euro entspricht. Es wurde eine deckungsmäßige Kreditaufnahme von 157.000 Euro notwendig, aufgrund der nicht benötigten Kassenmittel konnte 2017 auf einen Kassenkredit verzichtet werden.
 
Aus der allgemeinen Rücklage wurden 340.201,77 Euro entnommen, geplant war lediglich eine Entnahme von 296.011 Euro. Der Stand der allgmeinen Rücklage zum 31.12.2017 lag damit bei 544.577,44 Euro.
 
Der Schuldenstand beläuft sich deckungsmäßig auf 1.347.547,28 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 409,09 Euro entspricht. Dies bedeutet einen geringfügigen Anstieg von 17,41 Euro pro Kopf.
 
Bürgermeister Konle stellte fest, dass es eine Kunst sei, eine gute Planung zu machen und die Jahresrechnung 2017 zeige, wie gut die Planung letztlich gewesen sei. Er bedankte sich bei Kämmerin Ingrid Basch und bei Altkämmer Karl-Heinz Hahn für die geleistete Arbeit. Die Jahresrechnung wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen.
 
Beschluss:

  • Der Gemeinderat stimmt der Feststellung des Jahresergebnisses 2017 zu.

 

  • Den während des Rechnungsjahres 2017 entstandenen über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben stimmt der Gemeinderat zu, soweit diese nicht bereits durch einzelne Gemeinderatsbeschlüsse genehmigt sind.

 
Haushaltszwischenbericht 2018
Gemeindekämmerin Ingrid Basch berichtete dem Gremium über den aktuellen Stand der Bewirtschaftung des Haushalts 2018. Die Grundsteuern A und B liegen im Plan bzw. hier kann mit einer leichten Überdeckung gerechnet werden.
 
Bei der Gewerbesteuer kann man derzeit von einem Rückgang ausgehen, wie hoch dieser tatsächlich sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Möglicherweise werden im Laufe des 2. Halbjahres noch Änderungen an der Höhe der Gewerbesteuer zu verzeichnen sein. Hinsichtlich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer können die Ansätze erreicht werden. Die Ergebnisse der bundesweiten Mai-Steuerschätzung lassen eine positive Prognose zu. Hier kann die Gemeinde Rainau mit einer leichten Überschreitung der Ansätze rechnen.
 
Im Bereich der Kinderbetreuung wurde ein großzügiger Haushaltsansatz gewählt und aufgrund der Verbesserung der FAG-Zuweisungen wird dieser Bereich insgesamt positiv abschneiden. Positiv im laufenden Haushalt zu Buche schlägt auch das gute Ausschreibungsergebnis bei der Sanierung der Wettegasse.
 
Mit aktuellem Stand kann davon ausgegangen werden, dass das Defizit im Bereich der allgemeinen Steuern und Zuweisungen, weitestgehend durch geringere Ausgaben (gegenüber den Ansätzen) bei der Kinderbetreuung und im Bereich des Grunderwerbs ausgeglichen werden kann. Die Spielräume für außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben in 2018 sind daher geringer als bisher üblich. Es gilt die aktuell anstehenden Aufgaben mit stetigem Blick auf die Kostenseite abzuarbeiten. Die aktuell laufenden Projekte sind durchfinanziert und für die Gemeinde gut darstellbar.
 
Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.
 
Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Rainau
 
Die bestehende Hauptsatzung der Gemeinde Rainau ist am 31. Oktober 1990 in Kraft getreten, mit Änderungen vom 25. November 1993, 7. Januar 1999 und 26. Oktober 2001. Inzwischen wurde die Gemeindeordnung mehrfach novelliert. Darüberhinaus haben sich die Anforderungen von Gemeinderat und Verwaltung an die Aufgabenwahrnehmung und das Verantwortungsgefüge geändert. Die neue Hauptsatzung soll diesen geänderten gesetzlichen und tatsächlichen Anforderungen im Sinne einer zukunftsgerichteten, handlungsfähigen und verlässlichen Gemeindeverwaltung gerecht werden. Die Verwaltung hat auf Basis des gültigen Satzungsmusters des Gemeindetags Baden-Württemberg die Hauptsatzung komplett neu gefasst.
 
Im folgenden einige wichtige Gesichtspunkte, unter welchen die neue Satzung erstellt wurde. Der vollständige Text wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
 
zu § 3:
Die Anzahl der Gemeinderäte entspricht weiterhin der für die Gemeindegröße Rainaus vorgeschriebenen Anzahl von 14, dies hatte der Gemeinderat im November 1993 bereits beschlossen. Von der Möglichkeit der Vergrößerung oder Verkleinerung des Gremiums soll nicht Gebrauch gemacht werden.


zu § 3:
Beschließende Ausschüsse sollen aus Gründen der Sitzungs- und Verwaltungseffizienz nicht gebildet werden. Dies erlaubt es dem Gemeinderat natürlich weiterhin, bei Bedarf beratende Ausschüsse oder Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen.


Zu § 4:
Erhöhung der Bewirtschaftungsbefugnisse des Bürgermeisters in einzelnen Punkten zur Entlastung der Gremienarbeit.


Zu § 4 Ziff. 2.3:
Die Zuständigkeit für die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von geringfügig Beschäftigten, Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen wird auf den Bürgermeister übertragen. Damit wird die gängige Praxis formell in der Hauptsatzung festgeschrieben.
 
Zu § 4 Ziff. 2.14.1 und fortfolgende:
Die Übertragung von Zuständigkeiten auf den Bürgermeister in diversen Fragen des Bauordnungsrechts wurde nicht beschlossen. Die Entscheidung über Einvernehmen bei Abweichungen vom Bebauungsplan trifft weiterhin der Gemeinderat.
 
Auf § 6 „Stellvertreter des Bürgermeisters“ der alten Hauptsatzung wurde gänzlich verzichtet. Dieser sah explizit die Wahl von zwei Stellvertretern aus der Mitte des Gemeinderats vor. Ohne diese Regelung ist es nun möglich, bei Bedarf noch weitere Stellvertreter hinzuzuwählen, ohne dass zuvor die Hauptsatzung geändert werden müsste.


Zu § 6:
Die unechte Teilortswahl wird unverändert beibehalten werden.
 
In der Sitzung erfolgte eine kurze Aussprache zur Neufassung der Hauptsatzung.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Hauptsatzung für die Gemeinde Rainau zu und beschließt diesen als Satzung.
 
 
Wahl des Gemeinderats im Frühjahr 2019 - Überprüfung der Sitzzahl des Gemeinderats
Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 galt es in Rainau die für die Teilorte vorgesehene Sitzzahl zu überprüfen. Dem Gemeinderat wurde die zugrunde zu legende Berechnung vorgestellt mit dem Ergebnis, dass eine Änderung der auf die Wohnbezirke Buch, Dalkingen und Schwabsberg im Rahmen der unechten Teilortswahl entfallenden Sitze ist im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 nicht erforderlich ist. Demnach werden auch im neuen Gremium für Buch, Dalkingen und Schwabsberg jeweils vier Räte oder Rätinnen die Teilorte repräsentieren, für Saverwang und Weiler wird es jeweils ein Rat / eine Rätin sein. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss einstimmig.
 
Ergebnisse der Geschwindigkeitsdauermessungen in der Stauseestraße in Rainau-Buch
Im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Kapellenäcker“ war bereits verwaltungsintern erörtert worden, ob verkehrsrechtliche Änderungen im Bereich der Stauseestraße notwendig werden. Mit Bezug der ersten Häuser im Baugebiet wurden auch von einigen neuen Anwohnern und zuletzt auch in der Bürgerversammlung am 26. Februar 2018 Bedenken hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeiten und Gefährdungen für Radfahrer in der Stauseestraße geäußert. Aus diesem Grund wurden folgende Fragestellungen geprüft:
 
1. Welche Geschwindigkeiten werden tatsächlich in der Stauseestraße gefahren?


Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Stauseestraße ist nicht beschränkt und beträgt somit automatisch 100 km/h. Um verlässliche Aussagen über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu erhalten, wurde das Landratsamt Ostalbkreis gebeten, Geschwindigkeitsdauermessungen durchzuführen. Zusammenfassend lässt sich folgendes feststellen:
 
85 % aller gemessenen Fahrzeuge – egal in welcher Fahrtrichtung - fuhren an den Messstellen langsamer als 70 km/h.
Für die Messstelle bei Firma Stetter gilt: Die Hälfte aller Fahrzeuglenker fährt langsamer als 51,1 km/h.
Für die Messstelle Höhe Kastellstr. 3 gilt: Die Hälfte aller Fahrzeuglenker fährt langsamer als 55,9 km/h.
 
Die Messungen zeigen, dass in der Stauseestraße trotz einer maximal erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, deutlich langsamer gefahren wird.
 
Mündlich wurde in der Verkehrsschau erörtert, dass mit dem bestehenden Gehweg und dem Hochbord eine ausreichende Sicherheit für Fußgänger gewährleistet sei und das Hochbord den Fahrzeugverkehr auch verlangsamt, da automatisch mehr Abstand vom Fahrbahnrand gehalten und vorsichtiger gefahren wird. Zudem wurde empfohlen, auch weiterhin keine Mittelmarkierung in der Stauseestraße anzubringen, da eine Markierung für den Fahrzeugverkehr eher beschleunigend wirken würde.
 
2. Ein- und Ausfahren in die Grabengasse vor dem Hintergrund des Anwohnerverkehrs im Baugebiet „Kapellenäcker“:


Die Verkehrsschau hat am 17.02.2016 festgestellt, dass die Anfahrsicht aus der Grabengasse kommend in die vorfahrtsberechtigte Stauseestraße in beiden Fahrtrichtungen ausreichend ist. Das heißt, dass selbst bei höheren gefahrenen Geschwindigkeiten aufgrund der Übersichtlichkeit der Einmündung nicht mit einer erhöhten Gefahr zu rechnen ist.
 
3. Radfahrverkehr:


Der Radfahrverkehr teilt sich in der Stauseestraße die Fahrbahn mit den Kraftfahrzeugen. Der Limesradweg und der Kocher-Jagst-Radweg, die meist von ortsunkundigen Radfahrern befahren werden, sind über die Dorfstraße und den Ahlbachweg zum See hin ausgeschildert, die Stauseestraße wird von diesen Radlern in der Regel nicht genutzt.
 
Die Verkehrsschau hat festgestellt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund des höheren Fußgänger- und Radverkehrs für nicht erforderlich gehalten wird, zumal für den Fußgänger- und Radverkehr eine gesicherte Wegeführung über den Ahlbachweg hin zum Bucher Stausee gegeben ist.
 
In der Aussprache wurden im Gremium diverse Detailfragen gestellt. Der Gemeinderat nahm anschließend die Ergebnisse der Geschwindigkeitsdauermessungen in der Stauseestraße in Rainau-Buch und die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
 
Rathauserweiterung Schwabsberg – Sachstand und Planungsauftrag
Bürgermeister Konle erläuterte nochmals die Gründe (Barrierefreiheit, Brandschutz, Arbeitsschutz/-stättenverordnung, Gemeindearchiv) für die geplante Erweiterung und die Chronologie des Vorhabens, welche inzwischen rund zehn Jahre zurückreicht.
Innerhalb der Klausur 2017 wurden dem Rat auch alternative Überlegungen eines zweiten Standortes mit der Kirchengemeinde als Partner vorgestellt, welche aus organisatorischen Gründen und vor allem der Zuschussfähigkeit aufgegeben werden mussten.
Die Verwaltung habe nun auf Weisung des Gemeinderates die Raumplanung erstellt und durch das Büro ACT zu Papier bringen lassen.
Zur Verwirklichung müsse die Gemeinde Aufstockungsmittel für das Sanierungsgebiet beantragen. Für den Antrag und die Abstimmung mit dem Denkmalamt müsse man die Entwurfsplanung weiterführen. Den bisherigen Planungsstand erläuterte Architekt Mathis Tröster vom Rainauer Büro ACT. Herr Tröster informierte die Räte über die zu beauftragenden Ingenieurplanungsleistungen sowie den möglichen Zeitplan für die Realisierung, die einen frühesten Baubeginn im März 2020 und eine Bauzeit von rund einem Jahr vorsehe.
 
Der Rat begrüßte die Planung und hob die Notwendigkeit der Umsetzung hervor, die schon seit sehr langer Zeit Thema in der Gemeindepolitik sei und nun endlich in die Umsetzung starte.
In der Aussprache stellten die Gemeinderäte Fragen zur Parkplatzsituation, zur Bauzeit, zu den zu erwartenden Zuschüssen, zur Funktionalität des Anbaus und dem Raumprogramm.
 
Die anschließende Beauftragung des Büros ACT zur Fortführung der Planungsarbeiten in Zusammenarbeit mit diversen Ingenieurbüros erfolgte einstimmig.
 
 
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

  • Antrag auf Baugenehmigung: Carport-Neubau auf Flst. 1516, Rainau-Buch
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. 3181/28, Rainau-Dalkingen
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. 3181/43, Rainau-Dalkingen
  • Antrag auf Baugenehmigung: NUTZUNGSÄNDERUNG – ehem. Heulager wird zur Garage / ehem. Werkstatt wird zum Lager / ehem. Bullenstall wird zur Garage auf Flst. 1158, Rainau-Buch. Erteilung des Einvernehmens unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Angrenzerbeteiligung.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Umnutzung von Garage in Büroraum mit Aktenlager auf Flst. 126/8, Rainau-Schwabsberg.
    Die Gemeinde begrüßt die geplante Anlage von 10 Stellplätzen. Es wird erwartet, dass sich dadurch eine Entspanung der Parksituation in der Wohnstraße einstellt.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Schuppen-Neubau auf Flst. 306, Rainau-Schwabsberg. Erteilung des Einvernehmens unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Angrenzerbeteiligung.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Anbau Carport und PKW-Garage auf Flst. 234/22 in Rainau-Schwabsberg.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 114/16 in Rainau-Schwabsberg
  • Antrag auf Bauvorbescheid: Wohnhausneubau mit Garage auf Flst. 6, 7 und 369 in Rainau-Schwabsberg.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst. 1140/21 in Rainau-Buch.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Carportanbau an bestehende Garage auf Flst. 3528 in Rainau-Weiler.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Abfangen einer Terrasse im steilen Gelände auf Flst. 417/32 in Rainau-Schwabsberg. Erteilung des Einvernehmens unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Angrenzerbeteiligung.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. 3181/32 im Baugebiet „Pfahl“ in Rainau-Dalkingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Versandhalle auf Flst. 870/2 im Gewerbegebiet „Mob-Stützpunkt“ in Rainau-Schwabsberg. Erteilung des Einvernehmens unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Angrenzerbeteiligung.

Der Gemeinderat erteilte zu den folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen nicht:
 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Anbau an best. Einfamilienhaus auf Flst. 596/24 in Rainau-Dalkingen.

 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:

  • Nutzung des Schulparkplatzes in Schwabsberg: hier soll künftig die Situation beobachtet, offensichtliche Verstöße geahndet und ein Hinweis im Vorfeld zu Veranstaltungen gegeben werden.
  • Herr Erich Ebert hat ein Heimatbuch über Dalkingen erstellt, die Druckkosten und den Verkauf übernimmt die Gemeinde.
  • Zum Sachstand des geplanten Jugendraum im katholischen Gemeindehaus in Dalkingen führte Bürgermeister Konle aus, dass er mit Herrn Pfarrer Zorn gesprochen habe und dieser im mitgeteilt habe, dass er sich um eine zeitnahe Umsetzung kümmere, aktuell prüfe die Kirchengemeinde die Umsetzung mit der Kirchenverwaltung. Der Bürgermeister habe um dringende Umsetzung gebeten um der interessierten Jugend schnellstmöglich einen Raum zur Verfügung zu stellen.
  • Einweihung der Seebühne am 29.07.2018.
  • Informationen zum Starkregenereignis in Dalkingen am 11. Juni und zur Situation der betroffenen Anlieger.

 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die folgenden Themen:
Graffito am Brückenpfeiler der B290 im Bereich des Bucher Stausees, LKW-Durchfahrtsverbot für Buch und Schwabsberg, Erd-Urnengräber in Dalkingen, Nassholzlager in Saverwang, Gießkannen am Friedhof in Schwabsberg.

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