Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018
 
Kindertageseinrichtungen in Rainau

  • Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019
  • Angebot einer Tagespflege in geeigneten Räumen
  • Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten für das Kindergartenjahr 2018/2019

 
Kindergartenbedarfsplanung:
 
Das Leistungsangebot der Kindergärten in Rainau soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen sind bedarfsgerechte Angebote der Tagesbetreuung für Kinder mit unterschiedlichen Betreuungszeiten und -formen vorzusehen. Die Bedarfsplanung dient der Prognose und soll ein angemessenes Reagieren auf die erwarteten Entwicklungen ermöglichen.
 
Die Gemeinde Rainau und die beiden Einrichtungsträger Katholische Kirchengemeinde St. Martinus und St. Nikolaus streben eine möglichst hohe pädagogische Qualität in den drei Kindergärten St. Antonius, St. Martinus und St. Theresia an. Gewährleistet wird diese Qualität durch die verlässliche und engagierte Arbeit der Kindergartenleitungen und der Erzieherinnen in den Kindergärten, welche eine hohe Anerkennung verdient.
 
Die Gemeinde Rainau stellt für den Betrieb der Kindergärten im Haushaltsjahr 2018 820.000 Euro (Vorjahr: 640.000 Euro, Rechnungsergebnis 2016: 663.133,03 Euro) zur Verfügung. Demgegenüber stehen geplante Erstattungen vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 318.000 Euro, wodurch sich ein rechnerischer Abmangel von 502.000 Euro ergibt.
 
Seit dem 1.Januar 2013 besteht für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr (1.Geburtstag) ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen für U3-Kinder, auch für Einjährige, nimmt ständig zu.
 
Die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr kommt zu dem Schluss, dass rechnerisch noch ausreichend Kindergartenplätze zur Deckung des aktuellen Bedarfs vorhanden sind. In den Kindergärten Dalkingen und Buch zeichnen sich aber Überbelegungen ab, die durch zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen aufgefangen werden sollen.
 
Tagespflege in geeigneten Räumen:
Im Kindergarten Buch soll die Buchungsmöglichkeit für Einzelstunden baldmöglichst wieder eingeführt und damit dem Elternwunsch entsprochen werden.
 
Sollte für Kinder, die in der Regelgruppe täglich von 7.30 bis 13.00 Uhr und Di. + Do. von 14.00 bis 16.00 Uhr betreut werden und für die die Möglichkeit des Dazubuchens nicht besteht, ein zusätzlicher Bedarf vorhanden sein, haben sich die Kirchengemeinde und die weltliche Gemeinde dahingehend abgestimmt, dass im Kindergarten Buch bzw. im Dorfgemeinschaftshaus Räume zur Verfügung gestellt werden sollen, in welchen eine Kindertagespflege als ergänzendes Angebot zur Betreuung in den Kindergärten stattfinden kann (TigeR = Tagesbetreuung in geeigneten Räumen). Dadurch soll den Eltern die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzlich zu den weit gefassten Öffnungszeiten des Kindergartens Buch, Betreuungszeit buchen zu können. Die organisatorische Abwicklung hat zwischen P.A.T.E. und den Eltern direkt zu erfolgen.
 
Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten für das Kindergartenjahr 2018/2019:
 
Am Grundsatz für die Erhebung der Elternbeiträge hat sich nichts geändert. Ziel ist es, rund 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Die Empfehlungen berücksichtigen – wie auch in den Jahren zuvor - lediglich die voraussichtlichen Personal- und Sachkostensteigerungen und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Deckungsgrads.
 
Die neuen Elternbeiträge in den Regelkindergärten:
 

  Kiga-Jahr 2018/19
(Steigerung um 3 %)
 
  12 Monate 11 Monate
für das Kind aus einer
Familie mit einem Kind **
 
 
114 €
(111)
 
124 €
(121)
für ein Kind aus einer
Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren
 
87 €
(84)
 
95 €
(92)
für ein Kind aus einer
Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren
 
58 €
(56)
 
63 €
(61)
für ein Kind aus einer
Familie mit vier und mehr
Kindern unter 18 Jahren
 
19 €
(18)
 
21 €
(20)

In Klammern: Sätze aus 2017/2018


* Bei Erhebung in 11 Monatsraten wird der Jahresbetrag entsprechend   umgerechnet.


** Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen.
 
In der Gemeinde werden aufgrund des Beschlusses des Kirchengemeinderats und des Gemeinderats gegenüber dem Regelkindergarten Zuschläge auf den Regelbetrag nach Alter und Betreuungsdauer jeweils in der entsprechenden Kombination kumulativ erhoben:
 

  • Für verlängerte Öffnungszeit 25 % vom Grundbetrag.
  • Für Ganztagesbetreuung 75 % vom Grundbetrag.
  • Für Kinder jünger als 3 Jahre 75 % vom Grundbetrag.
  • Für Kinder jünger als 2 Jahre 100 % vom Grundbetrag.

 
Der Gemeinderat begrüßte die Inhalte der Kindergartenbedarfsplanung und die Absicht, mit P.A.T.E. die Möglichkeit einer zusätzlichen Betreuung anzustreben. Die Erhöhung der Beiträge wurde ebenfalls mitgetragen.
 
Beschlüsse:

  1. Der Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2018/2019 wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot einer Tagespflege in geeigneten Räumen in Buch zu prüfen und interessierten Eltern bei Bedarf anzubieten.
  3. Der Erhöhung der Elternbeiträge wird, wie in der Tabelle aufgeführt, zugestimmt.

 
 
 
Ergebnisse der Haushaltsvorberatung zur mittelfristigen Finanzplanung 2019 - 2022
 
Die Gemeinde Rainau hat durch das Entwicklungskonzept Rainau 2030 und die damit verbundene Umsetzung des begonnenen Infrastrukturerhaltungskonzeptes und des eingeleiteten Gebäudemanagements umfangreiche Projekte in den kommenden Jahren abzuarbeiten.
 
Bei der Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung innerhalb der Haushaltsberatungen 2018 wurde dabei vom Rat und der Verwaltung festgestellt und darauf verwiesen, dass eine Umsetzung in der jetzigen Zeitschiene nur unter besten konjunkturellen Voraussetzungen zu leisten sein wird. Bürgermeister Konle hatte bereits bei der Einbringung des Haushalts auf die notwendigen Verschiebungen aufmerksam gemacht und der Rat um eine zeitnahe Betrachtung der Planung gebeten. Die mittelfristige Finanzplanung dient als Planungsinstrument für den Gemeinderat, die Verwaltung und den Bürger. In Ihr stehen die Randbedingungen und die Projekte der nächsten 4 Jahre.
 
2018 sind zum ersten Mal Rückgänge bei den Einnahmen bei gleichzeitig gestiegener Umlagenlast aus den Rekordeinnahmen aus 2016 zu verzeichnen, weshalb 2018 zum ersten Mal seit Jahren eine Kreditaufnahme in Rainau fällig werden wird.
 
Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, wurden von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet, wie die vom Gemeinderat in Reihenfolge zur Abarbeitung gebrachten Großprojekte auf der Zeitachse vorläufig eingeordnet werden können. Somit ist die Verschuldung, bei aktuell konservativer Betrachtung, in einem für die Gemeinde noch leistbaren Rahmen.
 
Die Projekte im Überblick:
(in Klammer die Jahre der geplanten Umsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung)
 
Sanierung und Ausbau „Bahnhofweg“ (2018/19):
Wurde zur Umsetzung in 2018 bereits beschlossen. Aufgrund der aktuellen Konjunkturlage wurde die Ausschreibung in den Herbst/Winter 2018 verschoben, um die Umsetzung im Frühjahr 2019 zu beginnen.
 
Wohnumfeldmaßnahme „Sechtastraße/Kapellenweg“ (bisher 2018/19/20 NEU 2018/19/20/21):
Die Umsetzung der Pflichtaufgabe im Kanal, erweitert um eine Wohnumfelderneuerung, wird derzeit erarbeitet und soll je nach Zuschusshöhe in vollem Umfang ab Frühjahr 2019 angegangen werden. Die Maßnahme soll aufgrund Ihres Umfangs über 4 Jahre finanziert und umgesetzt werden.
 
Rathauserweiterung mit barrierefreiem Zugang (2019/20):
Der Verwaltungssitz der Gemeinde Rainau soll barrierefrei gemacht und dabei erweitert und an die aktuellen Bedingungen, was den Brandschutz und die Arbeitsstättenverordnung angeht, angepasst werden. Die Maßnahme steht seit dem Jahr 2007 zur Diskussion und soll in den Jahren 2019/20 umgesetzt werden.
 
Platzgestaltung mit Wohnumfeldmaßnahme „Schloßberg“ (bisher 2019/20, NEU 2021/22):
Die nötigen Grunderwerbe werden derzeit geprüft und getätigt und die Planungen vorbereitet. Die Umsetzung soll ab den Jahren 2021/22 erfolgen.
 
Sanierung der Mehrzweckhalle in Dalkingen (bisher ab 2021, neu: außerhalb des Planungsrahmens)
Die Sanierung der Mehrzweckhalle in Dalkingen kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht finanziert werden und muss deshalb außerhalb des Planungszeitraums geschoben werden. In den kommenden Jahren können daher immer wieder Instandhaltungsinvestitionen auftreten, die jeweils im Hinblick auf die Sanierung geprüft und ggfs. angegangen werden müssen.
 
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Kapazitäten der Gemeinde insbesondere in finanzieller Hinsicht ausgereizt sind. Man werde nicht alle geweckten Erwartungen erfüllen können. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die finanzielle Machbarkeit im Vordergrund stehen müsse.
 
Beschluss:
Der Sachvortrag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen, die Vorbereitungen für die Haushaltsberatungen sollen auf dieser Basis von der Verwaltung vorbereitet werden.
 
Stellplatz-Satzung für die Gemeinde Rainau -
Information und Vorberatung

 
Im Gemeinderat wurde die Möglichkeit und die Vor- und Nachteile des Erlasses einer Stellplatzverordnung diskutiert. Ziel einer solchen Verordnung wäre es, insbesondere die Wohnstraßen von parkenden Autos zu entlasten. Schwierigkeiten für eine Umsetzung wurden vor allem in den Bereichen der historisch gewachsenen Ortskerne gesehen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile verständigte man sich darauf, die nächsten Monate zu nutzen, um anhand von laufenden Bauvorhaben verwaltungsintern die möglichen Auswirkungen einer solchen Verordnung abschätzen zu können.
 
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023
 
Der Gemeinderat wählte die folgenden Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023:
 
Binder, Bernhard
Schuster, Wolfgang
Radmacher, Susann
Wagner, Michael
 
Mündlicher Sachstandsbericht aktuelle Baumaßnahmen im Gemeindegebiet
Ortsbaumeister Ernsperger zeigte Bilder von folgenden aktuellen Bauvorhaben in der Gemeinde und erläuterte den aktuellen Sachstand:
 
Umbau Kiosk 1, Bau Seebühne, Sanierungsmaßnahme Wettegasse sowie kleinere Maßnahmen aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau.
 
Im Rahmen des Berichts vergab der Gemeinderat Asphaltierarbeiten am Bucher Stausee an die Firma Bortolazzi.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

  • Antrag auf Baugenehmigung: Wohnhausneubau mit 6 Wohneinheiten und 6 PKW-Stellplätzen auf Flst. 32/1, Rainau-Schwabsberg.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Teilausbau der best. Stallung mit 7 barrierefreien Appartements und einem Dorfmarkt mit regionalen Produkten; Teilabriss und Anbau an bestehendem Wirtschaftsgebäude auf Flst. 3037, Rainau-Dalkingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. 3181/31, Rainau-Dalkingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst. 3181/29, Rainau-Dalkingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Pavillon und Sichtschutzwand auf Flst. 126/15, Rainau-Schwabsberg.

 
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben nicht:

  • Antrag auf Baugenehmigung: Betrieb einer Tierhaltung auf Flst. 1533  , Rainau-Buch.

 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:
Abstimmung über künftige Vor-Ort-Termine mit dem Gremium, Terminbekanntgaben, Sachstand KoMobil 2035.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die folgenden Themen:
Containerstandort Buch, lose Pflastersteine in Weiler, Eichenprozessionsspinner, Sachstand Ferentzigelände, Zukunftswerkstatt „Schule neu denken“.

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