Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.09.2018

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.09.2018
 
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2018 gemäß § 35 GemO


Der Gemeinderat beschloss, am Bucher Stausee für einen Probezeitraum von mehreren Wochen einen Sicherheitsdienst einzusetzen, der Verstöße insbesondere aus den Bereichen Falschparken, Lärmbelästigung und unerlaubtem Betrieb von Feuerstellen überwachen wird.
 
Seniorenwohnen in Rainau-Buch –
Vorstellung der geänderten Planung
 
Bürgermeister Konle und Heinz Barth von der Firma Immotec informierten über den aktuellen Planungsstand bei der Ansiedlung der Seniorenwohnanlage in der Ortsmitte von Buch. Nachdem die Firma Garber das Bauprojekt für ein Mehrfamilienhaus in den „Weiherwiesen“ in Buch aufgegeben hat, zeigte sich die Firma Immotec, die die Seniorenwohnanlage in Buch projektiert, an dem Grundstück interessiert. Aus diesem Grund wurde nun das Gemeindegrundstück in den „Weiherwiesen“ mit der Seniorenwohnanlage überplant. Herr Barth von Immotec zeigte sich in der Sitzung froh über den Standortwechsel, da er dieses Grundstück für das Vorhaben als geeigneter einschätzt.
 
Er erläuterte dem Gremium das Konzept und zeigte Grundrisspläne und Ansichten des geplanten Baukörpers. Die Anlage wird mehrere Betreuungsformen vorsehen. So sollen Tagespflegeplätze, 1-Zimmer-Appartements und 2-Zimmer-Wohnungen entstehen. Als Betreiber wird die Pflegegruppe Dres. Pütz GmbH aus Bopfingen auftreten, die ADK Modulraum GmbH aus Neresheim wird investieren und den Baukörper liefern.
 
Das Bauvorhaben wird in den nächsten Wochen zur Genehmigung eingereicht werden, um die Bauarbeiten frühestmöglich durchführen zu können.
 
Der Gemeinderat nahm nach Ende der Aussprache von den Ausführungen und Planungsänderungen Kenntnis.
 
 
Infrastrukturerhaltungskonzept der Gemeinde Rainau
a)    Vorstellung Ergebnisse der Straßenbestandserfassung
b)   Sachstand und Informationen zu den aktuellen Planungen und Maßnahmen
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 14.04.2016 die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Büro stadtlandingenieure aus Ellwangen ein Infrastrukturerhaltungskonzept auszuarbeiten. Hierzu waren verschiedene Vorarbeiten zu leisten. Durchgeführt wurde unter anderem die Straßenbestandserfassung durch die Fa. Eagle-Eye-Technologie und die Kanalbefahrungen nach Eigenkontrollverordnung (EKV).
 
Die Ergebnisse der Straßenbestandserfassung wurden dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt.
 
Angesichts der umfangreichen Infrastrukturvorhaben, die in Rainau für die Jahre 2018 bis 2021 (unter anderem Sanierung Bahnhofweg, Wohnumfeldmaßnahme Wettegasse, Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße/Kapellenweg, Sanierungsgebiet Schwabsberg/Schloßberg) geplant bzw. in der Durchführung sind, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, um weitere Maßnahmen zu untersuchen. Aus diesem Grund sollen die weiteren konzeptionellen Arbeiten durch das Büro stadtlandingenieure erst ab den Jahren 2020/21 wieder aufgenommen werden.
 
Fazit:
Insgesamt kann die Gemeinde Rainau auf ein gutes Straßen- und Feldwegenetz blicken, welches keine besonderen Auffälligkeiten aufweist und mit 14% im „schlechten“ Zustand im Vergleich mit anderen Kommunen eine normale Quote ausweist. Teile hiervon wurden bereits abgearbeitet bzw. sind aktuell in Bearbeitung (Wettegasse). Herr Jörg vom Büro stadtlandingenieure ging in seiner Präsentation auf diese Bereiche besonders ein. Diese Bereiche bildeten in der Aussprache des Gemeinderats auch einen besonderen Schwerpunkt.
 
Im Kanalbereich gibt es neben den bekannten in Bearbeitung befindlichen Schwachstellen, einzelne Bereiche (Risse, Korrossionsschäden, Wurzeleinwüchse…) die im Auge behalten werden müssen, jedoch keinen akuten Handlungsbedarf erfordern.
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Fortführung der Erarbeitung ab dem Jahr 2021 dem Gemeinderat zur erneuten Beratung vorzulegen. Bis dahin sollen die geplanten Maßnahmen (Sanierung Bahnhofweg, Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße/Kapellenweg, Sanierung Schloßberg) bearbeitet werden.
 
 
Haushalt 2019
Anmeldung der Vorschläge der Gemeinderäte
 
Die Gemeinde Rainau stellt zum 01.01.2019 auf die doppische Haushaltsführung um. Derzeit ist die Kämmerei dabei, den Haushalt für das Jahr 2019 aufzustellen. Die Zeitschiene zum Beschluss des Haushalts sieht wie folgt aus:
 

  • Gemeinderatssitzung öffentlich am 18.10.2018: Einbringung des Haushalts als Tischvorlage.
  • Klausurtagung des Gemeinderats am 09./10.11.2018: Erläuterung zum Haushalt und Diskussion .
  • Gemeinderatssitzung öffentlich am 20.12.2018: Beschlussfassung.

 
Beim derzeitigen Stand der Umstellungsarbeiten auf die doppische Haushaltsführung ist davon auszugehen, dass diese Zeitschiene gehalten werden kann. Die Gemeinderäte wurden gebeten,Wünsche und Anregungen bereits frühzeitig der Verwaltung mitzuteilen.
 
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
 
Baugesuche:
a)    Verschiedene Baugesuche
b)   Bekanntgabe von Stellungnahmen zu Baugesuchen durch die Verwaltung
c)     
Zu folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen erteilt:
 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Wiederaufbau Maschinenschuppen nach Brand, hier: veränderte Ausführung: Änderung Firsthöhe, Fassadenänderung, Errichtung befestigte Fläche auf Flst. 932, Rainau-Schwabsberg
  • Antrag auf Baugenehmigung: Umbau Wohnhaus in Mehrgenerationenhaus auf Flst. 3027, Rainau-Dalkingen
  • Antrag auf Baugenehmigung: Vereinfachtes Verfahren – Eilantrag – Sanierung des maroden Garagen-/Pergoladachs auf Flst. 114/12, Rainau-Schwabsberg

 
Zu folgendem Baugesuch wurde durch die Verwaltung eine Stellungnahme gegenüber der Kreisbaumeisterstelle abgegeben:
 

  • Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung Wohnhaus „Veränderte Ausführung“ auf Flst.1230/15 in Rainau-Buch

 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:
Dienstantritt von Frau Melanie Prokš zum 1. September 2018 in der Gemeindekasse, Zuschussmitteilungen aus dem Bereich der Feuerwehr, Zuschussbewilligung über 210.000 Euro aus dem Ausgleichsstock für die Wohnumfeldmaßnahme Sechtastraße / Kapellenweg, Gemeinderatsausflug am 12. Oktober 2018.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die folgenden Themen:
Dienstantritt Rektorin Bihlmayer an der Grundschule Schwabsberg, Standort der Glascontainer in Buch, Löschwasserentnahmestelle in Weiler, Breitbandausbau in der Gemeinde, Betrieb der Seebühne, Zustand der K 3319 im Bereich Sechtabrücke und Stadtberg, Zustand der Friedhofsmauer in Dalkingen, Rasengräber auf dem Friedhof Dalkingen, Haushaltsplanung der Gemeinde für 2019, Grünabfallcontainer Friedhof Schwabsberg.

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