Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 29.11.2018

Kinderbetreuung in Rainau

  • Einrichtung einer Kleingruppe als Krippengruppe im Kindergarten St. Theresia Dalkingen ab Februar 2019
  • Umwandlung der Kleingruppe mit verlängerter Öffnungszeit und Altersmischung im Kindergarten St. Antonius in Buch in eine Vollgruppe

 
Im Rahmen des Sachvortrags wurde deutlich hervorgehoben, dass sich die Kindergärten in Dalkingen und Buch auf ihre Kapazitätsgrenzen zubewegen und der Betreuungsbedarf insbesondere für U3-Kinder immer stärker nachgefragt wird. Im Rat wurde teils Unmut über die unsichere und kurzfristige Planungssituation bei den Kindergärten geäußert. Seitens der Verwaltung und der Kirchengemeinde wurde betont, dass dem Wunsch nach mehr Planungssicherheit nur bedingt nachgekommen werden könne, da die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hätten und bei Geburt eines Kindes oft noch nicht feststehe, wann es im Kindergarten angemeldet wird. Verschärft wird die Planungssituation noch durch Zuzüge von auswärts von Eltern mit kleinen Kindern, was ebenfalls nicht geplant werden kann.
Die Verwaltung verwies auch darauf, dass die Zunahme des Betreuungsbedarfs in den Bedarfsplänen aufgezeigt und im Kindergartenausschuss bereits eine Ermittlung der Raumkapazitäten in Auftrag gegeben wurde, um im kommenden Jahr darüber beraten zu können. Hierbei soll auch die Einrichtung eines Waldkindergartens geprüft werden.
Die Vertreter der Kirchengemeinde machten deutlich, dass im Sommer bei der Vorstellung der Bedarfsplanung durch den Träger bereits angedeutet wurde, dass ggfs. weiterer Betreuungsbedarf besteht und nun - nach Ausbleiben der Ausnahmegenehmigung - die Antragstellung erfolgt ist. Von Seiten der Verwaltung wurde auch nochmals darauf hingewiesen, dass man im Rat bewusst auf Familienfreundlichkeit gesetzt habe, was nun zum Tragen komme.
 
Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde die Beschlussfassung nichtöffentlich vorgenommen. Der Gemeinderat fasste dabei die folgenden Beschlüsse:
 

  1. Im Kindergarten St. Theresia in Dalkingen wird ab dem 1.Februar 2019 eine Krippengruppe in der Form einer Kleingruppe eingerichtet.
  2. Im Kindergarten St. Antonius in Buch wird ab dem 1. Februar 2019 die durch Beschluss vom 26. April 2018 eingerichtete Kleingruppe in eine Gruppe mit normaler Gruppengröße – ebenfalls mit verlängerter Öffnungszeit und Altersmischung - umgewandelt.
  3. Die Kirchengemeinde wird gebeten, die Anträge für die neuen Betriebserlaubnisse zeitnah zu stellen. Der notwendigen Netto-Erhöhung des Personalschlüssels um max. 2,19 Stellen im Rahmen der Antragsstellung wird zugestimmt.
  4. Die Gemeinde trägt die zusätzlichen Personalkosten in Rainau-Buch zu 100%.
    In Dalkingen möchte sich die Kirchengemeinde gemäß Verteilschlüssel des Kindergartenvertrags beteiligen. Sollte dies aufgrund des Überengagements nicht möglich sein, so trägt auch hier die Gemeinde 100 % der Personalkosten.
  5. Sollte eine Funkverbindung in Dalkingen zur Einhaltung der Aufsichtspflicht nicht ausreichend sein und man deshalb eine Zusatzkraft benötige, werde man den Sachverhalt nochmals in den Rat bringen.

 
 
Anhörverfahren RufTaxi für die Raumschaft Ellwangen -
Stellungnahme der Gemeinde Rainau
 
Die Gemeinde Rainau begrüßt die Einführung eines RufTaxi Systems für die Raumschaft Ellwangen. Dieses wird als erster Schritt für die Umsetzung der im Nahverkehrsplan beschlossenen Maßnahmen gesehen.
 
In einem weiteren Schritt wäre es zu begrüßen die Angebote tagsüber, insbesondere samstags, auszuweiten, um den Bürgern/innen die Möglichkeit eines echten ÖPNV außerhalb des Schülerverkehrs ( also auch in den Ferien) bieten zu können.
 
Der Gemeinderat unterstrich die gemachten Ausführungen und beschloss, in diesem Sinne eine Stellungnahme an den Landkreis abzugeben.
 
27. Änderung Flächennutzungsplan der VVG Ellwangen in den Bereichen Ellwangen-Eggenrot "Traubfeld" und "Kirchlesäcker III" sowie Ellwangen "Spitalfeld"

  1. Aufstellungsbeschluss
  2. Billigung des Entwurfs
  3. Antrag auf Zielabweichung
  4. Auslegungsbeschluss

 
Der Gemeinderat empfahl dem Gemeinsamen Ausschuss der VVG Ellwangen, den Flächennutzungsplan der VVG für die Bereiche Ellwangen-Eggenrot „Traubfeld“, „Kirchlesäcker III“ sowie Ellwangen „Spitalfeld“ zu ändern (27. Änderung FNP).
 
Weiterhin empfahl der Gemeinderat den Entwurf der 27. Änderung FNP „Traubfeld“, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, Stand 18.10.2018 zu billigen.
 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:
Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Gemeindekasse Rainau, Bestellung von Frau Deininger zur stellvertretenden Standesbeamtin (Verhinderungsstellvertretung), Verzicht auf einen ELR-Zuschuss für eine private Maßnahme, Verbesserungspotenzial für mehr Wohnzufriedenheit – Schreiben der Anwohner im Wohngebiet „Kapellenäcker“, Sitzungskalender 2019 des Gemeinderats, Sommerbiergarten am Bucher Stausee durch den Bürgerverein vom 09.-11.08.2019, Rainauer Advent, Sondersitzung des Gemeinderats am 13.12.2018.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfragen aus dem Gemeinderat betrafen die folgenden Themen:
Geschwindigkeitsdisplay Ortsausfahrt Buch, Verkehrssicherheit am Zebrastreifen K3320 in Schwabsberg.

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