Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018
 
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen aus der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2018 gemäß § 35 GemO
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. November 2018 folgende Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:
 

  • Vergabe eines Bauplatzes im Baugebiet „Pfahl“
  • Kinderbetreuung in Rainau:
  • Im Kindergarten St. Theresia in Dalkingen wird ab dem 1. Februar 2019 eine Krippengruppe in der Form einer Kleingruppe eingerichtet.
  • Im Kindergarten St. Antonius in Buch wird ab dem 1. Februar 2019 die durch Beschluss vom 26. April 2018 eingerichtete Kleingruppe in eine Gruppe mit normaler Gruppengröße – ebenfalls mit verlängerter Öffnungszeit und Altersmischung - umgewandelt.
  • Die Kirchengemeinde wird gebeten, die Anträge für die neuen Betriebserlaubnisse zeitnah zu stellen. Der notwendigen Netto-Erhöhung des Personalschlüssels um max. 2,19 Stellen im Rahmen der Antragsstellung wird zugestimmt.
  • Die Gemeinde trägt die zusätzlichen Personalkosten in Rainau-Buch zu 100%.
    In Dalkingen möchte sich die Kirchengemeinde gemäß Verteilschlüssel des Kindergartenvertrags beteiligen. Sollte dies aufgrund des Überengagements nicht möglich sein, so trägt auch hier die Gemeinde 100% der Personalkosten.
  • Sollte eine Funkverbindung in Dalkingen zur Einhaltung der Aufsichtspflicht nicht ausreichend sein und man deshalb eine Zusatzkraft benötigen, werde man den Sachverhalt nochmals in den Rat bringen.

 
Haushalt 2019 und mittelfristige Finanzplanung 2020-2022 –
Stellungnahme des Gemeinderates
 
Der Haushalt wurde in der Sitzung vom 18. Oktober 2018 von der Verwaltung in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht und im Rahmen der Klausur am 9.und 10.November 2018 sowie in der Sitzung vom 29. November 2018 beraten.
 
In der Sitzung am 13. Dezember wurde den Räten die Möglichkeit zu einer öffentlichen Stellungnahme zum Haushalt 2019 und zur Finanzplanung 2020-2022 gegeben.
 
Der Gemeinderat hat intensiv und zum Teil kontrovers über den Haushalt 2019 diskutiert. Im Fokus der Debatte stand insbesondere die Höhe der künftigen Pro-Kopf-Verschuldung. Nach ausgiebiger Diskussion wurden auf einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats hin folgende Beschlüsse zum Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2020 – 2022 gefasst:

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