Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019
 
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2019 gemäß § 35 GemO
 

  • Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes

Zur Überwachung der „Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Erholungsgebiet Rainau-Buch und dessen Umgebung“ wird ein Gemeindevollzugsdienst eingerichtet. Hierfür werden zwei Stellen mit einem Beschäftigungsumfang von 18,97 % und 11,28 % in den Stellenplan der Gemeinde aufgenommen.

  • Teilzeitstelle im Hauptamt

Zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung im Hauptamt wird eine Stelle mit dem Profil „Verwaltungsfachangestellt(r)“ oder „Fachkraft für Bürokommunikation“ mit einem Beschäftigungsumfang von 50% in den Stellenplan aufgenommen und baldmöglichst besetzt.
 
 
Breitbandausbau in Rainau – Sachstand und Informationen
Die Gemeinde Rainau wurde im Rahmen der sogenannten Breitbandinitiative I des Landes Baden-Württemberg im kompletten Gemeindegebiet mit sogenannten FTTC-Anschlüssen (Breitband bis zum Kabelverteiler) erschlossen. Aktuell stehen somit über verschiedene Anbieter Breitbandraten je nach Wohnplatz bis zu 50Mbit/s und zum Teil auch mehr (UnityMedia) zur Verfügung.
Dennoch gibt es in Rainau auch noch wenige sogenannte „Weiße Flecken“, bei denen Übertragungsraten unter 30 Mbit/s zur Verfügung stehen. Diese gilt es zu beseitigen und den weiteren Ausbau mit Glasfaser in das jeweilige Grundstück/Gebäude (FTTB/FTTH) zu planen und umzusetzen.
 
Herr Riek als Leiter des Breitbandkompetenzzentrums Ostalb des Landratsamts Ostalbkreis stellte in der Sitzung den aktuellen Sachstand und die Fördermöglichkeiten von Bund und Land vor und gab Informationen zum Breitbandausbau und der Funkübertragung in Rainau.
 
Herr Riek stellte fest, dass Rainau fast ein Musterbeispiel für eine gute Breitbandversorgung sei. Die Anforderungen an die verfügbaren Bandbreiten würden jedoch von Jahr zu Jahr höher und der Breitbandausbau werde noch lange ein Thema in den Gemeinden sein. Der Ausbau im Land könne aber weiter voranschreiten, denn die Ende des vergangenen Jahres aufgelegte Breitbandförderung für „weiße Flecken“ sei mit einer Förderquote von 90 % durch Bund und Land sehr großzügig. Wenn man die Förderungen ausschöpfe, werde man sehr gute Voraussetzungen für eine kabelgebundene Breitbandversorgung geschaffen haben. Ziel müsse es sein, dass jedes Gebäude einen Glasfaseranschluss erhalte. Die Glasfaserversorgung sei auch Voraussetzung für eine breitbandige Funkabdeckung, denn ohne Glasfaseranbindung zum Funkturm, könne dieser auch keine entsprechenden Bandbreiten für die Funkübertragung zur Verfügung stellen.
 
Zum Thema Mobilfunk führte Herr Riek aus, dass je dichter die Masten stünden, diese umso weniger stark strahlen müssten. Die stärkste Strahlenquelle sei weiterhin das Handy in der Hosentasche. Engmaschig stehende Masten würde zwar gemischte Gefühle auslösen, rein physikalisch könne aber nichts besseres passieren.
 
Herr Riek forderte zum Abschluss den Rat auf, die Chancen des Programms zu nutzen, denn man habe eine solche Förderquote nie erwartet.
 
Im Anschluss an die Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Fördermöglichkeiten zur weiteren Breitbanderschließung aufzuarbeiten, Anträge vorzubereiten und zu stellen.
Ziel ist es, alle sogenannten weißen Flecken in Rainau mit Hilfe des aktuellen Förderprogrammes (90% Förderquote durch Kombination Landes- und Bundesförderung) zu beseitigen. Hierzu sind weitere Beschlüsse (Ausschreibung und Bau) notwendig.
Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge mit Ingenieur- und Dienstleistungsbüros zur Antragsstellung und Ausbauplanung zu schließen.
 
Baugesuche
 
Verschiedene Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilte zu den folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen:

  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Sickersaftgrube auf Flst. 1066 in Rainau-Buch.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Erstellung eines Carports auf Flst. 1413/2 in Rainau-Dalkingen.
  • Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Carports an ein bestehendes Wohnhaus auf Flst. 1230/16 in Rainau-Buch.

 
Bekanntgabe von Stellungnahmen zu Baugesuchen durch die Verwaltung
 

  • Kenntnisgabeverfahren: Wohnhausneubau mit Garagen auf Flst. 1140/25 in Rainau-Buch.

 
27. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen in den Bereichen Ellwangen-Eggenrot „Traubfeld“ und „Kirchlesäcker III“ sowie Ellwangen „Spitalfeld“
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

b) Feststellungsbeschluss
 
Nach kurzer Aussprache fasste der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse:
 

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Rainau empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der VVG Ellwangen, der Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen, wie in der Anlage 1 der VVG-Vorlage vom 29.08.2019 dargestellt, zuzustimmen.

 

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Rainau empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der VVG Ellwangen weiterhin, die 27. FNP-Änderung in den Bereichen Ellwangen-Eggenrot „Traubfeld“ und „Kirchlesäcker III“ sowie Ellwangen „Spitalfeld“ vom 18.10.2018 zu billigen und festzustellen. Die 27. FNP-Änderung ist der höheren Verwaltungsbehörde (RP Stuttgart) zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 
Sonstiges / Bekanntgaben
Die Verwaltung hat Bekanntgaben zu den folgenden Themen gemacht:
 
Seefest Rainau, Rückbau der Dirt-Bike-Strecke beim Sportgelände wegen mangelndem Interesse, Umleitungen und Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten, Praktikantin im Rathaus bis Januar 2020, Römerköpfe in Rainau als Ersatz für die abgängigen Figuren aus Holz, Einführung der Parkgebühren am Stausee ab dem 17. September 2019.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat wurden Anfragen zu folgenden Themen gestellt:
 
Angekündigte Abstimmung mit Oberbürgermeister Dambacher, Rückblick auf das Workcamp in Rainau, Sachstand Seniorenwohnen in Buch, Sachstand Betonmischwerk, Initiative zur Gründung eines Waldkindergartens in Rainau, neuer Spielplatz in Weiler.

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