Einfälle gegen Abfälle - Feiern ohne Plastikreste!

1. Allgemeines

Die Abfallvermeidung ist ein vorrangiges Ziel, das die Gemeinde Rainau verfolgt. Deshalb will die Gemeinde Rainau durch Vorbildfunktion Initiativen zur Abfallvermeidung ergreifen, fördern und unterstützen. Das Geschirr-Mobil ist Eigentum der Gemeinde Rainau. Es kann Privatpersonen, Vereinen und anderen Organisationen helfen, der Flut von Papp- und Plastikgeschirr, das auf vielen Festen anfällt, entgegenzutreten.

2. Verleihbedingungen

2.1. Belegungswünsche zur Benutzung des Geschirr-Mobils werden von der Gemeindeverwaltung Rainau koordiniert. Liegen mehrere Anträge auf gleichzeitige Benutzung des Geschirr-Mobils vor, so wird der Benutzer vorgezogen, der sich zuerst bei der Gemeinde Rainau gemeldet hat.

2.2 Das Geschirr-Mobil kann auch Veranstaltern in anderen Städten und Gemeinden ausgeliehen werden, es sei denn, es liegt zum gleichen Termin ein Bedarf in der Gemeinde Rainau vor.

2.3 Die Gemeinde Rainau behält sich den Widerruf einer erteilten Genehmigung vor, wenn sich nachträglich Gründe ergeben, bei deren Kenntnis die Genehmigung zur Benutzung des Geschirr-Mobils nicht erteilt worden wäre.

2.4 Das Geschirr-Mobil wird an Privatpersonen, Vereine und andere Organisationen in und außerhalb der Gemeinde Rainau gegen die Entrichtung einer Benutzungsgebühr für die Dauer der Veranstaltung überlassen.

2.5 Die Gemeinde Rainau behält sich vor, für den Verleihzeitraum eine Kaution zu erheben. Die Kaution ist ggf. bei Abholung des Geschirr-Mobils zu entrichten.

2.6 Der Ausleihende verpflichtet sich, die Speisen und Getränke auf den Veranstaltungen nicht in Plastik- oder Pappgeschirr auszugeben. Im Sinne der Abfallvermeidung soll darauf geachtet werden, daß z.B. - Milch, Zucker, Senf u.ä. nicht in Einportionspackungen, sondern in Spendern zur Verfügung gestellt werden. - Kaffee nicht in vakuumverpackten Alu-Kunststoff-Folien, sondern in Mehrweggebinden oder zumindest in wiederverwertbaren Dosen angeschafft wird. Außerdem soll darauf geachtet werden, daß evtl. wiederverwertbare Abfälle auch der Wiederverwertung zugeführt werden, z.B. - Küchenabfälle zur Schweinemast oder Kompostierung - unvermeidbare Plastikabfälle, verbrauchtes Fritierfett etc. zum Recyclingzentrum auf der Kreismülldeponie Reutehau. - Metalldosen in die Altmetall-Container -

3. Benutzung

3.1 Die zwischen der Gemeinde Rainau und dem Benutzer vereinbarten Benutzungszeiten sind pünktlich einzuhalten. Die Ausgabe des Geschirr-Mobils erfolgt während der üblichen Arbeitszeiten der Gemeindebediensteten unter vorheriger Terminvereinbarung (Herr Weber, Telefon: 07961 52444 oder Handy 0173 9591096) beim Bauhof der Gemeinde Rainau, in Rainau-Dalkingen.

3.2 Ab- und Antransport des Geschirr-Mobils sind vom Benutzer durchzuführen. Der Benutzer hat für ein ausreichend starkes Zugfahrzeug (ca. 100 PS, 75 kg Stützlast, Anhängelast 1600 kg) zu sorgen. Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit durch den Transport des Geschirr-Mobils müssen ausgeschlossen sein.

3.3 Beauftragten der Gemeinde Rainau ist der Zutritt zum Geschirr-Mobil jederzeit zu gestatten.

3.4 Der Benutzer verpflichtet sich, das Geschirr-Mobil im gereinigtem und sortiertem Zustand (wie übernommen) zurückzugeben. Wird das Geschirr- Mobil zu spät oder in einem Zustand zurückgegeben, der ein sofortiges Weiterverleihen verbietet, so behält sich die Gemeinde Rainau vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Benutzer geltend zu machen.

3.5 Wenn gegen die Benutzungsordnung der Gemeinde Rainau verstoßen wird, ist die Gemeinde Rainau berechtigt, den Veranstalter von der Benutzung des Geschirr- Mobils für weitere Veranstaltungen auszuschließen. Bei groben Verstößen kann die evtl. einbehaltene Kaution einbehalten werden.

4. Haftung, Beschädigungen, Fehlteile

4.1 Die Gemeinde Rainau überläßt dem Benutzer das Geschirr-Mobil zur Benutzung in dem Zustand, in dem es sich befindet. Der Benutzer ist verpflichtet, das Geschirr-Mobil jeweils vor der Benutzung auf seine ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen. Die Hinweise zum Betrieb des Geschirr-Mobils sind zu befolgen.

4.2 Der Benutzer stellt die Gemeinde Rainau von etwaigen Haftpflichtansprüchen für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Geschirr-Mobils stehen. Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Rainau und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde Rainau und deren Angestellte oder Beauftragte.

4.3 Die Gemeinde Rainau haftet als Fahrzeughalter für die Verkehrssicherheit des Anhängers. Der Benutzer ist verpflichtet, sich vor Fahrantritt durch eine Sichtprüfung auf erkennbare Mängel von der Verkehrsssicherheit des Anhängers zu überzeugen. - 4 - Vorhandene Mängel sind unverzüglich dem Bürgermeisteramt Rainau zu melden.

4.4 Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde Rainau an dem überlassenen Geschirr-Mobil entstehen. Jeder entstandene Schaden am Geschirr- Mobil ist unverzüglich dem Bürgermeisteramt Rainau zu melden.

4.5 Fehlende, falsche oder beschädigte Teile werden dem Benutzer zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. die Prüfung auf Vollständigkeit des Geschirr-Mobils erfolgt nach Rückgabe durch einen Beauftragten der Gemeinde Rainau.

4.6 Die Gemeinde Rainau hat für das Geschirr-Mobil folgende Versicherungen abgeschlossen: Transportversicherung- Kfz, Haftpflichtversicherung, Kfz-Teilkaskoversicherung.

5. Ausnahmen

In besonderen Fällen kann die Gemeinde Rainau Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung zulassen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die Gemeinde Rainau. Gerichtsstand ist der Sitz des zuständigen Amtsgericht.

7. Sonstige Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Benutzungsordnung bewirkt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im übrigen gelten die Bestimmungen über den Mietvertrag nach Par. 535 ff BGB.

8. Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung mit dem Anhang I, der einen Bestandteil dieser Benutzungsordnung darstellt, tritt rückwirkend zum 10.05.1990 in Kraft.

Rainau, den 16. Juli 1990
gez. Gauermann Bürgermeister

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