Rainau

vom 25. Februar 2010

Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten und gefassten Beschlüssen aus der öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2010 gemäß § 35 GemO

In der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung am 28.01.2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Anerkennung der Ausführungsplanung des Ing.Büros Fuchs & Partner sowie Bau- und Ausschreibungsbeschluss hinsichtlich der Generalsanierung der OD Dalkingen im Zuge der K 3319
• Der Gemeinderat anerkannte die überarbeitete Planung und Kostenberechnung des Architekturbüros ACT, Ellwangen bezüglich der Innensanierung des Rathauses Schwabsberg. Die erforderlichen Zuschussmittel werden über den Ausgleichstock 2010 beim Land beantragt.
• Anerkennung der überarbeiteten Planung und Bau- und Ausschreibungsbeschluss zur Generalsanierung der OD Buch im Zuge der K 3320
• Ersatzbeschaffung eines Streuautomaten des Herstellers GMEINER für den Winterdienst bei der günstigsten Bieterin, der Firma BAG Ellwangen zum Angebotspreis von brutto 13.209,00 EUR.
• Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 sowie das Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum 2009 – 2013 beschlossen.
• Zu folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt:
  - Errichtung von zwei Gauben am bestehenden Wohnhaus, Heidstraße 2, Flst. 1501, Rainau-Buch
  - Abbruch bestehender Schafstall, Neubau einer Berge- und Maschinenhalle mit Schafstall auf Flst. 473/1, Rainau-Saverwang

Bürgerfragestunde

Bei der Bürgerfragestunde konnte Bürgermeister Krafft Fragen von Einwohnern aus Buch zur Thematik „Schnelles Internet / Glasfasertechnik“ beantworten. Hierbei erläuterte er, dass innerhalb der Gemeinde Rainau weiter sehr unterschiedliche Versorgungsqualitäten bestehen. Im Teilort Schwabsberg haben die Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit einem Gasanschluss der EnBW/ODR, der in 2010 umgesetzt werden muss, die einmalige Gelegenheit, parallel dazu einen Glasfaserhausanschluss (FTTH) zu erhalten. Die EnBW/ODR wirbt derzeit für dieses Angebot. Die Umsetzung des kostenpflichtigen Angebots hängt jedoch auch von einer entsprechenden Beteiligung der Anwohner ab.

Die Hälfte der Rainauer Einwohner hat jedoch durch die KabelBW-Versorgung jetzt schon eine zufriedenstellende Internetversorgung (Übertragungsraten > 33 MBit). Für Internetnutzer ohne KabelBW-Versorgung ist die Situation nach wie vor nicht positiv. Die Gemeinde Rainau ist daher weiter am Breitbandkonzept des Ostalbkreises beteiligt, um auch hier Verbesserungen zu erreichen.

Im Teilort Buch sieht es so aus, dass der Bereich westlich von der Kreisstraße durch KabelBW sehr gut versorgt ist. In der alten Ortslage bzw. in der Dorfstraße besteht derzeit jedoch leider kein adäquates Angebot, es sind aber Leerrohre vorhanden, sodass grundsätzlich eine Versorgungsmöglichkeit bestünde.

Der Knackpunkt bei der ganzen leidigen Angelegenheit ist jedoch die Frage, ob sich das jeweilige zu versorgende Gebiet für einen potentiellen Anbieter wirtschaftlich auch „rechnet“, denn die am Markt agierenden Unternehmen kümmern sich nicht um „Versorgungsgerechtigkeit“, sondern ausschließlich um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die Gemeinden sind bei dieser Frage nur gefragt, weil hier der Markt eindeutig versagt. Ursache des Dilemmas seien die vor 20 – 25 Jahren eingeläuteten und als „Allheilmittel“ gepriesenen Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben. Die Privatwirtschaft sollte alles besser, schneller und günstiger machen. Dezentrale Strukturen und ländliche Räume erfordern aber häufig Quersubventionen aus Überschüssen bzw. Steuermitteln. Dies wiederum setzt einen strategischen bzw. politischen Willen voraus, der regelmäßig nur in den Gemeinden vorhanden ist.

Aus Rainauer Sicht ist jedoch positiv, dass entsprechende Leerrohre vorhanden sind, der Weg zum Glasfaserkabel, das ohne Zweifel die Zukunft ist, ist dennoch sehr mühsam. Ob und wenn ja, zu welchen Konditionen potentielle Anbieter im Gemeindegebiet Rainau aktiv werden, hängt primär von deren Überlegungen ab. Abschließende Aussagen hierzu stehen aber noch aus. Positiv ist aber auch, dass ein regionales Unternehmen mitmischt, das die Sorgen und Nöte der Gemeinden auch wirklich ernst nimmt.

Bürgermeister Krafft führte weiter aus, dass die derzeitige Situation nicht nur die Gemeinde Rainau betrifft, sondern sämtliche ländliche Gemeinden darunter zu leiden haben.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde in Bezug auf die nicht in allen Bereichen der Gemeinde Rainau verfügbare Breitband-(KabelBW) Versorgung daran erinnert, dass seinerzeit, als noch die Deutsche Bundespost zuständig war, ein Versorgungsangebot der Post von lediglich 25% der Anwohner tatsächlich angenommen wurde. Die Gemeinde musste deshalb eine Kostenbeteiligung von ca. 80.000 DM tragen, damit die wenigen beantragten Anschlüsse überhaupt ausgeführt werden konnten. Hinzu kam, dass dann verstärkt die Privatisierung staatlicher Unternehmen verfolgt wurde, sodass aufgrund der Verhandlungen zwischen Bundespost und deren Nachfolgeunternehmen die Angelegenheit mangels wirtschaftlichen Interesses von beiden Seiten nicht weiter vorangetrieben wurde. Folglich wären damals auch etliche Anträge nicht mehr erfüllt worden.

Bürgermeister Krafft erklärte abschließend, dass die Gemeinde derzeit sowohl mit der Telekom als auch mit dem regionalen Anbieter ODR/TSG in Gesprächen sei. Es bleibt zu hoffen, dass innerhalb eines Zeithorizonts von ca. 6 – 8 Wochen von den Unternehmen konkrete Aussagen zur Internetversorgung mittels Glasfasertechnik in Rainau gemacht werden können.

Die Verwaltung wird zeitnah über den weiteren Sachstand im Amtsblatt informieren.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Dalkingen“

Der Gemeinderat hat sich mit den eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auseinandergesetzt und die Hinweise und Anregungen entsprechend auf Grundlage der von Planer (Ingenieurbüro Junginger, Heidenheim), Investor (Thorsten Häußer, Dalkingen) und Verwaltung ausgearbeiteten Vorschläge abgewogen.

Auf dieser Basis wurde vom Gremium der weiterentwickelte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „PV Freiflächenanlage Dalkingen“ in der Fassung vom 25.02.2010 mit Begründung und Umweltbericht sowie der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.

Auf die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung in dieser Ausgabe des Amtsblattes wird verwiesen.

In der Sitzung am 19.11.2009 wurde der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Ziel gefasst, für den Bereich des Flst. 3256 in Rainau-Dalkingen hinsichtlich der Erstellung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Baugesetzbuch zu schaffen.

Der Bebauungsplan wird vom Vorhabensträger und Investor Thorsten Häußer aus Dalkingen bzw. vom beauftragten Ingenieurbüro Junginger & Partner GmbH aus Heidenheim in enger Abstimmung mit der Gemeinde Rainau ausgearbeitet.

Investor bzw. Vorhabensträger Thorsten Häußer trägt die Kosten des Bebauungsplanverfahrens, sodass die Gemeinde Rainau hier keine finanzielle Belastung trifft.

Bei Umsetzung dieses Projekts, bei dem der Investor vor allem auch auf eine entsprechende finanzielle Förderung angewiesen ist, könnte über die Hälfte der in Rainau privat verbrauchten Energie regenerativ erzeugt werden und dies sozusagen „aus der Gemeinde heraus“.

Neben teilweise bereits genutzten Dachflächen zur Erzeugung regenerativer Energie wüde dies einen aktiven Beitrag zur Ressourcenschonung darstellen. Mittelfristiges ehrgeiziges Ziel könnte sein, eine „Produktionsquote“ regenerativ erzeugter Energie von nahezu 100% in Rainau zu erreichen.

Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung für die FFW Rainau

Der Gemeinderat hat folgende Ausrüstungsgegenstände an die jeweils günstigste Bieterfirma vergeben:

Zur stetigen Sicherung der Einsatzbereitschaft der FFW Rainau hat die Gemeinde Rainau als deren Träger für die notwendige technische, personelle und fachliche Ausstattung zu sorgen, so Bürgermeister Krafft zu diesen wichtigen Vergaben.

Das Gremium folgte der von Kommandant Jürgen Kasprowitsch und Verwaltung entwickelten Empfehlung einstimmig.

Ausbau der Straßenbeleuchtungsnetze

Für folgende Bereiche hat der Gemeinderat Straßenbeleuchtungsarbeiten zum Ausbau der gemeindlichen Straßenbeleuchtungsnetze an die jeweils günstigste Bieterin vergeben:

Konjunkturpaket II
Vergabe von Fensterbauarbeiten im Rahmen der energetischen Ertüchtigung von öffentlichen Gebäuden

Der Gemeinderat hat beschlossen, Fensterbauarbeiten für folgende öffentliche Gebäude an die jeweils günstigste Bieterfirma zu vergeben:

Innerörtliches Leitsystem Rainau

Die Verwaltung wurde mit der weiteren Umsetzung eines „Innerörtlichen Leitsystems Rainau“ beauftragt, nachdem der Gemeinderat zuvor das von der Verwaltung ausgearbeitete Konzept anerkannt hat.

Die Portale (Schilder, Rohrpfosten und Befestigungsmaterial) werden bei der Herstellerfirma Bremicker Verkehrstechnik aus Weilheim i. OB innerhalb eines Kostenrahmens von rund 14.500,00 EUR brutto beschafft und sollen vom Bauhof noch im Frühjahr 2010 aufgestellt werden. Im Bereich der anstehenden Straßensanierungsarbeiten in Dalkingen und Buch kann die Aufstellung der Portale jedoch erst nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgen.

Gemeinderat und Verwaltung beschäftigen sich schon seit längerem mit der Planung und Umsetzung eines „Innerörtlichen Leitsystems“ für die Gemeinde Rainau.

Die Installierung eines ansprechenden Leitsystems soll einerseits die charakteristischen Vorzüge der Gemeinde Rainau, insbesondere im touristischen Bereich, noch mehr in den Vordergrund stellen, andererseits ist es unbedingt erforderlich, die Wegweisung zu öffentlichen und sozialen Einrichtungen, Kirchen und Gaststätten etc. auszubauen und zu verbessern.

Vor allem auch im Hinblick auf auswärtige Besucher, Neubürger, aber auch Mitbürger aus jeweils „anderen Teilorten“ der Gemeinde Rainau ist ein zeitgemäßes Leitsystem notwendig.

Eingebunden werden sollen auch Hinweisschilder zu bestimmten Gewerbebetrieben und zur Infrastruktur zählenden Geschäften wie Bäckereien und Metzgereien.

Die derzeit sich im Gemeindegebiet befindlichen Beschilderungen aller Art im Stile „vereinigter Hüttenwerke“ stehen im Gegensatz zum erwähnten Anspruch.

Ein ansprechendes, einheitliches und nachrüstbares System trägt zudem auch wesentlich zur Aufwertung des Ortsbildes bzw. zu einem positiven Gesamteindruck der Gemeinde bei.

Das Beschilderungskonzept umfasst rund 30 Standorte und über 150 Schilder und wird die geplanten „überörtlichen“ Leitsysteme zu Verkehr, Limes und Limes-Park Rainau logisch und inhaltlich ergänzen.

Sämtliche Portale werden zusätzlich mit einem Schild, das das Logo der Gemeinde Rainau zeigt, versehen.

Die farbliche Gestaltung wird wie folgt aussehen:

Dienstleistungsvertrag „Licht“
Abrechnung 2009

Seit 5 Jahren besteht mit der EnBW ODR der Dienstleistungsvertrag „Licht“ für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Rainau.

Der Vertrag wurde in 2009 um weitere 4 Jahre verlängert, wobei der Betrag für die Wartung je Leuchte wie bisher bei 12 EUR netto liegt.

Die Abrechnung, die dem Gemeinderat jährlich vorzulegen ist, erbrachte durch steuerliche Vorteile des Produkts „Licht“ eine Ökosteuer-Erstattung von ca. 1.578,76 EUR brutto.

Vertragsgegenstand ist unter anderem die turnusmäßige Betreuung des Netzes, ein kompletter Leuchtmitteltausch und die Reinigung der Vertragsgegenstände zu Vertragsbeginn sowie natürlich die Versorgung des Gemeindegebiets mit „Licht“.

Durch den Einsatz modernerer Beleuchtungskörper konnten im ECO Contracting zudem weitere Einsparungen von ca. 30 % erzielt werden. Der Jahresverbrauch der Straßenbeleuchtung lag im Jahr 2005 bei 206.829 kWh, im Jahr 2006 bei rd. 154.166 kWh und in 2009 bei 161.791 kWh. Durch jährliche Neuinstallationen (Leuchtenmehrung im Netz) werden die erzielten Einsparungen folglich teilweise wieder aufgezehrt.

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt:

• Neubau Wohnhaus mit Garage, Flst. 417/11, Amselweg 13, Rainau-Schwabsberg
• Abbruch ehem. landwirtschaftliches Betriebsgebäude; Neubau einer Garage, Flst. 81, Schulstraße 5, Rainau-Dalkingen
• Aufstockung eines geplanten/genehmigten Bürogebäudes, Flst. 611/9, Hohe Str. 4, Rainau-Dalkingen

Verschiedenes

Unter dem Punkt Verschiedenes wurde Folgendes angesprochen:

Werkrealschule Westhausen-Rainau

Bürgermeister Krafft informierte das Gremium über die positive Bescheidung des gemeinsamen Antrags der Gemeinden Westhausen und Rainau hinsichtlich der Einrichtung einer Werkrealschule. In der Folge wird die GHS Schwabsberg aufgehoben und eine neue Grundschule Schwabsberg als selbstständige Grundschule weitergeführt werden. Des Weiteren berichtete er von dem am 24.02.2010 stattgefundenen Informationsgespräch zwischen Verwaltung, Schulleitung und Elternschaft. „Die Bevölkerung hat die Entscheidung des Gemeinderats sehr positiv aufgenommen und trägt diese mit“, so Bürgermeister Krafft gegenüber den Ratsmitgliedern.

Kritisch wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein Artikel in der Tagespresse bewertet, wonach bei Freiwerden von Klassenräumen in Schwabsberg der Bestand der Grundschule in Buch gefährdet sein könnte. Dahingehend machte Bürgermeister Krafft deutlich, dass der Schulstandort Buch, auch wegen der dezentralen Struktur der Gemeinde Rainau, auf jeden Fall erhalten bleibt. Im Übrigen sei auch der Artikel in der Tagespresse dahingehend unmissverständlich formuliert gewesen.

Es gibt weder in der Verwaltung noch im Gemeinderat einen anderen politischen Willen.

Grünschnittcontainer Dalkingen („Dreschhallenplatz“)

Bürgermeister Krafft führte aus, dass im Bereich des Containers im Zuge der Maßnahme „Sanierung OD Dalkingen“ Teilbereiche asphaltiert werden und so eine Verbesserung der Situation eintritt.

Winterdienst

Bürgermeister Krafft erläuterte in Bezug auf den Hinweis eines Gremiumsmitglieds, wenn durch parkende Fahrzeuge eine Mindestdurchfahrtsbreite bei zu räumenden Straßen nicht mehr gewährleistet ist, kann und darf in dieser Straße grundsätzlich nicht geräumt werden. Dennoch versuchen unsere Mitarbeiter immer alle Straßen zu bedienen und befahren einige Straßenzüge trotzdem! Durch die extreme Wetterlage in 2010 kam es für die Fahrer der Räumfahrzeuge immer wieder zu gefährlichen und ärgerlichen Situationen, die teilweise unnötigerweise durch unvernünftiges Verhalten der Anwohner (parkende Fahrzeuge am Straßenrand, die zum Teil auch längere Zeit nicht bewegt werden etc.) verschärft wurde. Der gezeigte Einsatz im Winterdienst wurde im Gemeinderat ausdrücklich lobend erwähnt.